Ein Tantramasseur ist verpflichtet, sich als Prostituierter anzumelden und regelmäßig an einer durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst angebotenen gesundheitlichen Beratung teilzunehmen (VG Düsseldorf, Urteil vom 17.11.2021 – 29 K 8461/18).
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BKA liest bei Whatsapp jetzt schon mit?
Verschlüsselte Kommunikation stellt die Verfolgungsbehörden eigentlich vor große Probleme. Ich sage “eigentlich”. Anscheinend scheinen auch diese Mauern löchrig. Die Tagesschau berichtete, dass nach Recherchen von WDR und BR das BKA doch längst schon Chats über WhatsApp mitlesen könne und das über eine reguläre Funktion.
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Wann verjährt eine Straftat?
Im Strafrecht unterliegt die Ahndung der Straftaten wie auch die Vollstreckung von rechtskräftigen Entscheidungen ebenfalls der Verjährung. So existieren für die einzelnen Taten auch unterschiedlichen Verjährungsfristen, innerhalb derer der Staat eine Strafverfolgung vornehmen kann. Entsprechende Fristen gelten auch für die Strafvollstreckung rechtskräftiger Entscheidungen. Wann verjährt eine Straftat? weiterlesen
Stadionverbot – wie dagegen vorgehen?
Am Sonnabend war man noch beim Spiel. Plötzlich landet am Freitag ein Brief ins Haus: STADIONVERBOT. Die Saison ist damit gelaufen. Doch warum gibt es das Stadionverbot? Wer spricht es aus? Was muss man beachten? Wie wird das Stadionverbot aufgehoben? Wie kann man gegen ein Stadionverbot vorgehen? Ich habe doch gar nichts mit Pyrotechnik am Hut. Ein Hooligan bin ich doch auch nicht. Spraydosen kann ich nicht bedienen und wenn ich schreie und schimpfe, dann doch nur auf Arbeit und nicht im heiligen Stadion. Vorbestraft bin ich auch nicht. Sind die nicht ganz dicht? Was ist da los?
Das Bundeszentralregister im Jugendstrafrecht
Das Bundeszentralregister! Ein Schreckensregister für den einen. Eine nützliche Auskunft für den anderen. Doch wie lange bleibt der Eintrag enthalten? Was wird überhaupt eingetragen? Kann mein Arbeitgeber es einsehen? Darf ich es einsehen? Was ist überhaupt das Führungszeugnis? Heute erst einmal die Auskunft aus dem Jugendstrafrecht. Denn so mancher fragt sich, ob seine “Jugendsünden” denn noch irgendwo erfasst sind. Das Bundeszentralregister im Jugendstrafrecht weiterlesen