Die Antragstellerin betreibt ein Fitnessstudio. Sie hat ein Konzept erarbeitet, welches die stundenweise Untervermietung ihres Fitnessstudios an Einzelpersonen oder deren Haushalt vorsieht. Der Untermietvertrag wird dabei im Vorhinein abgeschlossen und der Zugang mittels QR-Code ermöglicht, welcher für die jeweilige Nutzungszeit freigeschaltet wird. Publikumsverkehr sei so ausgeschlossen. Begleitend hat die Antragstellerin ein Hygiene-Konzept erarbeitet, welches regelmäßige Desinfektionszeiten und Reinigungsintervalle vorsieht. Sie ersuchte das Verwaltungsgericht im Wege eines Eilverfahrens festzustellen, dass der Betrieb ihres Fitnessstudios in dieser Form nicht gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 Nds. Corona-VO verboten ist. Sie ist der Auffassung, bei dem konzipierten Geschäftsmodell handele es sich nicht mehr um ein Fitnessstudio im herkömmlichen Sinne. Es sei stattdessen als Anlage für Individualsport im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Nds. Corona-VO zu qualifizieren, welche für die Nutzung durch Einzelpersonen oder deren Haushalt bzw. eine Kontaktperson grundsätzlich öffnen dürften (Az.: 15 B 343/21).
Untervermietung eines Fitnessstudios an Einzelpersonen weiterlesenArchiv der Kategorie: Prozess
Coronavirus: Richter angezeigt
Ein Anwalt hat einen Richter des Landgerichts München I wegen versuchter Körperverletzung angezeigt, weil er trotz der aktuellen Corona-Pandemie auf eine Verhandlung bestand.
Coronavirus: Richter angezeigt weiterlesenProzess: Mutter soll Kindern Krankheiten eingeredet haben
Eine Mutter von fünf Kindern soll vier ihrer Kinder als schwerkrank gegenüber den Behörden dargestellt haben, um Sozialleistungen zu beziehen. Die Kinder seien aber gesund gewesen. Deshalb muss sich diese Mutter seit Montag, 19.8.2019 vor dem Landgericht Lübeck verantworten.
Prozess: Mutter soll Kindern Krankheiten eingeredet haben weiterlesenNeues vom Diesel
Eine Klage gegen Audi vor dem Landgericht Ingolstadt dürfte sich für den Verbraucher positiv auswirken. In einem Hinweis bzgl. einer laufenden Klage teilt das Gericht eine vorläufige Rechtsauffassung mit und sieht auch einen Anspruch auf Schadensersatz.
Neues vom Diesel weiterlesenBerliner Ku’damm-Raser erneut wegen Mordes verurteilt
Im Prozess um ein tödliches Autorennen auf dem Berliner Kurfürstendamm sind die beiden Beschuldigten erneut wegen gemeinschaftlichen Mordes verurteilt worden. Das Landgericht Berlin verhängte am Dienstag 25.3.2019 lebenslange Haft gegen die beiden Angeklagten. Warum bewegt dieser Fall die Gesellschaft und die Strafrechtswissenschaft?
Berliner Ku’damm-Raser erneut wegen Mordes verurteilt weiterlesenEx-Richter vor Gericht!
Ein früherer Richter des Amtsgerichts Güstrow kommt jetzt selbst vor den Richter. Er soll mehr als 800 Verfahren einfach verjähren lassen haben, um sich Arbeit zu ersparen. So jedenfalls der Vorwurf. Am Mittwoch, 20. März 2019, soll der Prozess gegen ihn vor dem Landgericht Rostock beginnen.
Ex-Richter vor Gericht! weiterlesenUrteil gegen pädophilen Kinderarzt
Es war ein Neuaufguss eines Strafverfahrens. Nun hat das Landgericht Augsburg einen Kinderarzt wegen Missbrauchs von etwa 20 Jungen zu einer Haftstrafe von 12 Jahren und neun Monaten verurteilt. Die Sicherungsverwahrung wurde angeordnet. Mit einem lebenslangen Berufsverbot wurde er ebenfalls belegt.
Urteil gegen pädophilen Kinderarzt weiterlesenContainern als politische Botschaft
Zwei Studentinnen sind vom Amtsgericht in Fürstenfeldbruck wegen des sogenannten “Containerns” schuldig gesprochen worden. Sie sollen sich Waren aus dem Müllcontainer eines Lebensmittelmarktes geholt – haben. Sie wollten damit ein Zeichen gegen die Lebensmittelverschwendung setzen.
Containern als politische Botschaft weiterlesenLoveparade: Ein Angeklagter lehnt Verfahrens-Einstellung ab
Die WAZ meldete heute, dass ein Angeklagter des Loveparade-Strafverfahrens die Einstellung seines Verfahrens ablehne. Warum und was ist da los?
Loveparade: Ein Angeklagter lehnt Verfahrens-Einstellung ab weiterlesenSOKO Cold Case Hamburg – Gehts noch?!
Das Ende der unendlichen Geschichte – NSU-Prozess?
Das Ende der unendlichen Geschichte – NSU-Prozess? weiterlesen
Ein Nachmittag bei Gericht – Anwaltsleben
Heute mal: ANWALTSLEBEN – LAWYERSLIFE
Live berichtete ich via Facebook und Twitter aus dem Gerichtssaal, selbstverständlich immer erst in den Pausen und zwar wie folgt:
Prozessbeginn pünktlich 12:00 Uhr 👍🏻
Es sind 1.182 Seiten Anklage zu verlesen. 🙄