Wie würden Sie entscheiden? Für manche ist es ein altes Thema und doch immer noch brandaktuell: Sterbehilfe. In meinem zusätzlichen Studium an der Fachhochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer habe ich in der Arbeitsgruppe “Völkerrecht” genau dieses Thema bearbeitet. Das ist war anno 2006. Der neue § 217 des Strafgesetzbuches (StGB) verbietet die Aktivitäten von professionelle Suizidbegleitern. Aber auch Ärzte sehen sich bedroht.
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Ex-Richter vor Gericht!
Ein früherer Richter des Amtsgerichts Güstrow kommt jetzt selbst vor den Richter. Er soll mehr als 800 Verfahren einfach verjähren lassen haben, um sich Arbeit zu ersparen. So jedenfalls der Vorwurf. Am Mittwoch, 20. März 2019, soll der Prozess gegen ihn vor dem Landgericht Rostock beginnen.
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Sex-Mobbing erschüttert Schule in Crivitz! – Doch wer ist schuld?
Erschütternd, was Gestern in der örtlichen Presse zu lesen war. Ein “Mobbing-Skandal” soll an einer Regionalschule in Crivitz (bei Schwerin) vorliegen. 30 Kinder sollen an einem Mobbing beteiligt gewesen sein. Es gehe dabei sogar um sexuelle Nötigungen. Doch die Tatverdächtigen seien zwischen zehn und 13 Jahre alt.
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Kupferdiebe können auch woanders
Größere Mengen im Tonnenbereich verschwinden häufig von den Höfen und aus den Lagerhäusern der Metallhändler. Es ist manchmal schon schleierhaft, wie diese Metalldiebe ihre Abnehmer finden können. Die Vermutungen gehen soweit, dass man davon ausgeht, dass ein Großteil der gestohlenen Metalle im Ausland geschmolzen und weiterverarbeitet werden. Nun greifen die Diebe nicht nur Höfe und Lagerhallen an. In Mecklenburg-Vorpommern wurde eine Geschwindigkeitsmessanlage des Kupfers “erleichtert”.
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Das Ende der unendlichen Geschichte – NSU-Prozess?
Das Ende der unendlichen Geschichte NSU-Prozess ist das folgende Ergebnis:
Hauptbeschuldigte: Beate Zschäpe
Urteil: Zschäpe wurde des zehnfachen Mordes schuldig gesprochen und zu lebenslanger Haft verurteilt.
Mitangeklagter: Ralf Wohlleben
Urteil: zehn Jahre Haft wegen Beihilfe zum Mord
Mitangeklagter: Carsten S.
Urteil: drei Jahre Jugendstrafe wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen
Mitangeklagter: Andre E.
Urteil: zwei Jahre und sechs Monate, wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
Mitangeklagter: Holger G.
Urteil: Holger G. ist zu drei Jahren Haft verurteilt worden, wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.
Zur Übersicht der Angeklagten:
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Fotografieren von Toten bei einem Unfall sollte doch strafbar werden? Und nun?
Fotografieren von Toten bei oder nach einem Unfall sollte doch strafbar werden? Niedersachsen wollte das Fotografieren und Filmen von Verkehrstoten bei einem Unfall unter Strafe stellen lassen. Die Landesregierung wollte eine entsprechende Bundesrats-Initiative starten, kündigte die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU) am 25.01.2018 beim Verkehrsgerichtstag in Goslar an. Worum gehts und ist es geschehen?
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Einkaufswagen mitgenommen – Ist das strafbar?
Letztens bei EDEKA: Eine Frau (ca. 80 Jahre alt) entnimmt der Einkaufswagenparkanlage einen Wagen, in dem sie in eine dafür vorgesehene Einrichtung am Wagen ganze 50 CENT investiert. Sie fährt sorgenlos durch die Reihen. Legt in den Wagen, was ihr gefällt und sie unbedingt käuflich erwerben will. Nach lockeren zwei Stunden hat sie alles an Pralinen, Likör und Schweinefleisch gefunden und fährt an die Kasse, zahlt und fährt mit dem Einkaufswagen um die Ecke in ihre Wohnung. Der Einkaufswagen bleibt in der Wohnung. Er macht sich gut für weitere Einkäufe in dem EDEKA. Hierfür nutzt sie ihn auch.
Wie verhält sich hier die Rechtslage? Hat sich die Dame eines Diebstahls oder sonst etwas strafbar gemacht? Hat sie jetzt Eigentum an dem Einkaufswagen erworben?
Wann verjährt eine Straftat?
Im Strafrecht unterliegt die Ahndung der Straftaten wie auch die Vollstreckung von rechtskräftigen Entscheidungen ebenfalls der Verjährung. So existieren für die einzelnen Taten auch unterschiedlichen Verjährungsfristen, innerhalb derer der Staat eine Strafverfolgung vornehmen kann. Entsprechende Fristen gelten auch für die Strafvollstreckung rechtskräftiger Entscheidungen. Wann verjährt eine Straftat? weiterlesen
Mit Laserpointer geblendet
Ein Mann hat in Warnemünde den Steuermann eines Fährschiffes geblendet. Er wurde noch am selben Tag zu 4 Monaten bedingter Freiheitsstrafe verurteilt. Das beschleunigte Verfahren macht sowas möglich.
