Ein Kölner Amtsrichter hat Mitte Januar drei Angeklagte völlig formlos mit einem Freispruch nach Hause geschickt. Ihnen waren mehrere schwere Delikte (u.a. Raub) vorgeworfen worden. Der Richter will nun sein Urteil zurücknehmen. Die Staatsanwaltschaft wehrt sich dagegen. Die Angeklagten wissen nicht, was da gerade geschieht. Was ist da los?
Richter will sein Urteil zurücknehmen weiterlesenSchlagwort-Archive: Richter
Richter von Schwesigs Gnaden?
Führt die Landesregierung Regie bei der Besetzung von Spitzenposten in der unabhängigen Justiz? Die Ministerpräsidentin Schwesig (“aufgebauschtes Problem”) soll sich in die Besetzung um das höchste Richteramt des Landes eingemischt haben, so vermeldete es heute die Presse in Mecklenburg-Vorpommern. Zwei Entscheidungen von Verwaltungsgerichten sollen die Regierung des Landes in Bedrängnis bringen. Schwesig soll bei der Besetzung anderer Juristenposten Einfluss zu nehmen.
Der Richterbund Mecklenburg-Vorpommern habe bereits von „polnischen Verhältnissen“ gesprochen haben. Was ist denn hier los?
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Ex-Richter vor Gericht!
Ein früherer Richter des Amtsgerichts Güstrow kommt jetzt selbst vor den Richter. Er soll mehr als 800 Verfahren einfach verjähren lassen haben, um sich Arbeit zu ersparen. So jedenfalls der Vorwurf. Am Mittwoch, 20. März 2019, soll der Prozess gegen ihn vor dem Landgericht Rostock beginnen.
Ex-Richter vor Gericht! weiterlesenSexspielzeug unter der Robe
+++ Sexspielzeug unter der Robe +++
Ein Richter in den USA onanierte während diverser Prozesse mit einer Penispumpe. Verurteilung: vier Jahre Haft und eine Geldstrafe. Der Richter bestritt mit der Pumpe onaniert zu haben. Er habe sie lediglich “gedankenverloren” eingesetzt. 😳 Das Gericht befand, dass Richter mit nötigem Ernst an den Verhandlungen teilnehmen müssen und sich nicht durch Sexspielzeug ablenken lassen dürften.
Trug er etwa auch keine Hose unter der Robe? 😳 Aaaaah! Kopfkino! 😂Was denkt Ihr?
http://www.focus.de/panorama/welt/ex-richter_aid_113953.html
Die Gerechtigkeitsvorstellung eines Richters interessiert nicht
Der Bundesgerichtshof hat noch einmal klargestellt, dass die Gerechtigkeitsvorstellung eines Richters im Strafverfahren nicht interessiert. Sprich: Er hat nach Recht und Gesetz zu handeln. Das sollte doch jedem einleuchten. Doch was ist das hier für ein besonderer Fall der Rechtsbeugung. Manche jubelten über den Richter, der nunmehr vielleicht doch Schlimmes zu erwarten hat.
Der Bundesgerichtshof führt aus (Quelle: BGH Entscheidung vom 22. Januar 2014 – 2 StR 479/13):
„[…] Allein der Wunsch oder die Vorstellung des Richters, “gerecht” zu handeln oder “das Richtige” zu tun, schließen eine Rechtsbeugung daher nicht aus Die Gerechtigkeitsvorstellung eines Richters interessiert nicht weiterlesen
Amtsgericht Stralsund verwehrt Akteneinsicht – kein faires Verfahren möglich
Der Wahlverteidiger soll die Akteneinsicht in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Stralsund einsehen. Das Amtsgericht Stralsund selbst befindet sich ca. eine Stunde Autofahrt vom Sitz des Wahlverteidigers entfernt. Eine Übersendung der Akte drei Wochen vor dem Hauptverhandlungstermin verweigerte das Amtsgericht Stralsund mit dem Hinweis auf die bevorstehende Hauptverhandlung:
„Es stehen der Aktensicht durch die Übersendung der Akte gemäß § 147 Abs. 4 Satz 1 StPO gewichtige Gründe entgegen. Der Hauptverhandlungstermin steht kurz bevor, bei Eingang des ersten Akteneinsichtsgesuchs des Verteidigers am 27. Februar 2014 waren es nur noch drei Wochen bis zum Termin.“ (315 Ds 453/13) Amtsgericht Stralsund verwehrt Akteneinsicht – kein faires Verfahren möglich weiterlesen