Archiv der Kategorie: Bundesgerichtshof (BGH)

Kein Rückschluss bei Gefährlichkeit des Tuns auf Tötungsvorsatz

Wer bei einer Flucht vor der Po­li­zei mit einem Auto auf einem Rad­weg einen Fu­ß­gän­ger ver­letzt, han­delt nicht unbedingt wegen der Ge­fähr­lich­keit sei­nes Tuns mit Tö­tungs­wil­len ( BGH, Urteil vom 30.07.2021 – 4 StR 333/20).

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Jede Verwertung ausgeschlossen

Die Vorschrift des § 252 StPO schließt jede Verwertung der bei einer nichtrichterlichen Vernehmung gemachten Aussage aus. Zwar kann der sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufende Zeuge die Verwertung seiner Angaben im Ermittlungsverfahren gestatten; dies setzt aber eine qualifizierte Belehrung über die Folgen dieser Freigabe voraus (BGH Urteil vom 11. August 2021 – 6 StR 84/21).

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Freispruch des früheren Oberbürgermeisters von Hannover und Verurteilung dessen Büroleiters aufgehoben

Die spätere Beauftragung zur Prüfung über das Vermögen einer Stadt, könnte den Vorwurf der Untreue begründen (Bundesgerichtshofes Urteil vom 14. Juli 2021 – 6 StR 282/20). Aber auch die anderen Aufhebungsgründe sind interessant.

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Abgrenzung Täterschaft Teilnahme im § 30 BtMG u.a.

Wer nur zum Ver­kauf be­stimm­te Be­täu­bungs­mit­tel trans­por­tiert, ist Ge­hil­fe des Dro­gen­händ­lers. Für die Ab­gren­zung Tä­ter­schaft und Teil­nah­me beim Han­del­trei­ben mit Betäubungsmitteln ist ent­schei­dend, in­wie­weit der Ku­rier über den rei­nen Trans­port hin­aus beim Ver­trieb mit­wirkt. Es genügt nicht, dass der Kurier ein wirtschaftliches Interesse am Erfolg des Geschäftes habe (BGH, Beschluss vom 13.04.2021 – 4 StR 506/20). In der Entscheidung findet sich aber noch mehr.

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Hochriskantes Fahrverhalten begründet Tötungsvorsatz

Ein hochriskantes Fahrverhalten im Straßenverkehr unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls, insbesondere des durch den unbändigen Fluchtwillen geprägten und in seiner Gefährlichkeit nicht mehr zu übertreffenden Verhaltens des Täters, begründet einen bedingten Tötungsvorsatz. Eine Flucht stellt dabei auch ein “Alleinrennen” dar (Bundesgerichtshof – Beschluss vom 24.03.2021 – 4 StR 142/20).

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Sperrwirkungen im Betäubungsmittelgesetz

Der 3. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­ho­fes hatte mit dem 1. September 2020 seine Auf­fas­sung zum Zu­sam­men­spiel der Straf­rah­men bei qua­li­fi­zier­ten Dro­gen­de­lik­ten auf­ge­ge­ben und an die Recht­spre­chung der üb­ri­gen Se­na­te an­ge­passt. Dies ist ein Vorteil für Angeklagte. Denn bei einem min­der schwe­ren Fall nach § 30a Abs. 3 BtMG soll von § 29a Abs. 1 BtMG nun­ auch für diesen Senat le­dig­lich hin­sicht­lich der Straf­rah­men­un­ter­gren­ze eine Sperr­wir­kung aus­ge­hen (BGH, Beschluss vom 01.09.2020 – 3 StR 469/19).

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Keine automatische Gleichstellung von E-Scootern

Soll ein Rol­ler­fah­rer straf­recht­lich wegen Fah­rens ohne Fahr­erlaub­nis oder Trun­ken­heit im Ver­kehr be­langt wer­den, ist eine nä­he­re tech­ni­sche Be­schrei­bung des ge­nutz­ten Elek­trorol­lers un­er­läss­lich. Der Bun­des­ge­richts­hof ver­neint damit eine au­to­ma­ti­sche An­wen­dung der Vor­schrif­ten und Recht­spre­chung, die für Kraft­fah­rer ent­wi­ckelt wor­den sind, auf die Nut­zer von E-Scoo­tern (BGH, Beschluss vom 02.03.2021 – 4 StR 366/20)

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Hinweis auf das Abstimmungsergebnis ersetzt nicht die Beweiswürdigung

Die gebotene Abwägung aller für und gegen die Angeklagten sprechenden Umstände müssen in den Urteilsgründen erkennbar sein. Hierzu genügt ein bloßer Hinweis auf das Abstimmungsergebnis der erkennenden Richter nicht (Bundesgerichtshof – Urteil vom 31. März 2021 – 2 StR 109/20).

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Urteil des Landgerichts Rostock wegen Doppelmords eines Sohnes an seinen Eltern rechtskräftig

Das Landgericht Rostock hat einen Angeklagten wegen Mordes in zwei tateinheitlichen Fällen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld bejaht. Der Bundesgerichtshof bestätigte nun dieses Urteil (Beschluss vom 23. März 2021 – 6 StR 100/21).

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