Rechtswidriger Schnellschuss zur Hausdurchsuchung
Der Ermittlungsrichter sollte auch immer auf die Norm sehen, dessen der Beschuldigte verdächtig ist. Wenn der Beschuldigte verdächtig ist, Suchtgifte nur erworben zu haben und es hierzu in der Strafvorschrift § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG heißt „unerlaubter Erwerb ohne Handel zu treiben“, dann kann doch nicht allen Ernstes in dem Beschluss stehen, dass nach „Dealerutensilien und Bargeld, welches aus dem Verkauf von Betäubungsmittel herrührt“ gesucht werden soll. Auch die Verhältnismäßigkeit muss besonders beachtet werden, wenn es eine geringe oder gar keine Straferwartung gibt. So entschied nun das Landgericht Rostock in einer Beschwerde.
Sachverhalt: Der Beschuldigte soll von jemand etwas Kokain erworben haben. Das soll sich aus einer Telekommunikationsüberwachung ergeben. Hierauf beantragte die Staatsanwaltschaft Rostock einen Durchsuchungsbeschluss bei dem Beschuldigten. Das Amtsgericht Rostock beschloss einen solchen. Die Durchsuchung wurde durchgeführt. Hiergegen erhob ich Beschwerde mit Erfolg. Rechtswidriger Schnellschuss zur Hausdurchsuchung weiterlesen
Bande im Betäubungsmittelgesetz
Zur Bande im Betäubungsmittelgesetz hat das Landgericht Schwerin in seinem Urteil ausgeführt: “Ein auf Dauer angelegtes Zusammenwirken mehrerer selbstständiger, eigene Interessen verfolgender Geschäftspartner begründet beim Betäubungsmittelhandel keine Bande.” Bei drei Angeklagten besteht also eine gute Verteidigungsmöglichkeit. Bande im Betäubungsmittelgesetz weiterlesen Nötigung durch Drohung mit einer Strafanzeige
Es ist verwerflich, dass juristische Laien durch Behauptungen und Androhungen, die ein Rechtsanwalt ausspricht, zur Erfüllung von Ansprüchen veranlasst werden sollen – selbst wenn der Rechtsanwalt nicht konkret gewusst habe, dass die von ihm eingetriebenen Forderungen zivilrechtlich gar nicht gerechtfertigt sind. Dies sah der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 5. September 2013, 1 StR 162/13) eben mit den Grundsätzen des geordneten Zusammenlebens unvereinbar.
Der Sachverhalt ist jedoch entscheidend, um diese Entscheidung des Bundesgerichtshof zu werten. Nötigung durch Drohung mit einer Strafanzeige weiterlesen
Nachstellen und Führerschein
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in einem Beschluss vor über einem Jahr (Beschl. vom 28.2.2013 – 16 B 1416/12) sich zum Entzug der Fahrerlaubnis erklärt. Der Entzug bei dem Betroffenen erfolgte wegen einer “psychischen Beeinträchtigung”. Das Oberverwaltungsgericht sagte aber, dass dies nur (!) bei einer Gefahr für den Straßenverkehr in Betracht kommt. Nachstellen und Führerschein weiterlesen
Wahlfeststellung in der Anklage verfassungsgemäß ?
Zweiter Strafsenat des Bundesgerichtshofs bezweifelt Verfassungsmäßigkeit der Wahlfeststellung Beschluss vom 28. Januar 2014 – 2 StR 495/12 (Ausgangsinstanz: Landgericht Meiningen – 110 Js 19 545/12 – 1 KLs – Entscheidung vom 30. Mai 2012). Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision eines Angeklagten, der vom Landgericht Meiningen “wegen Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei” in 19 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden war, die Verhandlung unterbrochen und bei den anderen Strafsenaten angefragt, ob sie sich seiner Rechtsansicht anschließen, wonach die so genannte “ungleichartige Wahlfeststellung” gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gesetzmäßigkeit von Strafgesetzen (Art. 103 Absatz 2 Grundgesetz) verstößt. Wahlfeststellung in der Anklage verfassungsgemäß ? weiterlesen
Ein Fahrtenmesser ist keine Waffe nach § 30 a BtMG
Ein Fahrtenmesser stellt keine Waffe im Sinne des § 30 a BtMG dar. Zumindest muss ein erkennendes Gericht dies ausreichend begründen, warum es der Meinung ist, dass es sich um eine Waffe handelt und somit der Angeklagte in den „Genuss“ der hohen Strafandrohung von mindestens 5 Jahren kommen „darf“. Der Bundesgerichtshof sagt hierzu in dem Beschluss vom 8. Januar 2014 (5 StR 542/13): Ein Fahrtenmesser ist keine Waffe nach § 30 a BtMG weiterlesen