Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat im November 2020 entschieden, dass die Entlassung eines Polizeikommissaranwärters wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue und charakterlichen Eignung nicht zu beanstanden sei. Es hat damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam geändert und dem Land Brandenburg im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Recht gegeben (OVG Berlin – Brandenburg Urteil vom 5. November 2020 – 4 S 41/20). Was hat der Polizeianwärter denn angestellt? Wie dumm muss man sein?
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Corona: Mitarbeiter eines Pflegeheims angezeigt
Die Stadt Weimar hat gegen Mitarbeiter eines Pflegeheims Anzeige erstattet. Die hohe Zahl der Corona-Todesfälle werfe Fragen auf, die durch eine Untersuchung beantwortet werden müssten.
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Der Berliner Zwillingsfall
Das Landgericht Berlin hatte zwei Angeklagte, erfahrene Geburtsmediziner, wegen Totschlags (in minder schwerem Fall) zu Freiheitsstrafen von einem Jahr und sechs Monaten bzw. einem Jahr und neun Monaten verurteilt und die Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Sie hatten die Schwangerschaft einer Frau mit Zwillingen abgebrochen. Der Bundesgerichtshof bestätigte diese Verurteilung im Wesentlichen mit Beschluss vom Beschluss vom 11. November 2020 – 5 StR 256/20 .
Der Berliner Zwillingsfall weiterlesenAutofahrer müssen auf Landstraßen mit Hindernissen rechnen
Das Landgericht Köln hat eine Klage abgewiesen und der Begründung hierzu ausgeführt, dass einem Fahrzeugeigentümer kein Schadensersatz für sein beschädigtes Auto zusteht, wenn der Fahrer mit dem Wagen gegen einen umgestürzten Baum fährt, der hinter einer Kurve quer auf der Fahrbahn liegt und ein Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht nicht nachgewiesen wurde (Urteil vom 8. Dezember 2020 – 5 O 77/20). Wo war das Problem?
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Härtere Strafen für upskirting und Gafferbilder
Das heimliche Fotografieren unter den Rock oder in den Ausschnitt ist künftig eine Straftat. Gleiches gilt, wenn man Unfalltote fotografiert oder filmt.
Härtere Strafen für upskirting und Gafferbilder weiterlesenHellseherin verurteilt
Eine 29-Jährige junge Dame gab vor, eine Frau mit einem Ritual heilen zu wollen. Laut Gericht habe sie die Notlage der Geschädigten ausgenutzt. Sie habe laut Urteil mit einem letzten Ritual 250.000 EUR erbeutet. Wie sie das gemacht haben soll, wirkt schon schräg.
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Der Sinn der freien Advokatur
“Das Prinzip der freien Advokatur entfaltet rechtsstaatlich gebotene Beistandsschaft, um den Bürger vor Fehlentscheidungen von Gerichten, Staatsanwaltschaften und Behörden zu bewahren, ihn vor verfassungswidriger Beeinträchtigung oder staatlicher Machtüberschreitung zu sichern und die rechtsunkundige Partei vor der Gefahr des Rechtsverlustes zu schützen.“
Dieses wird in den kommenden Jahren wichtiger denn je.
Ich wünsche Ihnen einen guten Übergang ins neue Jahr!
Ihr Rechtsanwalt / Strafverteidiger Thomas Penneke
Rocker weniger kriminell
Das kriminologische Forschungsinstitut Hannover hat mehr als 230 Ermittlungsakten ausgewertet und nichts Spektakuläres gefunden. Danach scheint es so, dass Rocker doch weniger kriminell seien als gedacht. Aber es wird auch ein interessanter Vergleich gezogen: Was haben Rocker mit englischen Internaten zu tun. 😉
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Kommt die Pflicht zum Impfen?
Was sind das für Diskussionen, die geführt werden? Die Regierung erklärt, es sei da draußen ein gefährliches Virus. Andere sagen, dass das gar nicht so sei oder dass das Virus erfunden sei. Und jetzt steht neben der Diskussion, ob es ein SEIN oder NICHTSEIN gibt, auch noch die Angst vor Stigmatisierungen und Pflichten hinzu.
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Lebenslange Straffreiheit für Putin
Heute gucken wir mal ins Ausland. 😉
Präsident Putin hat sich mit einer Unterschrift unter einem neuen Immunitätsgesetz dauerhaft den Schutz vor einer Strafverfolgung gesichert. Das Gesetz wurde am 22.12.2020 veröffentlicht. Danach muss auch seine Familie nach seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt nicht mit Ermittlungen rechnen, falls mal die Opposition an die Macht kommt.
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Plante ein Polizist einen Corona-Regel-Verstoß?
Die Berliner Polizei überprüft angeblich einen Kollegen, der womöglich unter dem Vorwand eines ausgedachten Einsatzes nach Mecklenburg-Vorpommern reisen wollte – und damit gegen Corona-Regeln verstoßen hätte.
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Telegram, Whatsapp und andere sollen Bestandsdaten herausgeben
Messengerbetreiber sollen bald in Fällen nach dem neuen § 169 Telekommunikationsgesetzes (TKG) neben dem Nutzernamen für Behördenanfragen auch die Kennung speichern, unter der sie den Account führen. Doch der Entwurf hat es in sich.
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Fall Leonie: Kein Verdeckungsmord, aber Segelanweisung des BGH
Nach ständiger Rechtsprechung fehlt es an einer für das Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht erforderlichen „anderen” Straftat, wenn der Täter das Tatopfer zunächst mit (bedingtem) Tötungsvorsatz misshandelt und es anschließend unterlässt, zur Verdeckung dieses Geschehens Maßnahmen zur Rettung des überlebenden Opfers einzuleiten, selbst wenn zwischen dem Handlungs- und Unterlassensteil eine zeitliche Zäsur liegt.
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Nebenklage darf auch auf Freispruch verteidigen
Die Befugnis, sich der erhobenen öffentlichen Klage mit der Nebenklage anzuschließen, entfällt nicht dadurch, dass der Nebenkläger in der Hauptverhandlung die Schuldfähigkeit (§ 20 StGB) oder die strafrechtliche Verantwortlichkeit (§ 3 JGG) des Angeklagten in Zweifel ziehende Anträge stellt und letztlich des- sen Freispruch erstrebt. (Leitsatz BGH Beschluss vom 1. September 2020 – 3 StR 214/20)
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Der Strafverteidiger in der nächtlichen Polizeikontrolle
Verhält sich ein Verteidiger eigentlich auch so, wie er es seinen Schützlingen auch immer vorbetet?
In der Nacht zu heute hatte ich mal wieder den Test. 😉
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