Die 28 abgeschobenen – in Deutschland verurteilten – kriminelle Afghanen sind von der afghanischen Justiz aus dem Gefängnis gegen Auflage entlassen worden. Ihre jeweiligen Familien bürgten für die abgeschobenen Straftäter. Sie erklärten, dass sie keine Straftaten mehr verüben würden.
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Haftentlassung: Bürgschaft genügt weiterlesenMit einem Gesetzentwurf will das Justizministerium das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) nun ändern. Gerichte sollen dann künftig Geschäftsverteilungspläne öffentlich machen und vom Schöffenamt soll ausgeschlossen werden, wer zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen verurteilt wurde.
Was ist daran besonders?
der vorbestrafte Schöffe weiterlesenEin Bestatter-Ehepaar aus Colorado versprach eine “natürliche Art der Bestattung”, doch die Realität war schockierend: 190 Leichen verrotteten bei Zimmertemperatur in einem Lagerraum. Ein US-Gericht verurteilte die Eheleute zu 950 Millionen US-Dollar Schmerzensgeld. Aus der Kategorie: AUS ANDEREN LÄNDERN
US-Bestatter ließen Leichen verrotten weiterlesenEin nächtlicher Ausflug einer 18-Jährigen in ein Hotelzimmer endete in einem Chaos, das die Polizei auf den Plan rief. Zwischen Eifersucht, Alkohol und einem drohenden Streit mussten die Beamten vermitteln, während die junge Frau betrunken im Bad lag. Neues aus der Kategorie: KURIOSES
In der Nacht zu Sonntag, dem 10. August 2024, kam es in Stralsund zu einem ungewöhnlichen Polizeieinsatz, der von einer 18-jährigen Frau und zwei Männern ausgelöst wurde. Ein 21-Jähriger rief die Polizei, weil er besorgt war, dass seine Freundin bei einem fremden Mann in einem Hotelzimmer sei und möglicherweise gegen ihren Willen festgehalten werde. Fast gleichzeitig meldete sich ein 34-jähriger Mann aus dem Großraum München bei den Beamten. Er erklärte, dass er sich mit der jungen Frau in sein Hotelzimmer zurückgezogen habe, um Zeit miteinander zu verbringen. Nun sei sie jedoch betrunken im Badezimmer und weigere sich zu gehen, während ihr Freund vor dem Hotelzimmer stehe und eine körperliche Auseinandersetzung drohe.
Die Polizei kam schnell vor Ort und konnte die Situation klären. Die 18-jährige Frau wurde wohlauf, aber emotional aufgewühlt angetroffen. Ein Alkoholtest ergab bei ihr einen Wert von 1,3 Promille.
Es ist bemerkenswert, wie junge Menschen manchmal unüberlegt in prekäre Situationen geraten können. Na gut! Älteren passiert das wohl auch. 😉
In diesem Fall führte dann ein Zusammenspiel von Eifersucht, Alkohol und auch schlechten Entscheidungen zu einer eskalierenden Situation, die dann schließlich die Polizei auf den Plan rief. Während die Polizei die Lage klären konnte, bleibt die Frage, ob solche Vorfälle durch mehr Vorsicht und Nachdenken vermieden werden könnten. Ein nüchterner Kopf hätte hier möglicherweise geholfen, den Seitensprung in klareren Bahnen zu halten und die Emotionen zu zügeln. Es bleibt ein Beispiel dafür, wie leicht unbedachte Handlungen in chaotischen Situationen enden können.
Kontaktieren Sie mich, wenn Sie Probleme insbesondere im Strafrecht, Verkehrsrecht, Waffen- oder Disziplinarrecht haben unter 0381 2037 6842 (Achtung neue Telefonnummer!!!).
Ein Autofahrer, der behauptet, seine Frau habe ihm heimlich Kokain verabreicht, um das Sexualleben zu beleben, verliert seine Fahrerlaubnis dennoch. Das OVG Greifswald entschied, dass das öffentliche Interesse an der Verkehrssicherheit schwerer wiegt als die ungewöhnliche Entschuldigung des Fahrers. (OVG Greifswald, Beschluss vom 20.06.2024 – 1 M 166/24 OVG)
Führerschein: Belebung des Sexuallebens ist keine Entschuldigung weiterlesenStörende Gänse im Urlaubshinterhof rechtfertigen nicht automatisch einen hohen Schadenersatz (AG München, Urteil vom 03.11.2023 – 264 C 17870/23).
