In diesem Artikel möchte ich Ihnen § 148 StPO vorstellen. Warum ist er so besonders. Viele werden jetzt sagen, dass ihnen schon klar sei, was hier kommt. Dem Verteidiger muss doch ungehinderte Kommunikation mit seinem Mandanten und umgekehrt gewährt werden. Pustekuchen! § 148 StPO zeigt wann, aber kein Warum.
§ 148 StPO – Kommunikation des Beschuldigten mit seinem Verteidiger weiterlesenArchiv der Kategorie: Gesetz
Neues im Strafrecht
Es wurde wieder einmal viel geändert. So wurde die Wiederaufnahme zuungunsten eines Freigesprochenen zu dessen Ungunsten geändert. Der Extremismus soll härter bekämpft werden. Im Sittenbereich sind weiterer Tatbestände aufgenommen worden und noch einiges mehr.
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Gesetze gegen Hass und zur Passwortherausgabe in Kraft
Unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die zurückgehaltenen Gesetze gegen Rechtsextremismus und zur Bestandsdatenauskunft jetzt unterzeichnet. Vorher hatte er die Unterschrift verweigert. Was ist neu und was sollten Sie beachten.
Gesetze gegen Hass und zur Passwortherausgabe in Kraft weiterlesenHärtere Strafen für upskirting und Gafferbilder
Das heimliche Fotografieren unter den Rock oder in den Ausschnitt ist künftig eine Straftat. Gleiches gilt, wenn man Unfalltote fotografiert oder filmt.
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Telegram, Whatsapp und andere sollen Bestandsdaten herausgeben
Messengerbetreiber sollen bald in Fällen nach dem neuen § 169 Telekommunikationsgesetzes (TKG) neben dem Nutzernamen für Behördenanfragen auch die Kennung speichern, unter der sie den Account führen. Doch der Entwurf hat es in sich.
Telegram, Whatsapp und andere sollen Bestandsdaten herausgeben weiterlesenÄnderungen im Zivil- und Strafverfahrensrecht
Der Bundestag hat am Gestern, am 25.03.2020 einstimmig einen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Abmilderung der Folgen der Covid-19- Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht angenommen (BT-Drs. 19/18110).
Änderungen im Zivil- und Strafverfahrensrecht weiterlesenÄnderungen im März 2020
Ab sofort gelten neue Regeln, um den Missbrauch von Schusswaffen zu bekämpfen. Zudem tritt das neue Masernschutzgesetz in Kraft, mit dem eine Impfpflicht eingeführt wird. Fachkräfte können einfacher einwandern und Käufer von Elektroautos profitieren von einem höheren Zuschuss.
Änderungen im März 2020 weiterlesenBundeskabinett beschließt schärfere Gesetze gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus
Das Bundeskabinett hat am 19.02.2020 den Gesetzentwurf zur schärferen Bekämpfung von Hasskriminalität und Rechtsextremismus beschlossen. Als zentrales Element des Pakets sieht der Entwurf vor, dass soziale Netzwerke künftig bestimmte strafbare Inhalte, insbesondere Morddrohungen und Volksverhetzungen, an das Bundeskriminalamt (BKA) melden müssen. Was ändert sich nun?
Bundeskabinett beschließt schärfere Gesetze gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus weiterlesenDas ändert sich nun wirklich im Strafverfahren – Teil 3
Der Bundestag beschloss am 15. November 2019 eine “Reform” des Strafverfahrens. Die Verfolger erhalten neue Befugnisse und die erstinstanzliche Hauptverhandlung soll “beschleunigt” werden. Dabei werden Bürger- und Beschuldigtenrechte beschnitten. Hier nun der Teil 3 (keine Angst, es werden nicht mehr, obwohl es noch mehr Änderungen zu verzeichnen gab).
Das ändert sich nun wirklich im Strafverfahren – Teil 3 weiterlesenDas ändert sich nun wirklich im Strafverfahren – Teil 2
Der Bundestag beschloss am 15. November 2019 eine “Reform” des Strafverfahrens. Die Verfolger erhalten neue Befugnisse und die erstinstanzliche Hauptverhandlung soll “beschleunigt” werden. Dabei werden Bürger- und Beschuldigtenrechte beschnitten. Hier nun der Teil 2 (denn der erste Teil sollte nicht zu lang sein und Sie damit auch aufmerksam bleiben).
Das ändert sich nun wirklich im Strafverfahren – Teil 2 weiterlesenDas ändert sich nun wirklich im Strafverfahren – Teil 1
Der Bundestag beschloss am 15. November 2019 eine “Reform” des Strafverfahrens. Die Verfolger erhalten neue Befugnisse und die erstinstanzliche Hauptverhandlung soll “beschleunigt” werden. Dabei werden Bürger- und Beschuldigtenrechte beschnitten. Hier nun der Teil 1 (damit es nicht zu lang wird).
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Bundestag: Unschuldige sollen schneller freigesprochen werden
Die Bundesregierung will einen Riegel den langen Prozessen vorschieben, damit unschuldig angeklagte Menschen schneller freigesprochen werden können. Anwälte zögen Prozesse unnütz in die Länge, wo doch der Richter ordentlich seiner Fürsorge im Gericht gegenüber dem Angeklagten nachkäme und die Staatsanwaltschaft die Beweise ordnungsgemäß schon zusammengestellt, sowie in einer sorgfältigen Anklage dargestellt habe.
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“Modernisierung” des Strafverfahrensrechts
Das Bundeskabinett hat am 23.10.2019 den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrensrechts beschlossen. Haben Sie davon gehört? Ziel sei es, Strafprozesse zu beschleunigen und die Strafverfolgung effektiver zu gestalten. Naja, es wird wohl wieder die weitere Beschränkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten werden. Sehen wir uns die “Modernisierungen” mal an.
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BVerfG prüft Sterbehilfe-Verbot
Wie würden Sie entscheiden? Für manche ist es ein altes Thema und doch immer noch brandaktuell: Sterbehilfe. In meinem zusätzlichen Studium an der Fachhochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer habe ich in der Arbeitsgruppe “Völkerrecht” genau dieses Thema bearbeitet. Das ist war anno 2006. Der neue § 217 des Strafgesetzbuches (StGB) verbietet die Aktivitäten von professionelle Suizidbegleitern. Aber auch Ärzte sehen sich bedroht.
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Innenminister Lorenz Caffier legt Gesetzesnovelle zum Sicherheits- und Ordnungsgesetz M-V vor
Nach der Ressortanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V) hat das Kabinett den Gesetzentwurf für die Verbandsanhörung freigegeben.
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