Alle Beiträge von Thomas Penneke

OLG Hamm: Fesselung von kampferprobtem Häftling bei Transporten rechtens

Das Oberlandesgericht Hamm hält die Fesselung eines kampfsporterfahrenen Strafgefangenen während der Transporte für rechtens und weist dessen Rechtsbeschwerden ab (vgl. Beschluss vom 17.04.2023, Az. III-1 Vollz(Ws) 551/22; III-1 Vollz(Ws) 92/23).

OLG Hamm: Fesselung von kampferprobtem Häftling bei Transporten rechtens weiterlesen

Verwaltungsgericht: Rechtsextremismus allein reicht nicht für Waffenverbot!

Die bloße Einstufung als Rechtsextremist reicht nicht für die Annahme waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit (Verwaltungsgericht Gießen – Beschluss vom 21.03.2024 – 9 L 280/24.GI).

Verwaltungsgericht: Rechtsextremismus allein reicht nicht für Waffenverbot! weiterlesen

Revision: Tötungsvorsatz bei gemeinsamen Messerangriff

BGH zieht Tötungsvorsatz bei gemeinsamem Messerangriff in Betracht, auch wenn nur der Oberschenkel getroffen wurde (Urteil vom 24.04.2024 – 5 StR 510/23).

Revision: Tötungsvorsatz bei gemeinsamen Messerangriff weiterlesen

BGH korrigiert eigenen Beschluss: Kontroversen um Verfahrenspraxis

In einer bemerkenswerten Art und Weise korrigierte der BGH seinen Beschluss zur Cannabis-Grenze und sorgte damit für Diskussionen über die Schnelligkeit und Intention seiner Rechtsprechung (BGH, Beschluss vom 18.04.2024, Az. 1 StR 106/24).

BGH korrigiert eigenen Beschluss: Kontroversen um Verfahrenspraxis weiterlesen

Rückschlag für #metoo? New Yorker Gericht hebt Verurteilung gegen Weinstein auf

In einem überraschenden Wendepunkt hat ein Gericht in New York die Verurteilung von Harvey Weinstein aufgehoben, ein Schlag für die Opfer (wenn die Anschuldigungen stimmen) und ein potenzieller Präzedenzfall für ähnliche Verfahren?

Leider (noch) nichts für Deutschland. Heute mal ein Beitrag aus der Rubrik: Aus anderen Ländern – USA und der Fall Weinstein / #metoo

Rückschlag für #metoo? New Yorker Gericht hebt Verurteilung gegen Weinstein auf weiterlesen

BGH setzt 7,5 Gramm THC als Grenze: Ein erster kritischer Blick auf die Cannabisregulierung

Die nichtgeringe Menge von THC beträgt auch nach dem KCanG weiterhin 7,5 Gramm (BGH, Beschluss vom 18.04.2024 – 1 StR 106/24).

In seiner Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die Grenze der nicht geringen Menge von Tetrahydrocannabinol (THC) auf 7,5 Gramm festgelegt, eine Entscheidung, die maßgeblich die Handhabung von Cannabisfällen in Deutschland beeinflusst.

BGH setzt 7,5 Gramm THC als Grenze: Ein erster kritischer Blick auf die Cannabisregulierung weiterlesen

Markenrecht: Pablo Escobar als Marke zu heiß für die EU!

In einer Entscheidung verweigert das EuG der Marke ‘Pablo Escobar’ den Eintrag in die EU-Unionsmarkenrolle. Auch wenn er nie straf­recht­lich ver­ur­teilt wor­den sei, werde der Name Pablo Escobar in der (spa­ni­schen) Öf­fent­lich­keit als Sym­bol des or­ga­ni­sier­ten Ver­bre­chens wahr­ge­nom­men. (EuG, Urteil vom 17.04.2024 – T-255/23).

Markenrecht: Pablo Escobar als Marke zu heiß für die EU! weiterlesen

Bundesverfassungsgericht verteidigt Meinungsfreiheit gegen Regierungszensur

In einem bemerkenswerten Beschluss vom 16. April 2024 hebt das Bundesverfassungsgericht die Bedeutung der Meinungsfreiheit hervor und unterstützt einen Journalisten gegen die Einschränkungen der Bundesregierung.

