Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 7. September 2018 wird verworfen. (BGH Beschluss vom 2. April 2019 – 3 StR 135/19). Gegen das Urteil des Landgerichts hatte sich der Angeklagte nach Ablauf der Revisionseinlegungsfrist mit mehreren handschriftlichen, teils undatierten Schreiben gewandt, aus denen in ihrer Gesamtheit hervorgeht, dass er gegen die Entscheidung Revision einlegt und Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung des Rechtsmittels beantragte. Dies sah der Bundesgerichtshof (BGH) als unzulässig an.
Frist versäumt – Revision verworfen weiterlesenArchiv der Kategorie: Bundesgerichtshof (BGH)
BGH bestätigt Verurteilung im Hamburger Raser-Fall wegen Mordes
Das Landgericht Hamburg hatte den zur Tatzeit 24-jährigen Angeklagten unter anderem wegen Diebstahls sowie wegen Mordes in Tateinheit mit zweifachem versuchtem Mord und mit zweifacher gefährlicher Körperverletzung zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Mit Beschluss vom 16.01.2019 verwarf der Bundesgerichtshof die Revision des Angeklagten als unbegründet (Az.: 4 StR 345/18).
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Strafbarkeit wegen Nachstellung mit Todesfolge
Stalkt der Ex-Freund nach Beendigung der Beziehung massiv seine Ex-Freundin, so dass diese psychisch erkrankt, jegliche Behandlungen für aussichtslos hält und sich schließlich selbst tötet, macht er sich wegen Nachstellung mit Todesfolge gemäß § 238 Abs. 3 des Strafgesetzbuches (StGB) strafbar. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Beschluss im Jahre 2017 entschieden (Beschluss vom 15.02.2017 – 4 StR 375/16). Hier stelle ich diesen Fall einmal dar:
Schmerzensgeld auch bei rechtmäßiger Behördenmaßnahme
Der Bundesgerichtshof hat in einer neuen Entscheidung klargestellt, dass jedermann einen Anspruch auf Entschädigung auch bei rechtmäßigen hoheitlichen Eingriffen in Leben und die körperliche Unversehrtheit als auch bei Eingriffen in die Freiheit haben kann. Schmerzensgeld auch bei rechtmäßiger Behördenmaßnahme weiterlesen
Immer noch keine Werbung auf der Robe erlaubt
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 7. November 2016 ist klar und eindeutig: Die Robe darf nicht bestickt sein. Damit bestätigte der BGH eine Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs von Nordrhein-Westfahlen (Anw. (Brfg) 47/16). Schade? Muss die Robe des Anwalts stets schlicht schwarz sein? Immer noch keine Werbung auf der Robe erlaubt weiterlesen
Mutterschutzgesetz gilt auch für eifrige Richterinnen
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. November 2016 ein Urteil des Landgerichts Darmstadt aufgehoben, weil an der Hauptverhandlung eine Richterin teilgenommen hatte, obwohl ein Dienstleistungsverbot bestand. Mutterschutzgesetz gilt auch für eifrige Richterinnen weiterlesen
BGH: Verurteilung wegen Tötung eines 27jährigen mutmaßlichen Vergewaltigers rechtskräftig
Tötung eines 27jährigen mutmaßlichen Vergewaltigers auf Pendlerparkplatz bei Neuenburg am Rhein: Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung des Vaters und des Bruders des mutmaßlichen Vergewaltigungsopfers wegen Mordes!
Bundesgerichtshof hat heute über den Zwangsabstieg vom SV Wilhelmshaven e.V. entschieden!!! ⚽️
Achtung! Kein Strafrecht, aber Fußball und eine höchstrichterliche Entscheidung. 😉 Bundesgerichtshof hat heute über den Zwangsabstieg vom SV Wilhelmshaven e.V. entschieden!!! ⚽️ weiterlesen
BGH bestätigt Verurteilung einer Pflegemutter wegen schwerer Misshandlung eines Kindes
Das Urteil gegen eine Kinderkrankenschwester wegen schwerer Misshandlung eines ihr anvertrauten Kindes ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Deggendorf. Hiernach muss die Pflegemutter für zwei Jahre und neun Monate ins Gefängnis. Das Landgericht Deggendorf hatte die Angeklagte wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung zu dieser Freiheitsstrafe verurteilt. Der BGH hat lediglich den Schuldspruch berichtigt. Dieser lautet jetzt auf schwere Misshandlung von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung (Beschluss vom 12.07.2016, Az.: 1 StR 205/16). BGH bestätigt Verurteilung einer Pflegemutter wegen schwerer Misshandlung eines Kindes weiterlesen
Nach fast 400 Verhandlungstagen zeigt sich das Gericht als befangen ???
