Sex im Freibad – Ausrede zog nicht
Es muss ja nicht immer langweilig abends im Bett, wenn das Licht aus ist. 😉 Zwei Heranwachsende (18 w und 19 m) hatten Sex im Freibad und wurden inflagranti in der Erlebnisgrotte erwischt. Der junge Mann hatte eine Erklärung für seinen entblößten Unterleib. Diese zog nicht. Sex im Freibad – es muss nicht immer im Bett sein weiterlesen
Uhrzeit ablesen – Ist das eine “Nutzung” des Handys?
Die Ausrede, dass man nur die Uhrzeit auf dem Mobiltelefon ablesen wollte, reicht nicht. Die Handlung darf keinen Zusammenhang mit der bestimmungsmäßigen Verwendung des Telefons haben. Dazu zählt eben nicht nur das Telefonieren….
Zum Sterben in die Untersuchungshaft?
Soll jemand, der die Höchstfrist der Untersuchungshaft sowieso nicht mehr überleben wird, inhaftiert werden? Damit befasst sich der Kollege Burhoff in seinem Blog. Ein sehr interessanter Beitrag. Sterbender in der Untersuchungshaft weiterlesen
Ist bei der unzulässigen Tatprovokation überhaupt ein fairer Prozess möglich?
“Ein Strafprozess kann nur fair sein, wenn alle Beweise, die durch eine unzulässige Tatprovokation gewonnen worden sind, aus diesem ausgeschlossen werden oder ein Verfahren angewendet wird, das vergleichbare Ergebnisse nach sich zieht.” So lautet eine Kernaussage aus einem Urteil des EGMR vom 23. Oktober 2014 (Nr. 54648/09).
Unzulässige Tatprovokation und der faire Prozess hiernach weiterlesen
BGH: Motivationdruck der Bewährung muss berücksichtigt werden!
Der Abbruch der Schul- und Berufsausbildung deutet nicht ohne Weiteres auf einen fehlenden Durchhaltewillen in Bezug auf eine Drogentherapie hin. Das Instanzgericht muss auch den Motivationsdruck berücksichtigen, der von einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe ausgeht. (BGH 5 StR 60/13 Beschluss vom 19.3.2013) Abbruch der Ausbildung spricht nicht gegen Bewährung weiterlesen
😀 😀 😀
Ich amüsiere mich immer wieder in Gerichtsverhandlungen und notiere mir die besten Sprüche und Konstellationen in und aus einer Verhandlung. Die besten Witze macht immer noch das Leben. 😉 So und los gehts! 😉 Lustiges aus dem Gerichtssaal Januar 2015 weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hat den Grenzwert der nicht geringen Menge für die synthetischen Cannabinoide JWH-018 und CP 47,497-C8-Homologes auf eine Wirkstoffmenge von zwei Gramm festgesetzt. Dies ergibt sich aus einem Urteil vom 14.01.2015. Für die Wirkstoffe JWH-073 und CP 47,497 hält der BGH den Grenzwert der nicht geringen Menge jedenfalls bei einer Wirkstoffmenge von sechs Gramm für erreicht. Diese Festsetzung werde den derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Gefährdungspotential der Wirkstoffe im Vergleich zu Cannabis, für das die Rechtsprechung den Grenzwert der nicht geringen Menge bei 7,5 Gramm Tetrahydrocannabinol (THC) annehme, gerecht (Az.: 1 StR 302/13).
Quelle: beck online
OLG Hamm gewährt 500 Euro pro Monat Entschädigung für überlang vollzogene Sicherungsverwahrung
Für eine konventionswidrig vollzogene Sicherungsverwahrung beträgt die nach Art. 5 Abs. 5 EMRK zu gewährende angemessene Entschädigung regelmäßig rund 500 Euro pro Monat.
Die Regelung in § 7 Abs. 3 StrEG ist nicht entsprechend anwendbar. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit zwei Urteilen vom 14.11.2014 klargestellt.
Entschädigung für überlang vollzogene Sicherungsverwahrung weiterlesen
Auswechslung des Pflichtverteidigers ist möglich!
Viele Richterinnen und Richter beharren auf ihren Haus- und Hofabnicker (vom Gericht direkt und ohne Ihre Mithilfe bestellter Pflichtverteidiger). Sie sind es, die das Verfahren in kürzester Zeit zur Zufriedenheit des Richters abschließen. Nicht, weil sie ordnungsgemäß verteidigen, sondern weil sie meist nur daneben sitzen, den Angeklagten sich um Kopf und Kragen reden lassen, Hinweise dem Gericht geben, den Angeklagten mit harschen Vorwürfen vorführen, im Plädoyer Quatsch erzählen und den Angeklagten teilweise auch überführen, etc….. Wer es nicht glaubt, ich habe das alles im Gerichtssaal schon erlebt und es sind immer wieder die selben: die Urteilsbegleiter (alias Haus- und Hofabnicker). Lieber zukünftiger Mandant, der ordentlich verteidigt werden will: Es gibt eine Lösung, diese falschen “Freunde” loszuwerden, denn der Verteidiger ist grundsätzlich der einzige, den man im Strafverfahren vertrauen darf.
Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Die Bundesregierung verschärft die Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung deutlich. Der Bundesrat hat dem entsprechenden Gesetzentwurf nun abschließend zugestimmt.
Geht uns die Schokolade aus???
Der Weihnachtsmann – seelenlos und kriminell
Er verlangt von den Kindern, dass sie immer artig sind, sonst gibt es keine Geschenke. Ist der Weihnachtsmann ein herzensloser Erpresser? Wir erinnern uns auch: Als wir noch Kinder waren, da wurde uns beigebracht, dass der Weihnachtsmann die “lieben” Kinder beschenkt und die “bösen” Kinder mit der Rute verhaut. Huch! Der Weihnachtsmann ist wohl nicht nur ein hemmungsloser Erpresser, der Kinder gern auch weinen sieht, sondern ein Gewalttäter oben drauf.
Betrug mit der Gnade der Weihnachtszeit!
Unter einem Vorwand versuchten Betrüger, sich Geld von Weihnachtsmarktbesuchern in MV zu ergaunern. Ihre Masche: Sie geben sich als Gehörlose aus, die Spenden für den Gehörlosenverein sammeln. Dabei halten sie den Opfern wortlos Unterschriftenlisten unter die Nase. Betrug zur Weihnachtszeit hat Hochkonjunktur weiterlesen
Versprechen vom Kollegen – Geht´s noch?
Da könnte man doch echt Plaque kriegen. Was denken sich manche “Verteidiger”, die ihrem Mandanten den Himmel auf Erden versprechen? Gar nichts! Ihnen ist das Schicksal des Mandanten egal. Es geht nur auschließlich und allein um den eigenen Geldbeutel. Arbeit muss bezahlt werden – das ist richtig. Aber warum lügt man dann Mandanten an? Versprechen vom Kollegen weiterlesen