Die Entscheidung des Kammergerichts (Berlin) verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Sie verfehlt erkennbar den Sinn der angegriffenen Äußerung und deren Charakter einer Meinungsäußerung. Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten. Indem das Kammergericht für seine Beurteilung die in der Kurznachricht wiedergegebene Schlagzeile ausblendet, verharrt seine Sinndeutung auf einer isolierten Betrachtung des Kurznachrichtentextes (BVerfG – 1 BvR 2290/23 – Beschluss vom 16. April 2024).

Bundesverfassungsgericht verteidigt Meinungsfreiheit gegen Regierungszensur weiterlesen

Ausländer: Religionswechsel aus “innerer Überzeugung” kann nicht missbräuchlich sein

Ein Re­li­gi­ons­wech­sel aus “in­ne­rer Über­zeu­gung” schlie­ßt eine Miss­brauchs­ab­sicht aus (EUGH 3 Kammer – Urteil vom 29.02.2024 – C-222/22).

Ausländer: Religionswechsel aus “innerer Überzeugung” kann nicht missbräuchlich sein weiterlesen

Dienstrecht: Polizist wegen rechtsextremer Chats zu Recht entlassen

Es ist unerheblich, ob die Gesinnung tatsächlich vorliegt. Die Sicht eines objektiven Betrachters ist entscheidend und dass muss der Kläger gegen sich geltend lassen. Gerade dadurch wird auch deutlich, dass der Kläger sich seiner beamtenrechtlichen Pflichten nicht ansatzweise bewusst ist und dass ihm damit erkennbar die erforderliche Reife und Stabilität für das Amt eines Polizeivollzugsbeamten fehlt (Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 20.02.2024 – 5 K 733/23.KO –).

Dienstrecht: Polizist wegen rechtsextremer Chats zu Recht entlassen weiterlesen

Waffenrecht: Teilnahme an rechtsextremen Festival

Die zweimalige Teilnahme an einem rechtsextremen Festival rechtfertigt den Entzug des Waffenscheins (Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Urteil 19. Februar 2024 – 7 A 279/23).

Waffenrecht: Teilnahme an rechtsextremen Festival weiterlesen

Recht: Urteil gegen Justizvollzugsbeamtin rechtskräftig

Das Urteil wegen des Einschmuggelns von Mobiltelefonen durch eine JVA-Beamtin ist rechtskräftig (Beschluss vom 27. Februar 2024 – 5 StR 636/23). Die Entscheidung ist als Warnung wichtig und ein Beispiel dafür, wie naiv man sein kann. Die Gründe liegen noch nicht vor. Sobald diese vorliegen, werde ich mich der Entscheidung im Detail widmen.

Recht: Urteil gegen Justizvollzugsbeamtin rechtskräftig weiterlesen

Reiserecht: Jeder Zentimeter zählt

Ein 140 Zentimeter breites Bett ist für zwei Personen zu eng. Für einen erholsamen Urlaub muss jeder Gast im Bett mehr als 70 Zentimeter Platz zur Verfügung haben (AG Hannover, Urteil vom 22.02.2024 – 471 C 6110/23).

Es kommt also auf jeden Zentimeter an?

Reiserecht: Jeder Zentimeter zählt weiterlesen

Haft: Richter muss die Akte nicht vorlegen

Es kann dahinstehen, ob die Richterin allein aufgrund der fehlenden Aktenvorlage zur Aufhebung des Haftbefehls verpflichtet gewesen wäre. Die Beschwerdegerichte treffen eigene Sachentscheidungen. (OLG Rostock 27. Februar 2024 12 Qs 2/24 (1)).

Erst einmal einsperren, wehren kann er sich später auch noch?

Haft: Richter muss die Akte nicht vorlegen weiterlesen

Mietrecht: Zu laut beim Sex

Die nachhaltige Störung des Hausfriedens durch lauten Sex rechtfertigt die Kündigung des Mietverhältnisses (Amtsgericht Halle ad Saale – 97 C 607/23 -).

Mietrecht: Zu laut beim Sex weiterlesen