Das Bundeskabinett hat am 19.02.2020 den Gesetzentwurf zur schärferen Bekämpfung von Hasskriminalität und Rechtsextremismus beschlossen. Als zentrales Element des Pakets sieht der Entwurf vor, dass soziale Netzwerke künftig bestimmte strafbare Inhalte, insbesondere Morddrohungen und Volksverhetzungen, an das Bundeskriminalamt (BKA) melden müssen. Was ändert sich nun?
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Tödliche Vernachlässigung eines Kindes – 5 Jahre Haft
Aus anderen Ländern berichte ich mal wieder. Es ist in Österreich geschehen, dass ein 13-Jähriges Mädchen ohne ärztliche Behandlung von ihren Eltern in die Hilfe Gottes gegeben wurde. Das musste doch schief gehen. Nun wurden die Eltern zu fünf Jahren unbedingter Freiheitsstrafe verurteilt. Der Schuldspruch lautet: gröbliche Vernachlässigung einer unmündigen Person mit Todesfolge § 92 StGB-Ö.
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Der Hinrichtungsbus
Aus der Kategorie “Aus anderen Ländern” habe ich heute etwas schon Besonderes. Da hörte ich letztens von “Hinrichtungsbussen”, die in China unterwegs sein sollen. Dabei sollen diese wie gewöhnliche Krankenwagen aussehen. Diese gibt es wirklich. Worum handelt es sich da?
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Hackerangriff auf das Kammergericht!
Der Hackerangriff auf das Kammergericht ist ja nun nicht neu. Seit Wochen plagt sich das Gericht mit einem Trojaner rum bzw. sind sie auf der Jagd nach diesem. Oder wussten Sie das noch nicht?
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Polizisten überfahren Fuchs
Ein verletztes Wild liegt am Straßenrand. Dass dies von Polizisten erschossen wird, kommt immer wieder vor. Oft handelt es sich Tiere, die mit einem Auto zusammengestoßen sind. Wenn diese Tiere dann schwer verletzt sind oder mit dem Tod ringen, steht das Wohl des Lebewesen im Vordergrund. Dann machen Polizisten von der Dienstwaffe Gebrauch. Nur dieses Mal nicht. Warum?
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Der Schwan – ein gefährliches Werkzeug?
War der RTL-Bachelor der “Schwanschläger” von der Isar? So titelte ich den letzten Beitrag. Dieser sollte zur Einstimmung auf den folgenden Beitrag dienen. Gut, die Meldung war es trotzdem wert, denn wann hört man schon, dass jemand mit einem Schwan auf einen anderen eingeschlagen haben soll. Doch nun juristisch: Ist der Schwan eigentlich ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB).
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Wie aktuell in sozialen Medien spekuliert wird, soll Sebastian Preuss (29) an seinem 18. Geburtstag im Jahre 2008 in eine Prügelei in München verwickelt gewesen sein. Demnach soll er einen Mann mit einem lebendigen Schwan angegriffen und anschließend auf ihn eingeschlagen haben. Was ist denn da los?
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Polizeieinsatz wegen Bonpflicht
Die Kassenbonpflicht 2020! In den ersten Tagen des neuen Jahres häuften sich die Meldungen aus Bäckereien: Da sollen die einen ihre Kunden aufgerufen haben, die nun verpflichtend auszuhändigen Kassenbons dem Finanzamt in den Briefkasten zu werfen. Andere sollen alle Bons gesammelt haben, die die Kunden nicht haben wollten und haben die Menge an Papiermüll in sozialen Netzwerken gepostet. Deswegen gab es aber wohl noch keinen Polizeieinsatz. In Dieburg hingegen schon…
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Prozess Leonie: Lebenslang und Jubel im Saal
Knapp ein Jahr nach dem Tod der sechsjährigen Leonie ist ihr Stiefvater zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Neubrandenburg sprach den 28-Jährigen am heutigen Donnerstag des Mordes durch Unterlassen, der Körperverletzung mit Todesfolge und Misshandlung von Schutzbefohlenen schuldig.
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Veganismus ist geschützte Weltanschauung
Eine aus ethischen Gründen vegane Lebensweise hat in Großbritannien den Status einer philosophischen Weltanschauung und ist damit vom Diskriminierungsverbot geschützt. Geklagt hatte ein überzeugter Veganer vor einem dortigen Arbeitsgericht.
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Malta: Berufungsgericht spricht Reisch frei
Der deutsche Kapitän des Migranten-Rettungsschiffs “Lifeline“ Claus-Peter Reisch ist in Malta in einem Berufungsverfahren freigesprochen worden.
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#metoo
Massive Vorwürfe sexueller Belästigung gegen Harvey Weinstein lösten vor mehr als zwei Jahren die MeToo-Bewegung aus. Jetzt begann in New York der Prozess gegen den früheren Hollywood-Mogul. Wird der Fall auch vor einem Strafgericht bestehen können?
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Eine Justizministerin ohne juristisches Staatsexamen, bei der der “Bulle” brannte
“Advent, Advent – ein Bulle brennt”
Als die Debatte über linke Gewalt in Sachsen wegen Connewitz Fahrt aufnahm, stand plötzlich auch die neue sächsische Justizministerin Katja Meier wegen eines Punklieds aus ihrer Jugend in der Kritik. Sie erklärte sich hierzu in einigen Medien, nachdem hierzu viel Kritik aufkam. Doch sie wirft eine wichtige Frage auf.
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Auf ein Wort: Umweltsau und Connewitz
Was ist nur los in unserem Land? Sind jetzt alle von der Tarantel gestochen? Ein von Geldern der Bürger bezahlter Sender besingt die Großeltern als Umweltsau und Connewitz (Leipzig) war eine Verschwörung zur Kriminalisierung der dort Wohnenden.
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Warum war ich am 18.12.2019 beim Bundesgerichtshof?
Das Landgericht Rostock verurteilte zwei Angeklagte u.a. wegen Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, Raubes, etc. Die hiergegen durch mich eingelegte Revision hatte vollen Erfolg mit der formellen Rüge. Es fand dennoch ein Hauptverhandlungstag vor dem Bundesgerichtshof am 18.12.2019 statt. Der Grund ist nicht von der Hand zu weisen.
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