Polizisten überfahren Fuchs

Ein verletztes Wild liegt am Straßenrand. Dass dies von Polizisten erschossen wird, kommt immer wieder vor. Oft handelt es sich Tiere, die mit einem Auto zusammengestoßen sind. Wenn diese Tiere dann schwer verletzt sind oder mit dem Tod ringen, steht das Wohl des Lebewesen im Vordergrund. Dann machen Polizisten von der Dienstwaffe Gebrauch. Nur dieses Mal nicht. Warum?

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Der Schwan – ein gefährliches Werkzeug?

War der RTL-Bachelor der “Schwanschläger” von der Isar? So titelte ich den letzten Beitrag. Dieser sollte zur Einstimmung auf den folgenden Beitrag dienen. Gut, die Meldung war es trotzdem wert, denn wann hört man schon, dass jemand mit einem Schwan auf einen anderen eingeschlagen haben soll. Doch nun juristisch: Ist der Schwan eigentlich ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB).

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War der RTL-Bachelor der Schwanschläger von der Isar?

Wie aktuell in sozialen Medien spekuliert wird, soll Sebastian Preuss (29) an seinem 18. Geburtstag im Jahre 2008 in eine Prügelei in München verwickelt gewesen sein. Demnach soll er einen Mann mit einem lebendigen Schwan angegriffen und anschließend auf ihn eingeschlagen haben. Was ist denn da los?

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Polizeieinsatz wegen Bonpflicht

Die Kassenbonpflicht 2020! In den ersten Tagen des neuen Jahres häuften sich die Meldungen aus Bäckereien: Da sollen die einen ihre Kunden aufgerufen haben, die nun verpflichtend auszuhändigen Kassenbons dem Finanzamt in den Briefkasten zu werfen. Andere sollen alle Bons gesammelt haben, die die Kunden nicht haben wollten und haben die Menge an Papiermüll in sozialen Netzwerken gepostet. Deswegen gab es aber wohl noch keinen Polizeieinsatz. In Dieburg hingegen schon…

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Prozess Leonie: Lebenslang und Jubel im Saal

Knapp ein Jahr nach dem Tod der sechsjährigen Leonie ist ihr Stiefvater zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Neubrandenburg sprach den 28-Jährigen am heutigen Donnerstag des Mordes durch Unterlassen, der Körperverletzung mit Todesfolge und Misshandlung von Schutzbefohlenen schuldig.

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Eine Justizministerin ohne juristisches Staatsexamen, bei der der “Bulle” brannte

“Advent, Advent – ein Bulle brennt”

Als die Debatte über linke Gewalt in Sachsen wegen Connewitz Fahrt aufnahm, stand plötzlich auch die neue sächsische Justizministerin Katja Meier wegen eines Punklieds aus ihrer Jugend in der Kritik. Sie erklärte sich hierzu in einigen Medien, nachdem hierzu viel Kritik aufkam. Doch sie wirft eine wichtige Frage auf.

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Warum war ich am 18.12.2019 beim Bundesgerichtshof?

Das Landgericht Rostock verurteilte zwei Angeklagte u.a. wegen Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, Raubes, etc. Die hiergegen durch mich eingelegte Revision hatte vollen Erfolg mit der formellen Rüge. Es fand dennoch ein Hauptverhandlungstag vor dem Bundesgerichtshof am 18.12.2019 statt. Der Grund ist nicht von der Hand zu weisen.

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Ist bald eine nachträgliche Verurteilung nach Freispruch möglich?

Die Bundesregierung will – laut Presseberichten zufolge – nun auch noch prüfen, ob und wie freigesprochene Angeklagte unter bestimmten Umständen künftig nachträglich verurteilt werden können. Bisher ist dies nur unter genau bestimmten Umständen möglich. Dies genügt der Regierung nicht.

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