Was nützt die Erlaubnis, wenn man beim falschen Dealer kauft?
Die Erlaubnis zum Erwerb von Cannabis kann auf bestimmt Geschäfte/Apotheken beschränkt werden. Einem Angeklagten wird nun vorgeworfen, dass er das bei ihm gefundene Cannabis eben nicht bei der ihm zugewiesenen Quelle erworben hat. Verstoß gegen BtMG trotz Erlaubnis weiterlesen
Wenn die Grenze von drei Bundespolizisten bewacht wird, die das zu ihrem eigenen Vorteil nutzen……
Handelten Sie etwas mit Rauschgift aus der Tschechei?
Wie Focus online berichtete, stehen drei Bundespolizisten in Verdacht die Droge Crystal geschmuggelt zu haben. Dabei soll es sich “aber” um den Eigenbedarf der Beamten handeln. 38 Fälle werden ihnen vorgeworfen, so die Staatsanwaltschaft Zwickau. Zwei Geständnisse sollen schon vorliegen.
Mh? Wenn Grenzbeamte Drogen nehmen, dann sind für den Job auch ungeeignet!
Ein Einhandmesser ist ein sonstiger Gegenstand nach § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG
Der Bundesgerichtshof bestätigte ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 7. Februar 2014 in dieser Feststellung. Nur den Straffolgenspruch hob das Gericht aus anderen Gründen auf. Das Einhandmesser ist ein sonstiger Gegenstand nach § 30 a BtMG weiterlesen
Der Ermittlungsrichter sollte auch immer auf die Norm sehen, dessen der Beschuldigte verdächtig ist. Wenn der Beschuldigte verdächtig ist, Suchtgifte nur erworben zu haben und es hierzu in der Strafvorschrift § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG heißt „unerlaubter Erwerb ohne Handel zu treiben“, dann kann doch nicht allen Ernstes in dem Beschluss stehen, dass nach „Dealerutensilien und Bargeld, welches aus dem Verkauf von Betäubungsmittel herrührt“ gesucht werden soll. Auch die Verhältnismäßigkeit muss besonders beachtet werden, wenn es eine geringe oder gar keine Straferwartung gibt. So entschied nun das Landgericht Rostock in einer Beschwerde.
Sachverhalt: Der Beschuldigte soll von jemand etwas Kokain erworben haben. Das soll sich aus einer Telekommunikationsüberwachung ergeben. Hierauf beantragte die Staatsanwaltschaft Rostock einen Durchsuchungsbeschluss bei dem Beschuldigten. Das Amtsgericht Rostock beschloss einen solchen. Die Durchsuchung wurde durchgeführt. Hiergegen erhob ich Beschwerde mit Erfolg. Rechtswidriger Schnellschuss zur Hausdurchsuchung weiterlesen
Zur Bande im Betäubungsmittelgesetz hat das Landgericht Schwerin in seinem Urteil ausgeführt: “Ein auf Dauer angelegtes Zusammenwirken mehrerer selbstständiger, eigene Interessen verfolgender Geschäftspartner begründet beim Betäubungsmittelhandel keine Bande.” Bei drei Angeklagten besteht also eine gute Verteidigungsmöglichkeit. Bande im Betäubungsmittelgesetz weiterlesen 
Die Musik schwirrt mir um die Ohren, die in den Verfilmungen unter anderem von Arthur Brauner (selbstanzeigender Steuersünder) zu meinen Jungendhelden aus den alten Karl May (verurteilter Betrüger, Dieb und Landstreicher) Büchern erklang. Ich sehe Winnetou im geistigen Auge vor mir, wie er mit seiner „Silberbüchse“ auf seinem Pferd Iltschi für Gerechtigkeit und Frieden kämpft. An seiner Seite war meist Old Shatterhand mit seinem Rappen Hatatitla (Blitz) nebst dem „Bärentöter“ und den zwei “Henrystutzen”. Und so ritten sie durch die Berge und karge Landschaft von Kroatien (im Film 😉 )
Bekannt ist uns allen, dass beide nie einen Skalp von ihren Gegnern genommen haben. Im echten Leben der Indianer in Amerika (nicht in Kroatien 😉 ) waren Skalps sehr wichtig. Muss ein Skalp zurückgegeben werden? weiterlesen
Ein Fahrtenmesser stellt keine Waffe im Sinne des § 30 a BtMG dar. Zumindest muss ein erkennendes Gericht dies ausreichend begründen, warum es der Meinung ist, dass es sich um eine Waffe handelt und somit der Angeklagte in den „Genuss“ der hohen Strafandrohung von mindestens 5 Jahren kommen „darf“. Der Bundesgerichtshof sagt hierzu in dem Beschluss vom 8. Januar 2014 (5 StR 542/13): Ein Fahrtenmesser ist keine Waffe nach § 30 a BtMG weiterlesen
