Alle Beiträge von Thomas Penneke

Aus anderen Ländern: Entschädigung für entsorgte Pornosammlung

Und wieder gibt es einen Beitrag aus der Kategorie “Aus anderen Ländern”. Heute: Entschädigung für entsorgte Pornosammlung.

Die Eltern des US-Amerikaners müssen ihren Sohn für entsorgte Pornosammlung entschädigen. Oha! Was war denn da los? Wieso verklagt ein Mann seine Eltern? Was war an der Pornosammlung so interessant? Wieviel Entschädigung gab es denn?

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Der Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage treffen

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass der Gesetzgeber Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verletzt hat, weil er es unterlassen hat, Vorkehrungen zu treffen, damit niemand wegen einer Behinderung bei der Zuteilung überlebenswichtiger, nicht für alle zur Verfügung stehenden intensivmedizinischer Behandlungsressourcen benachteiligt wird (Beschluss vom 16. Dezember 2021 –
1 BvR 1541/20).

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Montgomery äußert sich abwertend über Richter

Der Präsident des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, hat in einem Interview drei Richter des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts für ihr Urteil zu „2G im Einzelhandel” gescholten. Hierauf hat er eine, finde ich, passende Antwort der Justizministerin Havliza (Niedersachsen) erhalten, denn er destabilisiert mit seinen Äußerungen.

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Bewährung für Polizisten

Das Amtsgericht Schwelm hat am 16. November 2021 zwei Polizistinnen zu einer bedingten Freiheitsstrafe von einem Jahr wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung im Amt durch Unterlassen verurteilt. Sie sollen ihre Kollegen im Stich gelassen haben, während diese in einer Schießerei verwickelt waren (AG Schwelm, Urteil vom 16.11.2021 – 59 Ls 25/20).

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Aus anderen Ländern: Amerikaner verklagt Hellseherin

Das oberste Gericht von Torrancein Kalifornien beschäftigt sich mit einer ungewöhnlichen Klage. Ein Mann beschuldigt eine Hellseherin, dass sie ihn nicht von einem Fluch geheilt habe. Er will umgerechnet 21.500 Euro Entschädigung.

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§ 148 StPO – Kommunikation des Beschuldigten mit seinem Verteidiger

In diesem Artikel möchte ich Ihnen § 148 StPO vorstellen. Warum ist er so besonders. Viele werden jetzt sagen, dass ihnen schon klar sei, was hier kommt. Dem Verteidiger muss doch ungehinderte Kommunikation mit seinem Mandanten und umgekehrt gewährt werden. Pustekuchen! § 148 StPO zeigt wann, aber kein Warum.

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BVerfG: Der Tatbestand muss schon geprüft werden

Das Gericht ist verpflichtet, eine angefochtene Verfügung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht vollständig nachzuprüfen. Das bedeutet, dass die Tatbestandsvoraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage (hier: § 35 Abs. 1 Nr. 3 StVollzG MV) vorliegen. Es liegt sonst eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz vor (Beschluss BVerfG 18. August 2021 – 2 BvR 2181/20).

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Beihilfe und der Minderschwere Fall

Bei der Prüfung eines minder schweren Falles ist es für die Einordnung der Schuld eines Gehilfen notwendig, das Gewicht seiner Beihilfehandlung zu berücksichtigen, selbst wenn die Haupttat schwer wiegt (Beschluss vom 7. September 2021 – 1 StR 302/21).

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Kein Rückschluss bei Gefährlichkeit des Tuns auf Tötungsvorsatz

Wer bei einer Flucht vor der Po­li­zei mit einem Auto auf einem Rad­weg einen Fu­ß­gän­ger ver­letzt, han­delt nicht unbedingt wegen der Ge­fähr­lich­keit sei­nes Tuns mit Tö­tungs­wil­len ( BGH, Urteil vom 30.07.2021 – 4 StR 333/20).

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Encro-Chat und die Verwertung

Das Kammergericht Berlin lässt zur Eröffnung eines Hauptverfahrens „EncroChat“-Daten als Beweismittel zu. Aus Sicht des Strafsenats handele es sich bei den Daten um sogenannte „Zufallsfunde“. Die Verwendung von solchen Zufallsfunden sei nach den einschlägigen deutschen Vorschriften zur Überwachung der Telekommunikation (§ 100 e Abs. 6 Nr. 1 StPO) zulässig.(Kammergericht Berlin, Beschluss vom 30.08.2021  
– 2 Ws 79/21 ; 2 Ws 93/21 -)
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Jede Verwertung ausgeschlossen

Die Vorschrift des § 252 StPO schließt jede Verwertung der bei einer nichtrichterlichen Vernehmung gemachten Aussage aus. Zwar kann der sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufende Zeuge die Verwertung seiner Angaben im Ermittlungsverfahren gestatten; dies setzt aber eine qualifizierte Belehrung über die Folgen dieser Freigabe voraus (BGH Urteil vom 11. August 2021 – 6 StR 84/21).

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Landgericht Rostock: Es muss nicht immer DNS/DNA abgenommen werden

Das Landgericht Rostock hat einen Beschluss des Amtsgerichts Rostock vom 01.04.2021 aufgehoben, mit dem bei dem Beschwerdeführer die Entnahme von Körperzellen zum Zweck der Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren angeordnet worden ist. (Landgericht Rostock 11 Qs 97/21 (1))

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“Cannabis-Kon­su­menten werden ohne sach­li­chen Grund in Mit­lei­den­schaft gezogen”

In einer Richtervorlage des Amtsgerichts Pasewalk heißt es: “Cannabis-Kon­su­menten werden ohne sach­li­chen Grund in Mit­lei­den­schaft gezogen”. Erneut wendet sich ein Gericht wegen der Cannabis-Verbotsvorschriften im BtMG an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG).

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Neues (1) und mein Blick darauf

Ein Blick auf die drohende Krypto-Besteuerung, den entlassenen Georg Thiel und die belastete Giffey, sowie auf neue Corona-Spürhunde will ich mit dem Beitrag richten. Gern können Sie Ihre Meinung hier kundtun. Aber zur Diskussionskultur sei gleich angemerkt: Mein Blog – meine Regeln. 😉

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Freiheitsberaubung durch Unterbringung im Pflegeheim

Das Amtsgericht München hat ein Ehepaar jeweils wegen Freiheitsberaubung nach § 239 Abs. 1, Abs. 3 StGB verurteilt. Die Angeklagten hätten zumindest billigend in Kauf genommen, dass die Geschädigte (die Mutter des Ehemanns) länger als eine Woche der Freiheit beraubt werde, weshalb die Freiheitsberaubung als Verbrechen zu qualifizieren sei.

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