Handy in Haft soll schwieriger werden

Handys sind im Gefängnis mehr als gefragt. Die alten “Knochen” kosten für Gefangene manchmal ein Vermögen. In der Not werden die Wucherpreise bezahlt. Die Häftlinge nutzen sie für den privaten Gebrauch – also der Kommunikation mit ihrem sozialen Umfeld. Manche nutzen sie aber auch für krumme Geschäfte, Drogenhandel, aber auch für die Verbreitung von Kinderpornographie. Im WDR kam nun eine Reportage über einen neuen Spürhund, der Handys aufspüren soll.

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Prozess: Mutter soll Kindern Krankheiten eingeredet haben

Eine Mutter von fünf Kindern soll vier ihrer Kinder als schwerkrank gegenüber den Behörden dargestellt haben, um Sozialleistungen zu beziehen. Die Kinder seien aber gesund gewesen. Deshalb muss sich diese Mutter seit Montag, 19.8.2019 vor dem Landgericht Lübeck verantworten.

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Heimliche Aufnahmen in psychiatrischer Klinik unzulässig

Verdeckt erlangtes Ton- und Filmmaterial kann einen Unterlassungs­anspruch begründen, auch wenn es nicht gesendet wird. Bereits die Weitergabe an Dritte kann das allgemeine Persönlichkeits­recht verletzen und Straftatbestände erfüllen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor. (Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 18.07.2019 – 15 W 21/19 -)

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Racial Profiling – Über die DNA-Spur zum Aussehen des Täters

Die Farbe der Haut, der Haare und der Augen sowie das Alter eines unbekannten Tatverdächtigen sollen Ermittler künftig anhand von DNA-Spuren bestimmen dürfen. Diese Methode ist umstritten. Ermittler fordern sogar noch, dass man die Herkunft des Spurenverursachers ermitteln dürfen solle.

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Lebensgefahr durch Anklage

Der Spiegel berichtete am 26. Juli 2019: “Im Schweizer Verfahren um die mutmaßlich gekaufte WM 2006 in Deutschland entgeht Franz Beckenbauer offenbar nur sehr knapp einer Anklage. Beckenbauer ließ nach SPIEGEL-Informationen Atteste seiner Ärzte vorlegen, wonach jede Aufregung für ihn lebensgefährlich sein könne.” Was ist da denn los? Schützt die Krankheit in der Schweiz vor einer Anklage?

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Auf Kreuzfahrt: Zwangstrinkgeld oder Seeräuberei?

Das Thema Trinkgeld ist zwar grundsätzlich kein Thema für Strafrecht, aber dies auch nur grundsätzlich. Da stolpere ich bei alltäglichen Surfen, denn man hat ja sonst nichts zu tun 😇, über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz, die da im Leitsatz lautet: Kreuzfahrtveranstalter darf Trinkgeld nicht automatisch vom Bordkonto der Urlauber abbuchen (OLG Koblenz, Beschluss vom 14.6.2019 – 2 U 1260/17). Was war denn da los?

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Richter von Schwesigs Gnaden?

Führt die Landesregierung Regie bei der Besetzung von Spitzenposten in der unabhängigen Justiz? Die Ministerpräsidentin Schwesig (“aufgebauschtes Problem”) soll sich in die Besetzung um das höchste Richteramt des Landes eingemischt haben, so vermeldete es heute die Presse in Mecklenburg-Vorpommern. Zwei Entscheidungen von Verwaltungsgerichten sollen die Regierung des Landes in Bedrängnis bringen. Schwesig soll bei der Besetzung anderer Juristenposten Einfluss zu nehmen.

Der Richterbund Mecklenburg-Vorpommern habe bereits von „polnischen Verhältnissen“ gesprochen haben. Was ist denn hier los?

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Urteil wegen Werbung für Schwangerschaftsabbruch im Fall der Gießener Ärztin aufgehoben

Zugunsten der Angeklagten ist der – nach Erlass des Berufungsurteils – seit dem 29.3.2019 geänderte § 219a StGB anzuwenden. Auf der Grundlage der landgerichtliche Feststellungen lässt sich nicht ausschließen, dass das neue Recht zu einer für die Angeklagte günstigeren Bewertung führt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat deshalb mit heute veröffentlichtem Beschluss das Verfahren zur erneuten Verhandlung an das Landgericht Gießen zurückverwiesen. 

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 27.6.2019, Az. 1 Ss 15/19
(vorausgehend Landgericht Gießen, Urteil vom 12.10.2018, Az. 3 Ns – 406 Js 150131/15)

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Innenminister wollen Zugriff auf Daten von Siri, Alexa & Co.

Ob Backofen, Sprachassistent, Kühlschrank & Co: Viele Geräte sind mit dem Internet verbunden und sammeln alles mögliche an Daten. Nun wollen die Innenminister zugreifen. Die Sicherheitsbehörden sollen bald solche „digitalen Spuren“ unter bestimmten Voraussetzungen sammeln, sichern und auswerten können. Innenminister wollen Zugriff auf Daten von Siri, Alexa & Co. Warum?

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