Das Kammergericht Berlin lässt zur Eröffnung eines Hauptverfahrens „EncroChat“-Daten als Beweismittel zu. Aus Sicht des Strafsenats handele es sich bei den Daten um sogenannte „Zufallsfunde“. Die Verwendung von solchen Zufallsfunden sei nach den einschlägigen deutschen Vorschriften zur Überwachung der Telekommunikation (§ 100 e Abs. 6 Nr. 1 StPO) zulässig.(Kammergericht Berlin, Beschluss vom 30.08.2021
– 2 Ws 79/21 ; 2 Ws 93/21 -).
Archiv der Kategorie: Strafprozessrecht
Jede Verwertung ausgeschlossen
Die Vorschrift des § 252 StPO schließt jede Verwertung der bei einer nichtrichterlichen Vernehmung gemachten Aussage aus. Zwar kann der sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufende Zeuge die Verwertung seiner Angaben im Ermittlungsverfahren gestatten; dies setzt aber eine qualifizierte Belehrung über die Folgen dieser Freigabe voraus (BGH Urteil vom 11. August 2021 – 6 StR 84/21).
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Landgericht Rostock: Es muss nicht immer DNS/DNA abgenommen werden
Das Landgericht Rostock hat einen Beschluss des Amtsgerichts Rostock vom 01.04.2021 aufgehoben, mit dem bei dem Beschwerdeführer die Entnahme von Körperzellen zum Zweck der Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren angeordnet worden ist. (Landgericht Rostock 11 Qs 97/21 (1))
Landgericht Rostock: Es muss nicht immer DNS/DNA abgenommen werden weiterlesenUnzulässige Beweislastumkehr durch das OLG Rostock
“Schon die Verwendung eines Kryptographischen-Handys der Fa. EncroChat deutet auf konspiratives Verhalten zur Begehung und Verdeckung von Straftaten hin.” (Oberlandesgericht Rostock Beschluss vom 23. März 2021 – 20 Ws 70/21)
Unzulässige Beweislastumkehr durch das OLG Rostock weiterlesenCorona und die Strafprozessordnung
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereitet derzeit eine gesetzliche Regelung vor, um zu verhindern, dass strafgerichtliche Hauptverhandlungen infolge der Auswirkungen der Corona-Epidemie neu begonnen werden müssen. Die Regelung erlaubt es den Gerichten, eine Hauptverhandlung für maximal drei Monate und zehn Tage zu unterbrechen.
Corona und die Strafprozessordnung weiterlesenRichter will sein Urteil zurücknehmen
Ein Kölner Amtsrichter hat Mitte Januar drei Angeklagte völlig formlos mit einem Freispruch nach Hause geschickt. Ihnen waren mehrere schwere Delikte (u.a. Raub) vorgeworfen worden. Der Richter will nun sein Urteil zurücknehmen. Die Staatsanwaltschaft wehrt sich dagegen. Die Angeklagten wissen nicht, was da gerade geschieht. Was ist da los?
Richter will sein Urteil zurücknehmen weiterlesen
Warum war ich am 18.12.2019 beim Bundesgerichtshof?
Das Landgericht Rostock verurteilte zwei Angeklagte u.a. wegen Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, Raubes, etc. Die hiergegen durch mich eingelegte Revision hatte vollen Erfolg mit der formellen Rüge. Es fand dennoch ein Hauptverhandlungstag vor dem Bundesgerichtshof am 18.12.2019 statt. Der Grund ist nicht von der Hand zu weisen.
Warum war ich am 18.12.2019 beim Bundesgerichtshof? weiterlesenIst bald eine nachträgliche Verurteilung nach Freispruch möglich?
Die Bundesregierung will – laut Presseberichten zufolge – nun auch noch prüfen, ob und wie freigesprochene Angeklagte unter bestimmten Umständen künftig nachträglich verurteilt werden können. Bisher ist dies nur unter genau bestimmten Umständen möglich. Dies genügt der Regierung nicht.
