Zur Vorbereitung einer Verteidigung sollen die Akten vom auswärtigen Verteidiger in der Geschäftsstelle eingesehen bzw. persönlich abgeholt werden, wenn die Gefahr angenommen wird, dass die Akten auf dem Weg zum Verteidiger verloren gehen könnten. Eine Entfernung zur Abholung der Akten von ca. 100 Kilometern einfacher Strecke sind hier dem Verteidiger zuzumuten. Sollte er dies nicht vornehmen, ist die dann von ihm gerügte mangelnde Möglichkeit sich auf die Verteidigung für den Angeklagten vorzubereiten auf seine Weigerung, die Akten abzuholen, zurückzuführen. (Beschluss LG Stralsund 26 Qs 79/19 vom 24. April 2019)
Verteidiger sind in Stralsund in der Pflicht, die Akten im Gericht abzuholen? weiterlesenSchlagwort-Archive: Landgericht
Wochenblick
Der kurze Wochenrückblick zeigt eine Übersicht über einige (!) spannende Themen in der Presse oder bei mir im Facebook-Blog. Gern können Sie mir auch Geschichten zusenden, die interessant, spektakulär oder lustig sind. Zu den Stories der letzten Woche gehts hier… und zwar gehts um Boris Becker als Sonderattaché, besoffene Igel, einer Verurteilung von JVA Beamten und deren Auswirkung, die Polizei in Wismar als sie einen betrunkenen Radfahrer verfolgte und die Staatsanwaltschaft Stade, die das Landgericht Hannover durchsuchte. Wochenblick weiterlesen
Rausgerissene Augen, nobler Bordellbesuch und der Prozess gegen den Horrorarzt
Rausgerissene Augen, ein teurer Bordellbesuch und der Prozessbeginn vor dem Landgericht Rostock sollen in diesem Beitrag einen kleinen ersten Monatsrückblick geben. Was hat es mit dieser Überschrift nun auf sich? Lesen Sie bitte weiter!
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Der Zeuge als Beweismittel
Ich weiß nicht, wer es auf facebook verfolgt hat. Im letzten Jahr habe ich aus einer Verhandlung Äußerungen eines Zeugen wiedergegeben, die ein Bild eines Zeugen zeichneten, welches das Landgericht Neuruppin nun in den Urteilsgründen in der Beweiswürdigung noch einmal trefflich dargestellt hat. In der Verhandlung musste ich mir öfter das Lachen unterdrücken und die Tränen wegwischen. Manche Sprüche waren so herrlich, dass man hätte lachen müssen. Mach ich aber nicht, denn ich habe Respekt vor dem Zeugen, der seine Aussage bitter ernst meinte. Respekt zeugte er aber wahrlich nicht den anderen Verfahrensbeteiligten. Diese beleidigte er und versuchte die Vernehmungsleitung seiner Person an sich zu reißen. Schon mutig so ein Auftreten. 😉 Bei meinen Fragen war er lieb und ruhig. Nun ja, er war auch Belastungszeuge und ich Nebenklägervertreter. 😉 Ich hatte auch nicht mehr so viele Fragen. Doch hier seine Sprüche noch einmal und wie das Gericht sie würdigte. Der Zeuge als Beweismittel weiterlesen
Bande im Betäubungsmittelgesetz
Zur Bande im Betäubungsmittelgesetz hat das Landgericht Schwerin in seinem Urteil ausgeführt: “Ein auf Dauer angelegtes Zusammenwirken mehrerer selbstständiger, eigene Interessen verfolgender Geschäftspartner begründet beim Betäubungsmittelhandel keine Bande.” Bei drei Angeklagten besteht also eine gute Verteidigungsmöglichkeit. Bande im Betäubungsmittelgesetz weiterlesen Die Gerechtigkeitsvorstellung eines Richters interessiert nicht
Der Bundesgerichtshof hat noch einmal klargestellt, dass die Gerechtigkeitsvorstellung eines Richters im Strafverfahren nicht interessiert. Sprich: Er hat nach Recht und Gesetz zu handeln. Das sollte doch jedem einleuchten. Doch was ist das hier für ein besonderer Fall der Rechtsbeugung. Manche jubelten über den Richter, der nunmehr vielleicht doch Schlimmes zu erwarten hat.
Der Bundesgerichtshof führt aus (Quelle: BGH Entscheidung vom 22. Januar 2014 – 2 StR 479/13):
„[…] Allein der Wunsch oder die Vorstellung des Richters, “gerecht” zu handeln oder “das Richtige” zu tun, schließen eine Rechtsbeugung daher nicht aus Die Gerechtigkeitsvorstellung eines Richters interessiert nicht weiterlesen
Hoeneß legt keine Revision ein
Sehr geehrter Herr Edathy,
wie die Tagespresse heute vielfach meldet, wird Hoeneß keine Revision einlegen. Hoeneß legt keine Revision ein weiterlesen
Pflichtverteidigung bei fahrlässiger Tötung
Das Landgericht Neuruppin hob einen Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin auf, in dem die Beiordnung des Verteidigers zum Pflichtverteidiger abgelehnt worden war. Das Amtsgericht war der Meinung, dass der Vorwurf einer fahrlässigen Tötung nicht als schwer einzuschätzen sei Pflichtverteidigung bei fahrlässiger Tötung weiterlesen