Das Bundesverfassungsgericht hat das Bundeskriminalamtgesetz (BKA-Gesetz) in Teilen als verfassungswidrig eingestuft. Insbesondere die heimliche Überwachung von Kontaktpersonen zur Terrorismusabwehr ist betroffen. Eine Änderung des Gesetzes muss bis Juli 2025 erfolgen (BVerfG, Urteil vom 01.10.2024 – 1 BvR 1160/19).
Verfassungsgericht rügt Polizeibefugnisse: Teile des BKA-Gesetzes verfassungswidrig weiterlesenBienenwachs explodiert: Nachbarn erhalten 95.000 Euro Schadensersatz
Zwei Hobby-Imker verursachten durch verspritztes Bienenwachs erhebliche Schäden am Haus ihrer Nachbarn. Nun müssen sie eine saftige Entschädigung zahlen. Das Landgericht Lübeck (Landgericht Lübeck, Urteil vom 13.12.2023 – 10 O 421/20) verurteilte das Paar zur Zahlung von rund 95.000 Euro.
Bienenwachs explodiert: Nachbarn erhalten 95.000 Euro Schadensersatz weiterlesenQuerulanten-Urteil: Gericht zieht klare Grenze bei endlosen Klagen
Wenn wiederholt substanzlose und offensichtlich aussichtslose Anträge gestellt werden, die bereits entschiedene Fragen immer wieder aufwerfen, können Gerichte diese Anträge als rechtsmissbräuchlich einstufen. Ein förmlicher Beschluss ist dann nicht mehr erforderlich (LAG Hamm, Beschluss vom 30.08.2024 – 1 SHa 16/24).
Querulanten-Urteil: Gericht zieht klare Grenze bei endlosen Klagen weiterlesenTödliche Ansteckung: Frau nach Corona-Tod des Nachbarn verurteilt
Eine Frau aus Österreich wurde wegen grob fahrlässiger Tötung zu einer Bewährungsstrafe und Geldstrafe vom Landgericht Klagenfurt am 20. August 2024 verurteilt, nachdem ihr nachgewiesen wurde, dass sie ihren Nachbarn mit dem Coronavirus angesteckt hatte, was zu dessen Tod führte.
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Tödliche Ansteckung: Frau nach Corona-Tod des Nachbarn verurteilt weiterlesenGefängnisse überfüllt: Britische Gerichte verschieben Hafturteile
Großbritannien steht vor einer massiven Überlastung seiner Gefängnisse. Die Justiz reagiert mit drastischen Maßnahmen, um die drohende Überfüllung zu bewältigen. Nachdem die in den letzten Tagen zurückliegenden Krawalle zu zahlreichen Verurteilungen führten, sollen nun Hafturteile verschoben werden.
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Gefängnisse überfüllt: Britische Gerichte verschieben Hafturteile weiterlesenSex im Alter? Keine Hilfe von der Krankenkasse für intime Laserbehandlung!
Die Behandlung schmerzhafter Trockenheit im Intimbereich bei Frauen durch eine Lasertherapie ist keine Kassenleistung, auch nicht im Alter. Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass solche Behandlungen ohne Zulassung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) von der Krankenkasse nicht übernommen werden müssen. Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz liege nicht vor, da auch jüngere Menschen keinen Anspruch auf die Therapie hätten (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22.08.2024 – L 16 KR 426/23).
Heute Sozialrecht! 😉
Sex im Alter? Keine Hilfe von der Krankenkasse für intime Laserbehandlung! weiterlesenHaftentlassung: Bürgschaft genügt
Die 28 abgeschobenen – in Deutschland verurteilten – kriminelle Afghanen sind von der afghanischen Justiz aus dem Gefängnis gegen Auflage entlassen worden. Ihre jeweiligen Familien bürgten für die abgeschobenen Straftäter. Sie erklärten, dass sie keine Straftaten mehr verüben würden.
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Haftentlassung: Bürgschaft genügt weiterlesenDer vorbestrafte Schöffe
Mit einem Gesetzentwurf will das Justizministerium das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) nun ändern. Gerichte sollen dann künftig Geschäftsverteilungspläne öffentlich machen und vom Schöffenamt soll ausgeschlossen werden, wer zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen verurteilt wurde.
