“Dem angeschuldigten Arschloch ist ein Pflichtverteidiger zu bestellen.” So soll es in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Augsburg gegen einen mutmaßlichen Schildkrötenschmuggler gestanden haben. Was war denn da los?
Staatsanwalt nennt Angeklagten ein “Arschloch” weiterlesenSchlagwort-Archive: Anklage
Lebensgefahr durch Anklage
Der Spiegel berichtete am 26. Juli 2019: “Im Schweizer Verfahren um die mutmaßlich gekaufte WM 2006 in Deutschland entgeht Franz Beckenbauer offenbar nur sehr knapp einer Anklage. Beckenbauer ließ nach SPIEGEL-Informationen Atteste seiner Ärzte vorlegen, wonach jede Aufregung für ihn lebensgefährlich sein könne.” Was ist da denn los? Schützt die Krankheit in der Schweiz vor einer Anklage?
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Ein Nachmittag bei Gericht – Anwaltsleben
Heute mal: ANWALTSLEBEN – LAWYERSLIFE
Live berichtete ich via Facebook und Twitter aus dem Gerichtssaal, selbstverständlich immer erst in den Pausen und zwar wie folgt:
Prozessbeginn pünktlich 12:00 Uhr 
👍🏻
Es sind 1.182 Seiten Anklage zu verlesen. 
🙄
Auf ein Wort: Wir leben immer noch in einem Rechtsstaat!
Die Erwartungen an den ersten Prozess wegen der sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln waren groß. Heute vor einer Woche fällte das Amtsgericht Köln sein Urteil. Das Ergebnis erschien auf den ersten Blick enttäuschend, denn wegen vorgeworfener sexueller Übergriffe wurden die Angeklagten nicht verurteilt. Sie wurden freigesprochen.
Viele regten sich in den sozialen Medien auf. Das verstehe ich nun gar nicht. Auf ein Wort: Wir leben immer noch in einem Rechtsstaat! weiterlesen
Sozialarbeiter wegen 60fachen sexuellen Missbrauchs angeklagt
Es ist einer der schwersten Fälle von Kindesmissbrauch, die es je in der Landeshauptstadt gegeben hat: Die Staatsanwaltschaft Schwerin hat einen 41-jährigen Sozialarbeiter aus Schwerin wegen 60-fachen, teils schweren, teils versuchten sexuellen Missbrauchs von Kindern, davon in zehn Fällen in Tateinheit mit Vergewaltigung, angeklagt. Der Beschuldigte sitzt seit mehreren Monaten in Untersuchungshaft. Sozialarbeiter wegen 60fachen sexuellen Missbrauchs angeklagt weiterlesen
Die Richterin malt Kästchen aus
Absurde Züge nimmt das Verfahren gegen die Gründer des Immobiliengeflechts S&K vor dem Landgericht Frankfurt am Main an. Es bricht nicht nur Rekorde – was zu einem großen Teil an der mehr als 3000 Seiten dicken Anklage liegt. Was macht eine Richterin während der Anklageverlesung?
Veröffentlichung der Anklage ist strafbar § 353 d StGB
Die Anklageschrift darf in keinem Fall vor einer Hauptverhandlung veröffentlicht werden, meint das Bundesverfassungsgericht. Damit war eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen eine Verurteilung wegen einer Straftat nach § 353 d StGB richtete erfolglos. Die Hintergründe sind hierzu besonders wichtig. Die Veröffentlichung seiner eigenen Anklage nahm der Beschwerdeführer seinerzeit selbst vor. Veröffentlichung der Anklage ist strafbar § 353 d StGB weiterlesen
Wahlfeststellung in der Anklage verfassungsgemäß ?
Zweiter Strafsenat des Bundesgerichtshofs bezweifelt Verfassungsmäßigkeit der Wahlfeststellung Beschluss vom 28. Januar 2014 – 2 StR 495/12 (Ausgangsinstanz: Landgericht Meiningen – 110 Js 19 545/12 – 1 KLs – Entscheidung vom 30. Mai 2012). Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision eines Angeklagten, der vom Landgericht Meiningen “wegen Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei” in 19 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden war, die Verhandlung unterbrochen und bei den anderen Strafsenaten angefragt, ob sie sich seiner Rechtsansicht anschließen, wonach die so genannte “ungleichartige Wahlfeststellung” gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gesetzmäßigkeit von Strafgesetzen (Art. 103 Absatz 2 Grundgesetz) verstößt. Wahlfeststellung in der Anklage verfassungsgemäß ? weiterlesen