Archiv der Kategorie: Strafrecht

Revisionsrecht: Grundsatz der Bewertungseinheit ist zu beachten

Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen unerlaubter gewerbsmäßiger Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige in 154 Fällen, hiervon in zwölf Fällen in Tateinheit mit unerlaubtem Überlassen von Betäubungsmitteln an Minderjährige zum unmittelbaren Gebrauch, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Darüber hinaus hatte es den „Verfall von Wertersatz“ in Höhe von 2.840 Euro angeordnet. Mit seiner Revision rügte der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hatte mit der Sachrüge überwiegend Erfolg (Beschluss BGH 11.12.2019 – 2 StR 176/19).

Revisionsrecht: Grundsatz der Bewertungseinheit ist zu beachten weiterlesen

Hilfe zum Suizid darf nicht verboten werden


Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot der “geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung” in Paragraf 217 Strafgesetzbuch für nichtig erklärt. Der Staat und die Gesellschaft müssen akzeptieren, wenn Einzelne nicht mehr leben wollen.

Hilfe zum Suizid darf nicht verboten werden weiterlesen

Bundeskabinett beschließt schärfere Gesetze gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus

Das Bundeskabinett hat am 19.02.2020 den Gesetzentwurf zur schärferen Bekämpfung von  Hasskriminalität und Rechtsextremismus beschlossen. Als zentrales Element des Pakets sieht der Entwurf vor, dass soziale Netzwerke künftig bestimmte strafbare Inhalte, insbesondere Morddrohungen und Volksverhetzungen, an das Bundeskriminalamt (BKA) melden müssen. Was ändert sich nun?

Bundeskabinett beschließt schärfere Gesetze gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus weiterlesen

Der Schwan – ein gefährliches Werkzeug?

War der RTL-Bachelor der “Schwanschläger” von der Isar? So titelte ich den letzten Beitrag. Dieser sollte zur Einstimmung auf den folgenden Beitrag dienen. Gut, die Meldung war es trotzdem wert, denn wann hört man schon, dass jemand mit einem Schwan auf einen anderen eingeschlagen haben soll. Doch nun juristisch: Ist der Schwan eigentlich ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB).

Der Schwan – ein gefährliches Werkzeug? weiterlesen

Ist bald eine nachträgliche Verurteilung nach Freispruch möglich?

Die Bundesregierung will – laut Presseberichten zufolge – nun auch noch prüfen, ob und wie freigesprochene Angeklagte unter bestimmten Umständen künftig nachträglich verurteilt werden können. Bisher ist dies nur unter genau bestimmten Umständen möglich. Dies genügt der Regierung nicht.

Ist bald eine nachträgliche Verurteilung nach Freispruch möglich? weiterlesen

“Modernisierung” des Strafverfahrensrechts

Das Bundeskabinett hat am 23.10.2019 den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrensrechts beschlossen. Haben Sie davon gehört? Ziel sei es, Strafprozesse zu beschleunigen und die Strafverfolgung effektiver zu gestalten. Naja, es wird wohl wieder die weitere Beschränkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten werden. Sehen wir uns die “Modernisierungen” mal an.

“Modernisierung” des Strafverfahrensrechts weiterlesen

Prozess: Mutter soll Kindern Krankheiten eingeredet haben

Eine Mutter von fünf Kindern soll vier ihrer Kinder als schwerkrank gegenüber den Behörden dargestellt haben, um Sozialleistungen zu beziehen. Die Kinder seien aber gesund gewesen. Deshalb muss sich diese Mutter seit Montag, 19.8.2019 vor dem Landgericht Lübeck verantworten.

Prozess: Mutter soll Kindern Krankheiten eingeredet haben weiterlesen

Urteil wegen Werbung für Schwangerschaftsabbruch im Fall der Gießener Ärztin aufgehoben

Zugunsten der Angeklagten ist der – nach Erlass des Berufungsurteils – seit dem 29.3.2019 geänderte § 219a StGB anzuwenden. Auf der Grundlage der landgerichtliche Feststellungen lässt sich nicht ausschließen, dass das neue Recht zu einer für die Angeklagte günstigeren Bewertung führt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat deshalb mit heute veröffentlichtem Beschluss das Verfahren zur erneuten Verhandlung an das Landgericht Gießen zurückverwiesen. 

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 27.6.2019, Az. 1 Ss 15/19
(vorausgehend Landgericht Gießen, Urteil vom 12.10.2018, Az. 3 Ns – 406 Js 150131/15)

Urteil wegen Werbung für Schwangerschaftsabbruch im Fall der Gießener Ärztin aufgehoben weiterlesen

Drohung mit Veröffentlichung von “Nacktbildern” ist Versuch der sexuellen Nötigung

Wird einer Geschädigten damit gedroht, von ihr an den Täter übersandte “Nacktbilder” bei Facebook zu veröffentlichen bzw. diese auszudrucken und in ihrer Schule aufzuhängen, um sie zur Vornahme der von dem Täter gewünschten sexuellen Handlungen zu veranlassen, hat der Täter zur Begehung einer sexuellen Nötigung im Sinne des § 177 Abs. 2 Nr. 5 StGB unmittelbar angesetzt und damit das Versuchsstadium der Tat erreicht. Ausgehend von dieser Rechtslage hat das Oberlandesgericht Hamm ein von der Staatsanwaltschaft mit der Revision angefochtenes Berufungsurteil des Landgerichts Bielefeld aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Bielefeld zurückverwiesen. (3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm vom 09.04.2019 – 3 RVs 10/19)

Drohung mit Veröffentlichung von “Nacktbildern” ist Versuch der sexuellen Nötigung weiterlesen

BVerfG prüft Sterbehilfe-Verbot

Wie würden Sie entscheiden? Für manche ist es ein altes Thema und doch immer noch brandaktuell: Sterbehilfe. In meinem zusätzlichen Studium an der Fachhochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer habe ich in der Arbeitsgruppe “Völkerrecht” genau dieses Thema bearbeitet. Das ist war anno 2006. Der neue § 217 des Strafgesetzbuches (StGB) verbietet die Aktivitäten von professionelle Suizidbegleitern. Aber auch Ärzte sehen sich bedroht. 

BVerfG prüft Sterbehilfe-Verbot weiterlesen

Sex-Mobbing erschüttert Schule in Crivitz! – Doch wer ist schuld?

Erschütternd, was Gestern in der örtlichen Presse zu lesen war. Ein “Mobbing-Skandal” soll an einer Regionalschule in Crivitz (bei Schwerin) vorliegen. 30 Kinder sollen an einem Mobbing beteiligt gewesen sein. Es gehe dabei sogar um sexuelle Nötigungen. Doch die Tatverdächtigen seien zwischen zehn und 13 Jahre alt.

Sex-Mobbing erschüttert Schule in Crivitz! – Doch wer ist schuld? weiterlesen

Kupferdiebe können auch woanders

Größere Mengen im Tonnenbereich verschwinden häufig von den Höfen und aus den Lagerhäusern der Metallhändler. Es ist manchmal schon schleierhaft, wie diese Metalldiebe ihre Abnehmer finden können. Die Vermutungen gehen soweit, dass man davon ausgeht, dass ein Großteil der gestohlenen Metalle im Ausland geschmolzen und weiterverarbeitet werden. Nun greifen die Diebe nicht nur Höfe und Lagerhallen an. In Mecklenburg-Vorpommern wurde eine Geschwindigkeitsmessanlage des Kupfers “erleichtert”.

Kupferdiebe können auch woanders weiterlesen