Das Kammergericht Berlin lässt zur Eröffnung eines Hauptverfahrens „EncroChat“-Daten als Beweismittel zu. Aus Sicht des Strafsenats handele es sich bei den Daten um sogenannte „Zufallsfunde“. Die Verwendung von solchen Zufallsfunden sei nach den einschlägigen deutschen Vorschriften zur Überwachung der Telekommunikation (§ 100 e Abs. 6 Nr. 1 StPO) zulässig.(Kammergericht Berlin, Beschluss vom 30.08.2021
– 2 Ws 79/21 ; 2 Ws 93/21 -).
Alle Beiträge von Thomas Penneke
Jede Verwertung ausgeschlossen
Die Vorschrift des § 252 StPO schließt jede Verwertung der bei einer nichtrichterlichen Vernehmung gemachten Aussage aus. Zwar kann der sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufende Zeuge die Verwertung seiner Angaben im Ermittlungsverfahren gestatten; dies setzt aber eine qualifizierte Belehrung über die Folgen dieser Freigabe voraus (BGH Urteil vom 11. August 2021 – 6 StR 84/21).
Jede Verwertung ausgeschlossen weiterlesen
Landgericht Rostock: Es muss nicht immer DNS/DNA abgenommen werden
Das Landgericht Rostock hat einen Beschluss des Amtsgerichts Rostock vom 01.04.2021 aufgehoben, mit dem bei dem Beschwerdeführer die Entnahme von Körperzellen zum Zweck der Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren angeordnet worden ist. (Landgericht Rostock 11 Qs 97/21 (1))
Landgericht Rostock: Es muss nicht immer DNS/DNA abgenommen werden weiterlesen
“Cannabis-Konsumenten werden ohne sachlichen Grund in Mitleidenschaft gezogen”
In einer Richtervorlage des Amtsgerichts Pasewalk heißt es: “Cannabis-Konsumenten werden ohne sachlichen Grund in Mitleidenschaft gezogen”. Erneut wendet sich ein Gericht wegen der Cannabis-Verbotsvorschriften im BtMG an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG).
“Cannabis-Konsumenten werden ohne sachlichen Grund in Mitleidenschaft gezogen” weiterlesen
Neues (1) und mein Blick darauf
Ein Blick auf die drohende Krypto-Besteuerung, den entlassenen Georg Thiel und die belastete Giffey, sowie auf neue Corona-Spürhunde will ich mit dem Beitrag richten. Gern können Sie Ihre Meinung hier kundtun. Aber zur Diskussionskultur sei gleich angemerkt: Mein Blog – meine Regeln. 😉
Neues (1) und mein Blick darauf weiterlesen
Freiheitsberaubung durch Unterbringung im Pflegeheim
Das Amtsgericht München hat ein Ehepaar jeweils wegen Freiheitsberaubung nach § 239 Abs. 1, Abs. 3 StGB verurteilt. Die Angeklagten hätten zumindest billigend in Kauf genommen, dass die Geschädigte (die Mutter des Ehemanns) länger als eine Woche der Freiheit beraubt werde, weshalb die Freiheitsberaubung als Verbrechen zu qualifizieren sei.
Freiheitsberaubung durch Unterbringung im Pflegeheim weiterlesenFreispruch des früheren Oberbürgermeisters von Hannover und Verurteilung dessen Büroleiters aufgehoben
Die spätere Beauftragung zur Prüfung über das Vermögen einer Stadt, könnte den Vorwurf der Untreue begründen (Bundesgerichtshofes Urteil vom 14. Juli 2021 – 6 StR 282/20). Aber auch die anderen Aufhebungsgründe sind interessant.
Freispruch des früheren Oberbürgermeisters von Hannover und Verurteilung dessen Büroleiters aufgehoben weiterlesen
Ehemalige KZ-Sekretärin angeklagt
Eine ehemalige Sekretärin des deutschen Konzentrationslager Stutthof bei Danzig wurde angeklagt und muss sich vor Gericht verantworten. Das Landgericht Itzehoe hat die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren vor der Jugendkammer eröffnet. Der nun 96jährigen Angeklagten wird Beihilfe zu mehr als 11.000 Fällen des Mordes vorgeworfen. Der Prozess soll am 30. September beginnen.
Ehemalige KZ-Sekretärin angeklagt weiterlesen
Fahrradfahren auf Trampelpfaden im Wald verboten
Das OLG Oldenburg hat die Rechtsbeschwerde eines Mountainbikers gegen einen Bußgeldbescheid wegen illegalen Radfahrens auf einem nicht-öffentlichen Trampelpfades abgewiesen. Eine Wegenutzung sei nur bei Zustimmung des Grundstückseigentümers erlaubt Oberlandesgericht Oldenburg Beschluss vom 26. Januar 2021 – 2 Ss OWi 25/21).
Fahrradfahren auf Trampelpfaden im Wald verboten weiterlesenVerbreitung von Kinderpornografie durch Weitergabe an Vortäter
Die Weitergabe von Kinderpornografie an nur eine einzige andere Person – selbst an den Vortäter – ist vom Begriff der Verbreitung erfasst (BGH, Urteil vom 28.04.2021 – 2 StR 47/20).
Verbreitung von Kinderpornografie durch Weitergabe an Vortäter weiterlesen
Keine Körperverletzung durch COVID-Schnelltest an Schule
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat den Antrag einer Mutter auf Strafverfolgung (sog. Klageerzwingungsverfahren) eines Mitarbeiters des Gesundheitsamtes wegen Körperverletzung im Amt abgelehnt. Die Durchführung eines Corona-Schnelltest bei Schülern in der Schule stelle keine Körperverletzung dar (Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 10.05.2021 – 1 Ws 141/21).
Keine Körperverletzung durch COVID-Schnelltest an Schule weiterlesen
Fristlose Kündigung nach Einsperren auf Toilette
Sperrt ein Arbeitnehmer einen Kollegen auf der Toilette ein und muss der Kollege daraufhin die Tür eintreten, um sich zu befreien, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers (Arbeitsgericht Siegburg – Urteil vom 11. Februar 2021 – 5 Ca 1397/20).
Fristlose Kündigung nach Einsperren auf Toilette weiterlesenSetzlinge machen noch keinen Handel
Wer Cannabis-Setzlinge einkauft, um sie anzubauen und die Ernte gewinnbringend zu verkaufen, hat sich noch nicht des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln schuldig gemacht (Beschluss vom 27.05.2021 – 5 StR 337/20).
Setzlinge machen noch keinen Handel weiterlesen
Versterben in der Mietwohnung gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch
Das Versterben des Mieters in der Wohnung gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch. Daher kann der Vermieter die Auszahlung der Mietkaution an die Erben nicht mit der Begründung verweigern, ihm seien Kosten wegen der Reinigung entstanden (Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg Urteil vom 24.11.2020 – 15 C 59/20).
Versterben in der Mietwohnung gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch weiterlesenBelehrung erst nach getroffener Verständigung ist verspätet
Belehrt ein Gericht Angeklagte erst nach einer getroffenen Verständigung über deren Reichweite und Folgen, so ist sie verfahrensfehlerhaft zustande gekommen (BGH, Beschluss vom 30.03.2021 – 2 StR 383/20).
Belehrung erst nach getroffener Verständigung ist verspätet weiterlesen