Was ist daran besonders?
Der vorbestrafte Schöffe weiterlesenUS-Bestatter ließen Leichen verrotten
Ein Bestatter-Ehepaar aus Colorado versprach eine “natürliche Art der Bestattung”, doch die Realität war schockierend: 190 Leichen verrotteten bei Zimmertemperatur in einem Lagerraum. Ein US-Gericht verurteilte die Eheleute zu 950 Millionen US-Dollar Schmerzensgeld. Aus der Kategorie: AUS ANDEREN LÄNDERN
US-Bestatter ließen Leichen verrotten weiterlesenEifersuchtsdrama im Hotel: Polizeieinsatz
Ein nächtlicher Ausflug einer 18-Jährigen in ein Hotelzimmer endete in einem Chaos, das die Polizei auf den Plan rief. Zwischen Eifersucht, Alkohol und einem drohenden Streit mussten die Beamten vermitteln, während die junge Frau betrunken im Bad lag. Neues aus der Kategorie: KURIOSES
Eifersuchtsdrama im Hotel: Polizeieinsatz weiterlesenFührerschein: Belebung des Sexuallebens ist keine Entschuldigung
Ein Autofahrer, der behauptet, seine Frau habe ihm heimlich Kokain verabreicht, um das Sexualleben zu beleben, verliert seine Fahrerlaubnis dennoch. Das OVG Greifswald entschied, dass das öffentliche Interesse an der Verkehrssicherheit schwerer wiegt als die ungewöhnliche Entschuldigung des Fahrers. (OVG Greifswald, Beschluss vom 20.06.2024 – 1 M 166/24 OVG)
Führerschein: Belebung des Sexuallebens ist keine Entschuldigung weiterlesenStörende Gänse im Urlaub: Reisepreisminderung hat Grenzen
Störende Gänse im Urlaubshinterhof rechtfertigen nicht automatisch einen hohen Schadenersatz (AG München, Urteil vom 03.11.2023 – 264 C 17870/23).
Störende Gänse im Urlaub: Reisepreisminderung hat Grenzen weiterlesenPost aus dem Knast: Anwalt leitete Brief weiter – Bußgeld aufgehoben
Enthält die Verteidigerpost aus dem Gefängnis unvermutet auch einen privaten Brief an die Ehefrau des Mandanten, handelt der Anwalt ohne Verschulden, wenn er den Brief an sie weiterleitet.
Eine Absprache zur Umgehung der Postkontrolle muss vorliegen.
(OLG Jena, Beschluss vom 07.12.2023 – 3 OLG 191 SsBs 39/22)
Post aus dem Knast: Anwalt leitete Brief weiter – Bußgeld aufgehoben weiterlesenVerteidiger Achtung! Anstiftung zur Falschaussage: Kein Milderungsgrund für Nicht-Zeugen
Wer Zeugen zur Falschaussage anstiftet, kann keine Strafmilderung erwarten, auch wenn er selbst kein Zeuge ist (BGH, Beschluss vom 05.02.2024 – 3 StR 470/23).
Hier: ein Anwalt!
Verteidiger Achtung! Anstiftung zur Falschaussage: Kein Milderungsgrund für Nicht-Zeugen weiterlesenVerkehr: Polizist muss zahlen! Zu schnell zum Einsatzort
Ein Polizist haftet für Schäden am Polizeifahrzeug, wenn er bei unübersichtlicher Verkehrslage mit zu hoher Geschwindigkeit zum Einsatzort fährt.
Selbst bei Inanspruchnahme von Sonderrechten (§ 35 StVO) dürfen die Vorschriften über die zulässige Höchstgeschwindigkeit nur missachtet werden, wenn dies in einem angemessenen Verhältnis zur dadurch verursachten Gefährdung der öffentlichen Sicherheit steht.
(Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 18.03.2024 – 5 K 65/21).
Verkehr: Polizist muss zahlen! Zu schnell zum Einsatzort weiterlesen