Störende Gänse im Urlaub: Reisepreisminderung hat Grenzen weiterlesenEnthält die Verteidigerpost aus dem Gefängnis unvermutet auch einen privaten Brief an die Ehefrau des Mandanten, handelt der Anwalt ohne Verschulden, wenn er den Brief an sie weiterleitet.
Eine Absprache zur Umgehung der Postkontrolle muss vorliegen.
(OLG Jena, Beschluss vom 07.12.2023 – 3 OLG 191 SsBs 39/22)
Post aus dem Knast: Anwalt leitete Brief weiter – Bußgeld aufgehoben weiterlesenWer Zeugen zur Falschaussage anstiftet, kann keine Strafmilderung erwarten, auch wenn er selbst kein Zeuge ist (BGH, Beschluss vom 05.02.2024 – 3 StR 470/23).
Hier: ein Anwalt!
Verteidiger Achtung! Anstiftung zur Falschaussage: Kein Milderungsgrund für Nicht-Zeugen weiterlesenEin Polizist haftet für Schäden am Polizeifahrzeug, wenn er bei unübersichtlicher Verkehrslage mit zu hoher Geschwindigkeit zum Einsatzort fährt.
Selbst bei Inanspruchnahme von Sonderrechten (§ 35 StVO) dürfen die Vorschriften über die zulässige Höchstgeschwindigkeit nur missachtet werden, wenn dies in einem angemessenen Verhältnis zur dadurch verursachten Gefährdung der öffentlichen Sicherheit steht.
(Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 18.03.2024 – 5 K 65/21).
Verkehr: Polizist muss zahlen! Zu schnell zum Einsatzort weiterlesenEin Geschäftsmann verklagt Apple auf eine Millionen-Entschädigung, weil seine Nachrichten an Prostituierte trotz Löschung auf seinem iPhone auf dem Familien-iMac erhalten blieben und von seiner Frau entdeckt wurden, was zur Scheidung führte.
Aus anderen Ländern…..
Millionenklage gegen Apple: Geschäftsmann fordert Entschädigung nach aufgedecktem Fremdgehen weiterlesenPauschale Einlassungen und ungenaue Beweisführungen reichen nicht aus, um einen unvermeidbaren Verbotsirrtum anzunehmen (OLG Braunschweig, Urteil vom 07.03.2024 – 1 ORs 49/23).
Nicht jeder Irrtum schützt vor Strafe wegen Impfpassfälschung weiterlesenDas Oberlandesgericht Hamm hält die Fesselung eines kampfsporterfahrenen Strafgefangenen während der Transporte für rechtens und weist dessen Rechtsbeschwerden ab (vgl. Beschluss vom 17.04.2023, Az. III-1 Vollz(Ws) 551/22; III-1 Vollz(Ws) 92/23).
OLG Hamm: Fesselung von kampferprobtem Häftling bei Transporten rechtens weiterlesenDie bloße Einstufung als Rechtsextremist reicht nicht für die Annahme waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit (Verwaltungsgericht Gießen – Beschluss vom 21.03.2024 – 9 L 280/24.GI).
Verwaltungsgericht: Rechtsextremismus allein reicht nicht für Waffenverbot! weiterlesenBGH zieht Tötungsvorsatz bei gemeinsamem Messerangriff in Betracht, auch wenn nur der Oberschenkel getroffen wurde (Urteil vom 24.04.2024 – 5 StR 510/23).
Revision: Tötungsvorsatz bei gemeinsamen Messerangriff weiterlesenIn einer bemerkenswerten Art und Weise korrigierte der BGH seinen Beschluss zur Cannabis-Grenze und sorgte damit für Diskussionen über die Schnelligkeit und Intention seiner Rechtsprechung (BGH, Beschluss vom 18.04.2024, Az. 1 StR 106/24).
BGH korrigiert eigenen Beschluss: Kontroversen um Verfahrenspraxis weiterlesen