Freispruch durch den Einsatz eines Lügendetektors? So klang es am 26. Oktober 2017 durch die Medien. Der Prozess um Kindesmissbrauch endete am Amtsgericht Bautzen nämlich mit einem Freispruch. Die Aussagen gegen den Angeklagten waren laut Gericht nicht glaubhaft. Der zusätzliche Einsatz eines Lügendetektors brachte die endgültige Entlastung. Obwohl dieser nicht das einzige Beweismittel offensichtlich war, entbrennt die Diskussion hierüber nun wieder neu. Warum? Im Zweifel für den Lügendetektor! weiterlesen
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Live-Übertragung von Gerichtsverfahren künftig möglich – Aber noch kein Videobeweis!
Mehr Öffentlichkeit im Gerichtssaal wurde gefordert. Der Bundesrat hat daher am 22.09.2017 das vom Bundestag bereits am 22.06.2017 beschlossene Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit gebilligt. Es lockert das seit 1964 bestehende Verbot von Ton- und Rundfunkaufnahmen von Gerichtsverhandlungen und Urteilsverkündungen und passt die bisherigen Vorgaben für Audio- und Videoübertragungen an das neue Medienverständnis an.
Warum geht es hier nur um das Medienverständnis und nicht um die Nachweismöglichkeit der Aussage von Zeugen und “geistigen Ergüssen” so mancher Prozessbeteiligten? Hierauf komme ich am Schluss noch einmal zurück. 😡
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Amtsgericht Wismar mag keine Pflichtverteidiger
Das Amtsgericht Wismar scheint keine Pflichtverteidiger zu mögen, wenn es eine Straferwartung von einem Jahr sieht. Anders ist der Beschluss nicht auszulegen, der bei mir auf dem Tisch landete. „Der Antrag des Angeklagten C., ihm Rechtsanwalt Penneke als Pflichtverteidiger zu bestellen, wird als unbegründet zurückgewiesen.“ (Beschluss AG Wismar vom 11. April 2014 – 4 Ds 81/14). Amtsgericht Wismar mag keine Pflichtverteidiger weiterlesen
Bande im Betäubungsmittelgesetz
Zur Bande im Betäubungsmittelgesetz hat das Landgericht Schwerin in seinem Urteil ausgeführt: “Ein auf Dauer angelegtes Zusammenwirken mehrerer selbstständiger, eigene Interessen verfolgender Geschäftspartner begründet beim Betäubungsmittelhandel keine Bande.” Bei drei Angeklagten besteht also eine gute Verteidigungsmöglichkeit. Bande im Betäubungsmittelgesetz weiterlesen Drogenbandenprozess Landgericht Schwerin
Februar 2012
Im Februar 2012 erfolgte die Festnahme der Beschuldigten.
http://www.ndr.de/regional/mecklenburg-vorpommern/drogen189.html
Der Prozessauftakt war damit gekrönt worden, dass ich als zweiter Verteidiger in das Verfahren kam. Der Prozess begann am Landgericht Schwerin. Die Anklage führte die Staatsanwaltschaft Schwerin. Es fanden Gespräche statt an deren Ende ein “Deal” für meinen Mandanten stand, der ihn ca. 10 Jahre hinter Gittern bringen sollte.
http://www.ndr.de/regional/mecklenburg-vorpommern/drogendealer103.html
Februar 2013 (Heiratsantrag im Gericht – solche Momente sind recht selten an einem Gericht)
Der Prozess dauerte schon bis in den Februar 2013 hinein. Der Vorsitzende Richter wollte die schon seit Jahren bestehende Verlobung zwischen meinem Mandanten und der Zeugin nicht wahrhaben, da mein Mandant zum Zeitpunkt der Verlobung noch nicht rechtskräftig geschieden gewesen war. Leider ist eine solche Verlobung in der Zeit einer noch bestehenden Ehe sittenwidrig. In der Verhandlung erneuerte mein Mandant dann (sehr zum Erstaunen der Kammer) seinen Heiratsantrag. Die Zeugin wurde zunächst aus dem Zeugenstand entlassen, weil sie sich auf Ihr Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 52 StPO berufen hatte. Dinge passieren ….. 🙂
http://www.ostsee-zeitung.de/Mecklenburg/Wismar/Romantisch-Heiratsantrag-im-Gerichtssaal
http://www.ostsee-zeitung.de/Mecklenburg/Grevesmuehlen/Wende-im-Drogendealerprozess-Kommen-die-Angeklagten-frei
April 2013
Nach etlichen Gesprächen zu einem möglichen Deal erfolgten die Geständnisse der Angeklagten soweit es was zu gestehen gab. Die Staatsanwaltschaft hatte hier bei einigen Treffen ein “Geschäft” gewittert, welches sich jedoch im Zuge der Hauptverhandlung und Vernehmungen von Zeugen nicht als haltbar bewies und durch die Angeklagten aufgeklärt werden konnte.
http://www.ostsee-zeitung.de/Mecklenburg/Wismar/Knoten-geplatzt-Angeklagte-aeusserten-sich-vor-Gericht
Mai 2013
Es erfolgte eine Verurteilung meines Mandanten zu 5 Jahren und 11 Monaten. Ein Verfall wurde ebenfalls angeordnet. Diesem nunmehr rechtskräftigen Urteil gingen viele „Deal“-Verhandlungen voraus. Dem Gericht machte es die Verteidigung nicht leicht. Die Verurteilten haben keine Namen von Lieferanten und Abnehmern nennen müssen. Mit dem „Ergebnis“ kann man – in Anbetracht der schweren Vorwürfe – zufrieden sein. Im Übrigen wurden hier gleich noch Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG) abgeurteilt.
http://www.ndr.de/regional/mecklenburg-vorpommern/drogen239.html
http://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Politik/Landgericht-verhaengt-Haftstrafen-fuer-drei-Drogendealer