Die in Art. 316h Satz 1 EGStGB angeordnete Rückbewirkung von Rechtsfolgen („echte“ Rückwirkung) ist nicht an Art. 103 Abs. 2 GG, sondern an dem allgemeinen Rückwirkungsverbot zu messen. Sie ist hier ausnahmsweise zulässig (BVerfG Beschluss vom 10. Februar 2021 – 2 BvL 8/19)
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Der Zweifelsgrundsatz gilt auch bei der Strafzumessung
Kann das Gericht keine sicheren Feststellungen über die Folgen der Tat treffen, darf sich dies nicht zulasten des Angeklagten auswirken (Beschluss vom 8. Oktober 2020 – 6 StR 307/20).
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Keine automatische Gleichstellung von E-Scootern
Soll ein Rollerfahrer strafrechtlich wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis oder Trunkenheit im Verkehr belangt werden, ist eine nähere technische Beschreibung des genutzten Elektrorollers unerlässlich. Der Bundesgerichtshof verneint damit eine automatische Anwendung der Vorschriften und Rechtsprechung, die für Kraftfahrer entwickelt worden sind, auf die Nutzer von E-Scootern (BGH, Beschluss vom 02.03.2021 – 4 StR 366/20)
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BGH: Entscheidung zur Einziehung muss im Tenor konkret genug sein
Die vom Landgericht Rostock angeordnete Einziehung der „Asservate Nr. (…) aus dem(n) Durchsuchungsprotokoll(en) vom 14. August 2019“ betreffend die Wohnung und die Garage des Angeklagten hat keinen Bestand. Denn hinsichtlich dieser eingezogenen Gegenstände lassen sich weder dem Urteilstenor allein noch in der Zusammenschau mit den Feststellungen die Voraussetzungen der Einziehung hinreichend entnehmen (Beschluss vom 25. August 2020 – 6 StR 216/20).
BGH: Entscheidung zur Einziehung muss im Tenor konkret genug sein weiterlesenSuspendierung einer Polizeibeamtin wegen rechtsextremer Chatnachrichten rechtswidrig
Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass das gegenüber einer Kommissaranwärterin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte rechtswidrig ist. Sie darf damit ihren Dienst wieder aufnehmen (OVG Rheinland – Pfalz 26. März 2021 – 6 B 2055/20).
Suspendierung einer Polizeibeamtin wegen rechtsextremer Chatnachrichten rechtswidrig weiterlesenNutzung des Judensterns ist grundsätzlich nicht strafbar
Die Nutzung eines Judensterns mit Ersetzung des Worts “Jude” mit “nicht geimpft”, “AFD Wähler”, “SUV Fahrer” und “Islamophop” im Rahmen einer kritischen Auseinandersetzung stellt nicht ohne weiteres eine Volksverhetzung nach § 130 Abs. 3 StGB oder Beleidigung der unter nationalsozialistischer Gewaltherrschaft verfolgten Juden nach § 185 StGB dar (OLG Saarbrücken 8. März 2021 – Ss 72/20 (2/21).
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Gesetze gegen Hass und zur Passwortherausgabe in Kraft
Unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die zurückgehaltenen Gesetze gegen Rechtsextremismus und zur Bestandsdatenauskunft jetzt unterzeichnet. Vorher hatte er die Unterschrift verweigert. Was ist neu und was sollten Sie beachten.
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Hinweis auf das Abstimmungsergebnis ersetzt nicht die Beweiswürdigung
Die gebotene Abwägung aller für und gegen die Angeklagten sprechenden Umstände müssen in den Urteilsgründen erkennbar sein. Hierzu genügt ein bloßer Hinweis auf das Abstimmungsergebnis der erkennenden Richter nicht (Bundesgerichtshof – Urteil vom 31. März 2021 – 2 StR 109/20).
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Stealthing ist strafbar!
Wenn ein Mann beim Geschlechtsverkehr heimlich das Kondom entfernt, obwohl der Sexualpartner dem Akt ausdrücklich nur mit Präservativ zugestimmt hat, erfüllt dies den Tatbestand eines sexuellen Übergriffs gemäß § 177 StGB (OLG Schleswig, Urteil vom 19.03.2021 – 2 OLG 4 Ss 13/21).
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Unzulässige Beweislastumkehr durch das OLG Rostock
“Schon die Verwendung eines Kryptographischen-Handys der Fa. EncroChat deutet auf konspiratives Verhalten zur Begehung und Verdeckung von Straftaten hin.” (Oberlandesgericht Rostock Beschluss vom 23. März 2021 – 20 Ws 70/21)
Unzulässige Beweislastumkehr durch das OLG Rostock weiterlesenUrteil des Landgerichts Rostock wegen Doppelmords eines Sohnes an seinen Eltern rechtskräftig
Das Landgericht Rostock hat einen Angeklagten wegen Mordes in zwei tateinheitlichen Fällen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld bejaht. Der Bundesgerichtshof bestätigte nun dieses Urteil (Beschluss vom 23. März 2021 – 6 StR 100/21).
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Bundesgerichtshof entscheidet über Strafbarkeit des Verkaufs von Hanftee
Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist der Verkauf an Endabnehmer zu Konsumzwecken nicht ausschließlich verboten. Jedoch muss ein Missbrauch des Cannabisprodukts zur Berauschung ausgeschlossen sein. Der Vorsatz der Angeklagten muss sich aber auch auf die Möglichkeit eines Missbrauchs der vertriebenen Pflanzenteile zu Rauschzwecken beziehen (Urteil vom 24. März 2021 – 6 StR 240/20).
Bundesgerichtshof entscheidet über Strafbarkeit des Verkaufs von Hanftee weiterlesenKamikazeunfall ist kein Mord (4 StR 403/20)
Wer in Selbsttötungsabsicht einen schweren Autounfall verursacht, ist nicht zwangsläufig wegen versuchten Mordes zu verurteilen, auch wenn er unmittelbar nach der Tat mitteilt, dass es ihm egal gewesen wäre, wenn weitere Personen bei einem erhofften Unfall zu Schaden kommen (BGH, Urteil vom 04.02.2021 – 4 StR 403/20).
Kamikazeunfall ist kein Mord (4 StR 403/20) weiterlesen
Berliner Raser erneut verurteilt
Mehr als fünf Jahre nach einem tödlichen Autorennen am 1. Februar 2016 auf dem Berliner Ku’damm ist einer der beiden Raser zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Anders als in zwei früheren Urteilen entschied das Landgericht am 02.03.2021 nicht auf Mord. Der inzwischen 29-Jährige wurde in dem neu aufgelegten Prozess mangels Mittäterschaft nur des versuchten Mordes und der vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs schuldig gesprochen.
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Größter Kokainfund aller Zeiten
Zollfahnder sollen im Hamburger Hafen 16 Tonnen Kokain sichergestellt haben. Es sei wohl der größte Kokainfund aller Zeiten in Deutschland und Europa. Was meinen Sie? Ich habe Fragen!
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