Archiv der Kategorie: Prozess

Untervermietung eines Fitnessstudios an Einzelpersonen

Die Antragstellerin betreibt ein Fitnessstudio. Sie hat ein Konzept erarbeitet, welches die stundenweise Untervermietung ihres Fitnessstudios an Einzelpersonen oder deren Haushalt vorsieht. Der Untermietvertrag wird dabei im Vorhinein abgeschlossen und der Zugang mittels QR-Code ermöglicht, welcher für die jeweilige Nutzungszeit freigeschaltet wird. Publikumsverkehr sei so ausgeschlossen. Begleitend hat die Antragstellerin ein Hygiene-Konzept erarbeitet, welches regelmäßige Desinfektionszeiten und Reinigungsintervalle vorsieht. Sie ersuchte das Verwaltungsgericht im Wege eines Eilverfahrens festzustellen, dass der Betrieb ihres Fitnessstudios in dieser Form nicht gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 Nds. Corona-VO verboten ist. Sie ist der Auffassung, bei dem konzipierten Geschäftsmodell handele es sich nicht mehr um ein Fitnessstudio im herkömmlichen Sinne. Es sei stattdessen als Anlage für Individualsport im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Nds. Corona-VO zu qualifizieren, welche für die Nutzung durch Einzelpersonen oder deren Haushalt bzw. eine Kontaktperson grundsätzlich öffnen dürften (Az.: 15 B 343/21).

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Prozess: Mutter soll Kindern Krankheiten eingeredet haben

Eine Mutter von fünf Kindern soll vier ihrer Kinder als schwerkrank gegenüber den Behörden dargestellt haben, um Sozialleistungen zu beziehen. Die Kinder seien aber gesund gewesen. Deshalb muss sich diese Mutter seit Montag, 19.8.2019 vor dem Landgericht Lübeck verantworten.

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Berliner Ku’damm-Raser erneut wegen Mordes verurteilt

Im Prozess um ein tödliches Autorennen auf dem Berliner Kurfürstendamm sind die beiden Beschuldigten erneut wegen gemeinschaftlichen Mordes verurteilt worden. Das Landgericht Berlin verhängte am Dienstag 25.3.2019 lebenslange Haft gegen die beiden Angeklagten. Warum bewegt dieser Fall die Gesellschaft und die Strafrechtswissenschaft?

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Das Ende der unendlichen Geschichte – NSU-Prozess?

Das Ende der unendlichen Geschichte NSU-Prozess ist das folgende Ergebnis:

 

Hauptbeschuldigte: Beate Zschäpe
Urteil: Zschäpe wurde des zehnfachen Mordes schuldig gesprochen und zu lebenslanger Haft verurteilt.
 
Mitangeklagter: Ralf Wohlleben
Urteil: zehn Jahre Haft wegen Beihilfe zum Mord
 
Mitangeklagter: Carsten S.
Urteil: drei Jahre Jugendstrafe wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen
 
Mitangeklagter: Andre E.
Urteil: zwei Jahre und sechs Monate, wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

 

Mitangeklagter: Holger G.
Urteil: Holger G. ist zu drei Jahren Haft verurteilt worden, wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.

 

Zur Übersicht der Angeklagten:

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