Ist bald eine nachträgliche Verurteilung nach Freispruch möglich? weiterlesenDas ändert sich nun wirklich im Strafverfahren – Teil 3
Der Bundestag beschloss am 15. November 2019 eine “Reform” des Strafverfahrens. Die Verfolger erhalten neue Befugnisse und die erstinstanzliche Hauptverhandlung soll “beschleunigt” werden. Dabei werden Bürger- und Beschuldigtenrechte beschnitten. Hier nun der Teil 3 (keine Angst, es werden nicht mehr, obwohl es noch mehr Änderungen zu verzeichnen gab).
Das ändert sich nun wirklich im Strafverfahren – Teil 3 weiterlesenDas ändert sich nun wirklich im Strafverfahren – Teil 2
Der Bundestag beschloss am 15. November 2019 eine “Reform” des Strafverfahrens. Die Verfolger erhalten neue Befugnisse und die erstinstanzliche Hauptverhandlung soll “beschleunigt” werden. Dabei werden Bürger- und Beschuldigtenrechte beschnitten. Hier nun der Teil 2 (denn der erste Teil sollte nicht zu lang sein und Sie damit auch aufmerksam bleiben).
Das ändert sich nun wirklich im Strafverfahren – Teil 2 weiterlesenDas ändert sich nun wirklich im Strafverfahren – Teil 1
Der Bundestag beschloss am 15. November 2019 eine “Reform” des Strafverfahrens. Die Verfolger erhalten neue Befugnisse und die erstinstanzliche Hauptverhandlung soll “beschleunigt” werden. Dabei werden Bürger- und Beschuldigtenrechte beschnitten. Hier nun der Teil 1 (damit es nicht zu lang wird).
Das ändert sich nun wirklich im Strafverfahren – Teil 1 weiterlesen
Racial Profiling – Über die DNA-Spur zum Aussehen des Täters
Die Farbe der Haut, der Haare und der Augen sowie das Alter eines unbekannten Tatverdächtigen sollen Ermittler künftig anhand von DNA-Spuren bestimmen dürfen. Diese Methode ist umstritten. Ermittler fordern sogar noch, dass man die Herkunft des Spurenverursachers ermitteln dürfen solle.
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Innenminister wollen Zugriff auf Daten von Siri, Alexa & Co.
Ob Backofen, Sprachassistent, Kühlschrank & Co: Viele Geräte sind mit dem Internet verbunden und sammeln alles mögliche an Daten. Nun wollen die Innenminister zugreifen. Die Sicherheitsbehörden sollen bald solche „digitalen Spuren“ unter bestimmten Voraussetzungen sammeln, sichern und auswerten können. Innenminister wollen Zugriff auf Daten von Siri, Alexa & Co. Warum?
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Frist versäumt – Revision verworfen
Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 7. September 2018 wird verworfen. (BGH Beschluss vom 2. April 2019 – 3 StR 135/19). Gegen das Urteil des Landgerichts hatte sich der Angeklagte nach Ablauf der Revisionseinlegungsfrist mit mehreren handschriftlichen, teils undatierten Schreiben gewandt, aus denen in ihrer Gesamtheit hervorgeht, dass er gegen die Entscheidung Revision einlegt und Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung des Rechtsmittels beantragte. Dies sah der Bundesgerichtshof (BGH) als unzulässig an.
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Verteidiger sind in Stralsund in der Pflicht, die Akten im Gericht abzuholen?
Zur Vorbereitung einer Verteidigung sollen die Akten vom auswärtigen Verteidiger in der Geschäftsstelle eingesehen bzw. persönlich abgeholt werden, wenn die Gefahr angenommen wird, dass die Akten auf dem Weg zum Verteidiger verloren gehen könnten. Eine Entfernung zur Abholung der Akten von ca. 100 Kilometern einfacher Strecke sind hier dem Verteidiger zuzumuten. Sollte er dies nicht vornehmen, ist die dann von ihm gerügte mangelnde Möglichkeit sich auf die Verteidigung für den Angeklagten vorzubereiten auf seine Weigerung, die Akten abzuholen, zurückzuführen. (Beschluss LG Stralsund 26 Qs 79/19 vom 24. April 2019)
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