🎃 Als der Tierarzt das falsche Bein erwischte 🎃

Ein Hund mit schmerzenden Beinen und ein Tierarzt, der das vermeintlich falsche Bein operierte: Was wie der Beginn einer Halloween-Geschichte klingt, endete für den Hundehalter wenig gruselig. Denn das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied, dass der Tierarzt entgegen des ersten Eindrucks richtig gehandelt hatte. Wer zahlt nun die Kosten für die „Geister-OP“? Nicht der Tierarzt (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 23.09.2024 – 29 U 33/24).

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Gurtloser Schock: Haftung für Verletzungen anderer Insassen!

Wer im Auto ohne Gurt fährt, kann bei einem Unfall für die Verletzungen anderer Insassen haftbar gemacht werden. Die Gurtpflicht dient nicht nur zum eigenen Schutz, sondern auch dem Schutz von Mitfahrern. Unter Umständen kann diese Mitschuld zurücktreten (OLG Köln, Urteil vom 27.08.2024 – 3 U 81/23).

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Teilweises Waffenverbot für unzuverlässigen Waffenbesitzer gekippt

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Verbot von erlaubnisbedürftigen Waffen nicht automatisch auch den Besitz erlaubnisfreier Waffen verbietet. Ein solches Verbot stellt einen stärkeren Grundrechtseingriff dar und erfordert zusätzliche Begründungen (VG Koblenz, Urteil vom 13.08.2024 – 1 K 115/24.KO).

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Verfassungsgericht rügt Polizeibefugnisse: Teile des BKA-Gesetzes verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat das Bundeskriminalamtgesetz (BKA-Gesetz) in Teilen als verfassungswidrig eingestuft. Insbesondere die heimliche Überwachung von Kontaktpersonen zur Terrorismusabwehr ist betroffen. Eine Änderung des Gesetzes muss bis Juli 2025 erfolgen (BVerfG, Urteil vom 01.10.2024 – 1 BvR 1160/19).

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Bienenwachs explodiert: Nachbarn erhalten 95.000 Euro Schadensersatz

Zwei Hobby-Imker verursachten durch verspritztes Bienenwachs erhebliche Schäden am Haus ihrer Nachbarn. Nun müssen sie eine saftige Entschädigung zahlen. Das Landgericht Lübeck (Landgericht Lübeck, Urteil vom 13.12.2023 – 10 O 421/20) verurteilte das Paar zur Zahlung von rund 95.000 Euro.

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Querulanten-Urteil: Gericht zieht klare Grenze bei endlosen Klagen

Wenn wiederholt substanzlose und offensichtlich aussichtslose Anträge gestellt werden, die bereits entschiedene Fragen immer wieder aufwerfen, können Gerichte diese Anträge als rechtsmissbräuchlich einstufen. Ein förmlicher Beschluss ist dann nicht mehr erforderlich (LAG Hamm, Beschluss vom 30.08.2024 – 1 SHa 16/24).

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Tödliche Ansteckung: Frau nach Corona-Tod des Nachbarn verurteilt

Eine Frau aus Österreich wurde wegen grob fahrlässiger Tötung zu einer Bewährungsstrafe und Geldstrafe vom Landgericht Klagenfurt am 20. August 2024 verurteilt, nachdem ihr nachgewiesen wurde, dass sie ihren Nachbarn mit dem Coronavirus angesteckt hatte, was zu dessen Tod führte.

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Gefängnisse überfüllt: Britische Gerichte verschieben Hafturteile

Großbritannien steht vor einer massiven Überlastung seiner Gefängnisse. Die Justiz reagiert mit drastischen Maßnahmen, um die drohende Überfüllung zu bewältigen. Nachdem die in den letzten Tagen zurückliegenden Krawalle zu zahlreichen Verurteilungen führten, sollen nun Hafturteile verschoben werden.

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Sex im Alter? Keine Hilfe von der Krankenkasse für intime Laserbehandlung!

Die Behandlung schmerzhafter Trockenheit im Intimbereich bei Frauen durch eine Lasertherapie ist keine Kassenleistung, auch nicht im Alter. Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass solche Behandlungen ohne Zulassung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) von der Krankenkasse nicht übernommen werden müssen. Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz liege nicht vor, da auch jüngere Menschen keinen Anspruch auf die Therapie hätten (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22.08.2024 – L 16 KR 426/23).

Heute Sozialrecht! 😉

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Haftentlassung: Bürgschaft genügt

Die 28 abgeschobenen – in Deutschland verurteilten – kriminelle Afghanen sind von der afghanischen Justiz aus dem Gefängnis gegen Auflage entlassen worden. Ihre jeweiligen Familien bürgten für die abgeschobenen Straftäter. Sie erklärten, dass sie keine Straftaten mehr verüben würden.

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Führerschein: Belebung des Sexuallebens ist keine Entschuldigung

Ein Autofahrer, der behauptet, seine Frau habe ihm heimlich Kokain verabreicht, um das Sexualleben zu beleben, verliert seine Fahrerlaubnis dennoch. Das OVG Greifswald entschied, dass das öffentliche Interesse an der Verkehrssicherheit schwerer wiegt als die ungewöhnliche Entschuldigung des Fahrers. (OVG Greifswald, Beschluss vom 20.06.2024 – 1 M 166/24 OVG)

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