Einer der bundesweit längsten Strafprozesse ist am Kieler Landgericht “geplatzt”. Fast sieben Jahre lang wurde dieser geführt. Der Prozess befasst sich mit einem möglichen Millionen-Betrug mit Flirt-SMS. Ein Richter und ein Schöffe waren nach Ansicht der Verteidigung während einer Zeugenbefragung abgelenkt. Nach fast 400 Verhandlungstagen zeigt sich das Gericht als befangen ??? weiterlesen
Psychiatrischer Gutachter vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs einer Staatsanwältin durch BGH freigesprochen
Der Bundesgerichtshof hat einen psychiatrischen Gutachter vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs einer Staatsanwältin unter Ausnutzung eines Beratungs- und Behandlungsverhältnisses (§ 174c Abs. 1 StGB) freigesprochen. Der BGH sah einen atypischen Fall gegeben, weil die Frau den Angeklagten bewusst instrumentalisiert habe, um an angstlösende Benzodiazepine zu gelangen (Beschluss vom 29.06.2016, Az.: 1 StR 24/16). Psychiatrischer Gutachter vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs einer Staatsanwältin durch BGH freigesprochen weiterlesen
Urteil gegen schießwütigen Juristen rechtskräftig
Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth wegen Schüssen auf die Südwesttangente ist rechtskräftig. Das beschloss der Bundesgerichtshof am 29. Juni 2016 (1 StR 110/16).
Das Landgericht Nürnberg-Fürth (Urteil vom 14. Oktober 2015 – 5 Ks 111 Js 1415/14) hat den Angeklagten, einen im Tatzeitraum 49 Jahre alten Nürnberger Juristen, wegen versuchten Mordes, Sachbeschädigungen und Verstößen gegen das Waffengesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. Urteil gegen schießwütigen Juristen rechtskräftig weiterlesen
Urteil wegen versuchter Tötung eines Polizisten bei Regionalliga-Fußballspiel rechtskräftig
Das Urteil wegen einer versuchten Tötung eines Polizeibeamten bei einem Regionalliga-Fußballspiel ist rechtskräftig. Das Landgericht Essen hatte den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bestimmt. Nur in Bezug auf den außerdem angeordneten Vorwegvollzug von einem Jahr der verhängten Freiheitsstrafe hatte die Revision des Angeklagten Erfolg. Der BGH hat diese Anordnung mit dem Beschluss vom 28.04.2016 entfallen lassen (Az.: 4 StR 474/15). Urteil wegen versuchter Tötung eines Polizisten bei Regionalliga-Fußballspiel rechtskräftig weiterlesen
Auf ein Wort! Der pädophile Grüne – keine Seltenheit?
Bundesgerichtshof verwirft Revision gegen Urteil im Prozess gegen Kreistagsabgeordneten wegen mehrfachen sexuellen Kindesmissbrauchs. So habe ich gerade eine Meldung der Pressestelle des Bundesgerichtshof erhalten. Kreistagsabgeordneter? Da interessierte mich doch mal eine Parteizugehörigkeit. Auf ein Wort! Der pädophile Grüne – keine Seltenheit? weiterlesen
BUNDESGERICHTSHOF BESTÄTIGT VERURTEILUNG EINES RICHTERS WEGEN RECHTSBEUGUNG
Für die Einen ist er ein Rebell und für die Anderen ein klarer Rechtsbeuger. Wer erinnert sich an den Richter, der jede Menge Bußgeldbescheid aufhob? Jetzt ist er rechtskräftig wegen Rechtsbeugung verurteilt.
BUNDESGERICHTSHOF BESTÄTIGT VERURTEILUNG EINES RICHTERS WEGEN RECHTSBEUGUNG weiterlesen