Wer selbst keinen Willen hat, Drogen zu besitzen, macht sich selbst dann nicht des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln strafbar, wenn die Betäubungsmittel in der eigenen Wohnung lagern. Auch eine Beihilfe kann ausgeschlossen werden.
BGH Urteil vom 8. Dezember 2022 – 5 StR 351/22
BGH: Ohne Besitzwillen kein Besitz weiterlesenWer Cannabis-Setzlinge einkauft, um sie anzubauen und die Ernte gewinnbringend zu verkaufen, hat sich noch nicht des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln schuldig gemacht (Beschluss vom 27.05.2021 – 5 StR 337/20).
Setzlinge machen noch keinen Handel weiterlesenBremen will ab dem 1. April 2020 den Besitz von Cannbis bis zu einer Menge von 10 Gramm nicht mehr bestrafen. Bis zu 15 Gramm soll dann die Staatsanwaltschaft im Rahmen des § 31 a BtMG entscheiden, ob eine Bestrafung folgen oder Einstellung erfolgen soll. Warum geschieht das?
Bremen will Besitz von Cannabis lockern weiterlesenWas nützt die Erlaubnis, wenn man beim falschen Dealer kauft?
Die Erlaubnis zum Erwerb von Cannabis kann auf bestimmt Geschäfte/Apotheken beschränkt werden. Einem Angeklagten wird nun vorgeworfen, dass er das bei ihm gefundene Cannabis eben nicht bei der ihm zugewiesenen Quelle erworben hat. Verstoß gegen BtMG trotz Erlaubnis weiterlesen
Warum ich niemanden mehr mit dem § 31 BtMG verteidige?
Oft werde ich gefragt, warum ich keine Mandanten mehr vertrete, die von § 31 BtMG Gebrauch machen. Diesen nennt man in Verteidigerkreisen den “Judasparagraphen”.
Inhalt § 31 BtMG: Warum ich keinen § 31 BtMG verteidige! weiterlesen
Wenn die Grenze von drei Bundespolizisten bewacht wird, die das zu ihrem eigenen Vorteil nutzen……
Handelten Sie etwas mit Rauschgift aus der Tschechei?
Wie Focus online berichtete, stehen drei Bundespolizisten in Verdacht die Droge Crystal geschmuggelt zu haben. Dabei soll es sich “aber” um den Eigenbedarf der Beamten handeln. 38 Fälle werden ihnen vorgeworfen, so die Staatsanwaltschaft Zwickau. Zwei Geständnisse sollen schon vorliegen.
Mh? Wenn Grenzbeamte Drogen nehmen, dann sind für den Job auch ungeeignet!
Der Ermittlungsrichter sollte auch immer auf die Norm sehen, dessen der Beschuldigte verdächtig ist. Wenn der Beschuldigte verdächtig ist, Suchtgifte nur erworben zu haben und es hierzu in der Strafvorschrift § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG heißt „unerlaubter Erwerb ohne Handel zu treiben“, dann kann doch nicht allen Ernstes in dem Beschluss stehen, dass nach „Dealerutensilien und Bargeld, welches aus dem Verkauf von Betäubungsmittel herrührt“ gesucht werden soll. Auch die Verhältnismäßigkeit muss besonders beachtet werden, wenn es eine geringe oder gar keine Straferwartung gibt. So entschied nun das Landgericht Rostock in einer Beschwerde.
Sachverhalt: Der Beschuldigte soll von jemand etwas Kokain erworben haben. Das soll sich aus einer Telekommunikationsüberwachung ergeben. Hierauf beantragte die Staatsanwaltschaft Rostock einen Durchsuchungsbeschluss bei dem Beschuldigten. Das Amtsgericht Rostock beschloss einen solchen. Die Durchsuchung wurde durchgeführt. Hiergegen erhob ich Beschwerde mit Erfolg. Rechtswidriger Schnellschuss zur Hausdurchsuchung weiterlesen
