Gustl Mollath und der Freistaat Bayern haben sich im Streit um eine Entschädigung für die unberechtigte Unterbringung in der Psychiatrie gütig geeinigt. Der Freistaat zahlt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht – war ja klar – einen weiteren Betrag in Höhe von 600.000 Euro.
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“Modernisierung” des Strafverfahrensrechts
Das Bundeskabinett hat am 23.10.2019 den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrensrechts beschlossen. Haben Sie davon gehört? Ziel sei es, Strafprozesse zu beschleunigen und die Strafverfolgung effektiver zu gestalten. Naja, es wird wohl wieder die weitere Beschränkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten werden. Sehen wir uns die “Modernisierungen” mal an.
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BVerfG prüft Sterbehilfe-Verbot
Wie würden Sie entscheiden? Für manche ist es ein altes Thema und doch immer noch brandaktuell: Sterbehilfe. In meinem zusätzlichen Studium an der Fachhochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer habe ich in der Arbeitsgruppe “Völkerrecht” genau dieses Thema bearbeitet. Das ist war anno 2006. Der neue § 217 des Strafgesetzbuches (StGB) verbietet die Aktivitäten von professionelle Suizidbegleitern. Aber auch Ärzte sehen sich bedroht.
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Bomben, Kaffee und Betäubungsmittel – was die Polizei so erhält
Was haben eine Bombe mit einem Kaffee und dieses beides mit Betäubungsmitteln gemeinsam? Beides erhielt die Polizei. Nur warum und auf welchem Wege? Kurioses Nachrichten der letzten Tage. Diesmal im Betreff: Polizei! Bomben, Kaffee und Betäubungsmittel – was die Polizei so erhält weiterlesen
Betrug bei PoliScan?
Wer veränderte die digitalen Daten einer Geschwindigkeitsmessung? Das Amtsgericht Wismar beendete ein Verfahren wegen vorgeworfener Geschwindigkeitsüberschreitung, weil Daten einer Datei geändert wurden (Beschl. v. 13.06.2018, Az.: 15 OWi 235/18). Warum geschah dies? Der Behördenleiter spricht von einem Versehen.
Schon klar! Ein Strafverfahren wurde jedenfalls eingeleitet.
Rausgerissene Augen, nobler Bordellbesuch und der Prozess gegen den Horrorarzt
Rausgerissene Augen, ein teurer Bordellbesuch und der Prozessbeginn vor dem Landgericht Rostock sollen in diesem Beitrag einen kleinen ersten Monatsrückblick geben. Was hat es mit dieser Überschrift nun auf sich? Lesen Sie bitte weiter!
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Neues vom OLG Rostock zu “A.C.A.B.” – Aber nichts Gutes!
Das Aufhängen eines Banners mit dem Schriftzug A.C.A.B. (all cops are bastards) am Tribünenrand des Stadions in Anwesenheit von Polizeivollzugsbeamten während eines Fußballspiels ist eine straflose Kollektivbeleidigung und unterfällt auch nicht dem Tatbestand des § 118 OWiG. (Leitsatz des Gerichts) OLG Rostock, Beschluss vom 12.02.2018 – 21 Ss OWi 200/17
Doch Achtung, denn das OLG führt mehr im Beschluss aus:
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Andere Länder – Heute: Indien
Weil ihr Bruder mit einer verheirateten Frau aus einer anderen Kaste weglief, müssen seine Schwestern für ihn büßen. Nach einem indischen Urteil sollen sie vergewaltigt und öffentlich gedemütigt werden, in dem sie mit geschwärzten Gesichtern durch den Ort getrieben werden. Andere Länder – Heute: Indien weiterlesen
Auf ein Wort: Warum tut man das, Herr Kollege?
Im Brandstifterprozess von Nauen legte nicht nur ein Angeklagter einen denkwürdigen Auftritt vor dem Landgericht Potsdam hin. Sein Verteidiger scheint den Beruf verfehlt zu haben. So hart muss ich das sagen. Deswegen: Auf ein Wort, Herr Kollege!
Kräftig in den Unterleib getreten! Notwehrrecht korrekt angewandt
Kurz und schmerzvoll! Notwehrrecht korrekt ausgeübt. Die Clowns geben nicht auf. Doch das Wegrennen wird nicht bevorzugt. Man greift – zu Recht – auf das Notwehrrecht zurück. Kräftig in den Unterleib getreten! Notwehrrecht korrekt angewandt weiterlesen
Dumm gelaufen: Täter hinterlässt einzigartige Spur
In Bayern haben nach Zeitungsberichten zwei Männer ein Polizei-Auto beschädigt. Sie ritzten Parolen u.a. “ACAB” auf die Motorhaube. Zudem haben sie den Wagen “liefergelegt” durch das Zerstechen der Reifen. Doch dumm gelaufen: Ein Täter hinterließ eine einzigartige Spur.
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Notwehr gegen Horror-Clowns
In Deutschland häufen sich jetzt auch (nach den USA und Frankreich) Berichte über aggressive Grusel-Clowns. Die Auftritte sind wohl meist als Spaß gedacht, doch längst nicht mehr lustig. Kurz vor Halloween warnt die Polizei mögliche Nachahmer. Doch darf ich mich gegen diese Art von schlechten Scherz wehren?
Neue Studie über die Rückfallquote bei Straftätern – Sinnvoll?
Nach Zeitungsberichten gibt es eine neue Studie zum Thema Rückfälligkeit von Straftätern. Viele Verurteilte sollen angeblich nach dem Gefängnis wieder straffällig werden. Bei den Räubern und Erpressern soll die Anzahl sogar bei 72 Prozent liegen. Gibt es dafür eine Erklärung? Neue Studie über die Rückfallquote bei Straftätern – Sinnvoll? weiterlesen
Beihilfe zum Exhibitionismus – Wie geht das?
Der Klassiker sieht so aus: Mann mit Mantel geht in den Park und zeigt seine Blöße den spazierenden Damen, in dem er den Mantel hechelnd in ihre Richtung öffnet. Wahlweise können auch die Geschlechter getauscht werden (oder nicht? Dazu später!). 😉 Doch wie schafft man eine Beihilfe? Beihilfe zum Exhibitionismus – Wie geht das? weiterlesen
Auf ein Wort: Mia san Bayern, mia san vorbestraft?
Ulli Hoeneß ist aus der Haft vorzeitig entlassen. Schon 2014 kündigte er an, dass er, wenn er wieder draußen ist, erneut Präsident vom FC Bayern München werden will. Nun kandidiert er. Auf ein Wort: Mia san Bayern, mia san vorbestraft? weiterlesen