Im spektakulären Doppelgängerinnen-Mordprozess verurteilte das Landgericht Ingolstadt Schahraban K. und Sheqir K. zu lebenslanger Haft wegen gemeinschaftlichen Mordes. Die besondere Schwere der Schuld wurde festgestellt, was eine vorzeitige Haftentlassung ausschließt.
Alles zur Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt, Urteil vom 19.12.2024 hier im Blog, wenn Sie weiterlesen.
Doppelgängerinnen-Mordprozess weiterlesenEin Mann erschlich sich durch vorgetäuschte Stromschläge in 52 Fällen verschreibungspflichtige Schmerzmittel und verursachte einen Schaden von über 60.000 Euro. Das AG München verurteilte ihn zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und elf Monaten sowie Wertersatz in Höhe des entstandenen Schadens (Urteil vom 01.10.2024 – 811 Ls 252 Js 212225/21).
52 Stromschläge? Kassenpatient erschleicht sich Schmerzmittel weiterlesenDas Urteil wegen des Einschmuggelns von Mobiltelefonen durch eine JVA-Beamtin ist rechtskräftig (Beschluss vom 27. Februar 2024 – 5 StR 636/23). Die Entscheidung ist als Warnung wichtig und ein Beispiel dafür, wie naiv man sein kann. Die Gründe liegen noch nicht vor. Sobald diese vorliegen, werde ich mich der Entscheidung im Detail widmen.
Recht: Urteil gegen Justizvollzugsbeamtin rechtskräftig weiterlesenDurch den sich im Hof nackt sonnenden Vermieter wird die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache nicht beeinträchtigt. Es fehlt insoweit an einer unzulässigen, gezielt sittenwidrigen Einwirkung auf das Grundstück (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 18.04.2023 – 2 U 43/22 -).
Mietrecht: Nacktes Sonnen des Vermieters keine “grob ungehörige Handlung” weiterlesenDas Landgericht Berlin hat den Ehemann sowie die Schwiegereltern einer zum Tatzeitpunkt 22-jährigen Frau wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt. Sie hatten der Frau über etwa sieben Tage hinweg Salzwasser verabreicht, um sie von einem angeblichen Teufel zu befreien, der für die Kinderlosigkeit der Frau verantwortlich gemacht wurde. Die Entscheidung des Landgerichts Berlin ist vom 30.08.2021 (- 521 Ks 3/20 -).
Tod einer Frau nach Salzwasserbehandlung zur Teufelsaustreibung stellt Körperverletzung mit Todesfolge dar weiterlesenDas Amtsgericht Schwelm hat am 16. November 2021 zwei Polizistinnen zu einer bedingten Freiheitsstrafe von einem Jahr wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung im Amt durch Unterlassen verurteilt. Sie sollen ihre Kollegen im Stich gelassen haben, während diese in einer Schießerei verwickelt waren (AG Schwelm, Urteil vom 16.11.2021 – 59 Ls 25/20).
Bewährung für Polizisten weiterlesenDas Amtsgericht München hat ein Ehepaar jeweils wegen Freiheitsberaubung nach § 239 Abs. 1, Abs. 3 StGB verurteilt. Die Angeklagten hätten zumindest billigend in Kauf genommen, dass die Geschädigte (die Mutter des Ehemanns) länger als eine Woche der Freiheit beraubt werde, weshalb die Freiheitsberaubung als Verbrechen zu qualifizieren sei.
Freiheitsberaubung durch Unterbringung im Pflegeheim weiterlesenEine ehemalige Sekretärin des deutschen Konzentrationslager Stutthof bei Danzig wurde angeklagt und muss sich vor Gericht verantworten. Das Landgericht Itzehoe hat die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren vor der Jugendkammer eröffnet. Der nun 96jährigen Angeklagten wird Beihilfe zu mehr als 11.000 Fällen des Mordes vorgeworfen. Der Prozess soll am 30. September beginnen.
Ehemalige KZ-Sekretärin angeklagt weiterlesenMehr als fünf Jahre nach einem tödlichen Autorennen am 1. Februar 2016 auf dem Berliner Ku’damm ist einer der beiden Raser zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Anders als in zwei früheren Urteilen entschied das Landgericht am 02.03.2021 nicht auf Mord. Der inzwischen 29-Jährige wurde in dem neu aufgelegten Prozess mangels Mittäterschaft nur des versuchten Mordes und der vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs schuldig gesprochen.
Berliner Raser erneut verurteilt weiterlesenDas Landgericht Osnabrück hat am 20. Januar 2021 die Verurteilung eines Mannes, dessen ungehorsamer und nicht angeleinter Schäferhund eine Frau attackiert und zu Fall gebracht hatte, wegen fahrlässiger Körperverletzung bestätigt und dessen Berufung verworfen. Zur Sorgfaltspflicht eines Hundebesitzers führt das Landgericht im Urteil vom 20.01.2021 – 5 Ns 112/20 weiter aus.
Körperverletzung durch nicht gehorchenden Schäferhund weiterlesenDer Prozess um den Mord an dem Regierungspräsidenten Walter Lübcke birgt nicht nur politischen Zunder, sondern trübt auch das Verhältnis zwischen einem Gericht und dem Organ der Rechtspflege. RA Hennig wurde von der Pflichtverteidigung entbunden. Er ist nun raus! Was ist da los und geht das noch mit rechten Dingen zu? Warum lassen sich Richter zu unprofessionellen Äußerungen hinreißen?
Aufruhr im Lübcke-Mord-Prozess – Pflichtverteidiger RA Hannig entbunden weiterlesenIm Focus wird über einen Prozess wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs eines Kindes berichtet. Diese Berichte sollen anscheinend die Leser nicht nur aufklären, sondern auch fesseln. Ist denn alles richtig, was der Anwalt dort macht? Es wird von Schreien und Angst gesprochen. Ist das vielleicht nur journalistischer Quatsch?
Schreie und Angst vor Gewalt? Wahrheit oder journalistischer Quatsch? weiterlesenAch! Ich konnte nicht anders. Die Überschrift hat mich einfach hinreißen lassen, doch auch mal etwas aus dem Zivilrecht zu posten. Und jetzt habe ich die Aufmerksamkeit. 😄 Das Amtsgericht Hannover – Zivilgericht – hat am 04.06.2020 Az: 515 C 12585/19 einen in Hannover ansässigen Flugreiseveranstalter zu einer Zahlung von 400 € verurteilt und stellte fest, dass Kleinkinder keine Gepäckstücke sind. Was war da los?
Kleinkinder sind keine Gepäckstücke weiterlesenFünf Berufsrichter haben fast zwei Jahre lang an dem Urteil des NSU-Prozess geschrieben. Nun, herausgekommen ist eine Begründung mit mehr als 3.000 Seiten. Die Verteidiger haben dennoch nur einen Monat ab Zustellung des Urteils Zeit, dieses zu prüfen und ihre Revisionen zu begründen, wobei diese Frist nicht verlängert werden kann.
NSU-Prozess: 1 Monat vs. “fast 2 Jahre” weiterlesenKnapp ein Jahr nach dem Tod der sechsjährigen Leonie ist ihr Stiefvater zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Neubrandenburg sprach den 28-Jährigen am heutigen Donnerstag des Mordes durch Unterlassen, der Körperverletzung mit Todesfolge und Misshandlung von Schutzbefohlenen schuldig.
Prozess Leonie: Lebenslang und Jubel im Saal weiterlesen
