Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat entschieden, dass ein Touchscreen zur Fahrzeugbedienung ein elektronisches Gerät ist – und damit unter den “Handyparagraphen” § 23 StVO fallen kann.
Aktenzeichen: 1 Rb 36 Ss 832/19 OLG Rostock
Achtung: Touchscreennutzung kann unter § 23 StVO fallen weiterlesenDer Prozess um den Mord an dem Regierungspräsidenten Walter Lübcke birgt nicht nur politischen Zunder, sondern trübt auch das Verhältnis zwischen einem Gericht und dem Organ der Rechtspflege. RA Hennig wurde von der Pflichtverteidigung entbunden. Er ist nun raus! Was ist da los und geht das noch mit rechten Dingen zu? Warum lassen sich Richter zu unprofessionellen Äußerungen hinreißen?
Aufruhr im Lübcke-Mord-Prozess – Pflichtverteidiger RA Hannig entbunden weiterlesenVerschlüsselte Kommunikation stellt die Verfolgungsbehörden eigentlich vor große Probleme. Ich sage “eigentlich”. Anscheinend scheinen auch diese Mauern löchrig. Die Tagesschau berichtete, dass nach Recherchen von WDR und BR das BKA doch längst schon Chats über WhatsApp mitlesen könne und das über eine reguläre Funktion.
BKA liest bei Whatsapp jetzt schon mit? weiterlesenIm Focus wird über einen Prozess wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs eines Kindes berichtet. Diese Berichte sollen anscheinend die Leser nicht nur aufklären, sondern auch fesseln. Ist denn alles richtig, was der Anwalt dort macht? Es wird von Schreien und Angst gesprochen. Ist das vielleicht nur journalistischer Quatsch?
Schreie und Angst vor Gewalt? Wahrheit oder journalistischer Quatsch? weiterlesenDie Sprache in Gesetzen sei von einer Zeit geprägt, in der Mann und Frau nicht gleichberechtigt gewesen seien, habe Sachsens Justizministerin gesagt. Das soll sich nun ändern – zum Widerwillen des Vereins Deutsche Sprache und auch zu meinem Unverständnis.
Geschlechtergerechte Rechtssprache – Schwachsinn weiterlesenDer Bundesgerichtshof stellt mit Entscheidung vom 22. April 2020 das Vorliegen einer Bande noch einmal klar. Voraussetzung ist nämlich immer noch eine Anzahl von mind. drei Personen, die sich zu einer Mehrzahl von Delikten verbunden haben. (1 StR 61/20).
Voraussetzung für eine Bande (BGH) weiterlesenEs geht im Lübcke-Mord-Prozess um zwei Geständnisse eines Angeklagten.
Richter, Polizist und Autohändler aus dem Raum Baden-Baden angeklagt.
Alles auf Anfang? Die Fahrverbotsregeln sind wohl unwirksam.
Mit 44 ist man zu alt für eine Techno-Party.
Aus der Woche weiterlesenDer Einzelhändler Tchibo hat Ende vergangenen Jahres einen Massagestab angeboten. Dieser war zuletzt auch Thema beim BKA in Wiesbaden. Das Amt stufte den Klopf-Massagestab von Tchibo als verbotene Waffe ein, nun steht sogar schon der Besitz unter Strafe.
Massagestab wird zu verbotenem Gegenstand nach WaffG weiterlesenEin 22-jähriger Student aus Wien muss eine hohe Geldstrafe zahlen, weil er mit einem “lauten Darmwind” den “öffentlichen Anstand” verletzt habe.
500 EURO Strafe für Furz vor Polizeibeamten weiterlesenBundesgerichtshof bestätigt im “Berliner Raser-Fall” im zweiten Rechtsgang die Verurteilung des den Unfall verursachenden Angeklagten wegen Mordes und hebt das Urteil gegen den weiteren, als Mittäter verurteilten Angeklagten auf. (4 StR 482/19 – Urteil vom 18. Juni 2020)
BGH bestätigt “Berliner Raser” Urteil teilweise weiterlesen2016 lieferten sich nach den Feststellungen zweier Hauptverhandlungen des Landgerichts Berlin zwei Männer in Hauptstadt auf dem Ku´damm ein Autorennen. Hierbei stirbt ein Unbeteiligter an einer Ampelkreuzung, denn einer der Teilnehmer stieß mit dem Unbeteiligten unter Missachtung der Lichtzeichenanlage, die auf Rot gestanden haben soll, zusammen. War das nun Mord? Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil des Landgerichts Berlin gegen den unfallverursachenden Angeklagten. Gegen den anderen hob es das Urteil des Landgerichts Berlin auf und verwies zur Neuentscheidung an eine andere Strafkammer.
Ku’damm-Raser: War es Mord? BGH: einmal ja und einmal neu weiterlesenEine Beamtin einer Justizvollzugsanstalt, die über mehrere Monate eine Liebesbeziehung zu einem Gefangenen eingegangen war und ihm dabei unter anderem auch mehrere Nacktfotos von sich übersandt hatte, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Sie sei erpressbar geworden.
Liebe macht erpressbar weiterlesenAch! Ich konnte nicht anders. Die Überschrift hat mich einfach hinreißen lassen, doch auch mal etwas aus dem Zivilrecht zu posten. Und jetzt habe ich die Aufmerksamkeit. 😄 Das Amtsgericht Hannover – Zivilgericht – hat am 04.06.2020 Az: 515 C 12585/19 einen in Hannover ansässigen Flugreiseveranstalter zu einer Zahlung von 400 € verurteilt und stellte fest, dass Kleinkinder keine Gepäckstücke sind. Was war da los?
Kleinkinder sind keine Gepäckstücke weiterlesenEin Berliner Student will das Bundesinnenministerium zur Herausgabe von Informationen über Polizeifahrzeuge zwingen. Eine entsprechende Klage ging am Dienstag beim Verwaltungsgericht in Berlin ein.
Berliner will Auskunft über Polizeifahrzeuge verlangen weiterlesenStellt ein Beamter, dem insoweit zumindest die Möglichkeit der Einflussnahme zu Gebote steht, die Förderung der Karriere einer Bediensteten bei Stellenbesetzungen gegen sexuelle Gunstgewährung in Aussicht, so erfüllt dies den Tatbestand der Bestechlichkeit auch dann, wenn die konkrete Art der Förderung im Unbestimmten bleibt. BGH 7.4.2020 6 StR 52/20
BGH: Geldstrafe für Ex-Polizeichef bestätigt weiterlesen
