Schlagwort-Archive: Drohung

Drohung frei erfunden

Die Stra­fe für einen ehe­ma­li­gen Lo­kal­po­li­ti­ker der Grü­nen aus dem nord­rhein-west­fä­li­schen Er­kel­enz Manoj Subramaniam wegen Vor­täu­schens von Straf­ta­ten ist rechts­kräf­tig. Der eins­ti­ge Stadt­rat der Grünen hatte im ver­gan­ge­nen Jahr mehr­fach Dro­hun­gen von NeoNazis gegen sich offensichtlich er­fun­den und auch noch selbst in­sze­niert. Ein typischer Trittbrettfahrer?!

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Drohung mit Veröffentlichung von “Nacktbildern” ist Versuch der sexuellen Nötigung

Wird einer Geschädigten damit gedroht, von ihr an den Täter übersandte “Nacktbilder” bei Facebook zu veröffentlichen bzw. diese auszudrucken und in ihrer Schule aufzuhängen, um sie zur Vornahme der von dem Täter gewünschten sexuellen Handlungen zu veranlassen, hat der Täter zur Begehung einer sexuellen Nötigung im Sinne des § 177 Abs. 2 Nr. 5 StGB unmittelbar angesetzt und damit das Versuchsstadium der Tat erreicht. Ausgehend von dieser Rechtslage hat das Oberlandesgericht Hamm ein von der Staatsanwaltschaft mit der Revision angefochtenes Berufungsurteil des Landgerichts Bielefeld aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Bielefeld zurückverwiesen. (3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm vom 09.04.2019 – 3 RVs 10/19)

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Nötigung durch Drohung mit einer Strafanzeige

Penneke 32

Es ist verwerflich, dass juristische Laien durch Behauptungen und Androhungen, die ein Rechtsanwalt ausspricht, zur Erfüllung von Ansprüchen veranlasst werden sollen – selbst wenn der Rechtsanwalt nicht konkret gewusst habe, dass die von ihm eingetriebenen Forderungen zivilrechtlich gar nicht gerechtfertigt sind. Dies sah der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 5. September 2013, 1 StR 162/13) eben mit den Grundsätzen des geordneten Zusammenlebens unvereinbar.

Der Sachverhalt ist jedoch entscheidend, um diese Entscheidung des Bundesgerichtshof zu werten. Nötigung durch Drohung mit einer Strafanzeige weiterlesen