Alle Beiträge von Thomas Penneke

Ist bald eine nachträgliche Verurteilung nach Freispruch möglich?

Die Bundesregierung will – laut Presseberichten zufolge – nun auch noch prüfen, ob und wie freigesprochene Angeklagte unter bestimmten Umständen künftig nachträglich verurteilt werden können. Bisher ist dies nur unter genau bestimmten Umständen möglich. Dies genügt der Regierung nicht.

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Das ändert sich nun wirklich im Strafverfahren – Teil 3

Der Bundestag beschloss am 15. November 2019 eine “Reform” des Strafverfahrens. Die Verfolger erhalten neue Befugnisse und die erstinstanzliche Hauptverhandlung soll “beschleunigt” werden. Dabei werden Bürger- und Beschuldigtenrechte beschnitten. Hier nun der Teil 3 (keine Angst, es werden nicht mehr, obwohl es noch mehr Änderungen zu verzeichnen gab).

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Das ändert sich nun wirklich im Strafverfahren – Teil 2

Der Bundestag beschloss am 15. November 2019 eine “Reform” des Strafverfahrens. Die Verfolger erhalten neue Befugnisse und die erstinstanzliche Hauptverhandlung soll “beschleunigt” werden. Dabei werden Bürger- und Beschuldigtenrechte beschnitten. Hier nun der Teil 2 (denn der erste Teil sollte nicht zu lang sein und Sie damit auch aufmerksam bleiben).

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Das ändert sich nun wirklich im Strafverfahren – Teil 1

Der Bundestag beschloss am 15. November 2019 eine “Reform” des Strafverfahrens. Die Verfolger erhalten neue Befugnisse und die erstinstanzliche Hauptverhandlung soll “beschleunigt” werden. Dabei werden Bürger- und Beschuldigtenrechte beschnitten. Hier nun der Teil 1 (damit es nicht zu lang wird).

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Bundestag: Unschuldige sollen schneller freigesprochen werden

Die Bundesregierung will einen Riegel den langen Prozessen vorschieben, damit unschuldig angeklagte Menschen schneller freigesprochen werden können. Anwälte zögen Prozesse unnütz in die Länge, wo doch der Richter ordentlich seiner Fürsorge im Gericht gegenüber dem Angeklagten nachkäme und die Staatsanwaltschaft die Beweise ordnungsgemäß schon zusammengestellt, sowie in einer sorgfältigen Anklage dargestellt habe.

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Justizopfer Mollath erhält Entschädigung

Gustl Mollath und der Freistaat Bayern haben sich im Streit um eine Entschädigung für die unberechtigte Unterbringung in der Psychiatrie gütig geeinigt. Der Freistaat zahlt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht – war ja klar – einen weiteren Betrag in Höhe von 600.000 Euro.

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Falsche Ärztin betäubt Patienten in Klinik – vier Tote

Eine Frau soll in einer Klinik ohne entsprechende Ausbildung als falsche Ärztin Menschen betäubt haben. Laut den Angaben der Staatsanwaltschaft sollen vier Patienten gestorben sein. Was war da los?

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Bewährungsstrafe für Justizvollzugsbeamten wegen Verbreitung eines Haftbefehls im Netz

Ein Beamter des sächsischen Justizvollzugs ist am 30.10.2019 vom Amtsgericht Dresden wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen zu elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Zusätzlich muss er 150 Stunden gemeinnütze Arbeit leisten. Der Fall hatte Aufsehen erregt und die Öffentlichkeit noch einmal auf die Strafbarkeit der Veröffentlichung von Akteninhalten aufmerksam gemacht. Dazu später im Beitrag. Jetzt zum Fall!

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“Modernisierung” des Strafverfahrensrechts

Das Bundeskabinett hat am 23.10.2019 den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrensrechts beschlossen. Haben Sie davon gehört? Ziel sei es, Strafprozesse zu beschleunigen und die Strafverfolgung effektiver zu gestalten. Naja, es wird wohl wieder die weitere Beschränkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten werden. Sehen wir uns die “Modernisierungen” mal an.

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Urteil im Missbrauchsfall von Lügde ist rechtskräftig

Das Gerichtsurteil gegen die beiden Angeklagten im Missbrauchsfall von Lügde ist rechtskräftig. Auf einem Campingplatz im lippischen Lügde hatten die beiden Männer laut Urteil jahrelang in mehreren Hundert Fällen insgesamt 32 Kinder schwer sexuell missbraucht.

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35 Jahre = 3 Millionen Dollar

Eine US-Amerikanerin hat 35 Jahre lang unschuldig im Gefängnis gesessen und bekommt nun dafür drei Millionen Dollar Entschädigung.

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Gericht wertet Seitensprung als Arbeitsunfall

Der Tod nach Sex auf Dienstreise klingt wie aus einem schlechten oder romantischen Film. So geschehen aber in Frankreich. Dort wertete ein Gericht diesen Seitensprung als “Arbeitsunfall” und sprach der betrogenen Witwe einen Schadensersatz zu.

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Handy in Haft soll schwieriger werden

Handys sind im Gefängnis mehr als gefragt. Die alten “Knochen” kosten für Gefangene manchmal ein Vermögen. In der Not werden die Wucherpreise bezahlt. Die Häftlinge nutzen sie für den privaten Gebrauch – also der Kommunikation mit ihrem sozialen Umfeld. Manche nutzen sie aber auch für krumme Geschäfte, Drogenhandel, aber auch für die Verbreitung von Kinderpornographie. Im WDR kam nun eine Reportage über einen neuen Spürhund, der Handys aufspüren soll.

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Kasse des Vertrauens

Die Ostseezeitung (OZ) bat mich um eine Stellungnahme zum Thema “Kasse des Vertrauens”. Unter der Überschrift “Glas raus, Taler rein: An diesen Kassen zählt das Vertrauen” konnte man in der Freitagsausgabe (6.9.19) der Lokalzeitung OZ auf Seite 7 den sehr interessanten Beitrag lesen. Leider steht er nicht online.

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Prozess: Mutter soll Kindern Krankheiten eingeredet haben

Eine Mutter von fünf Kindern soll vier ihrer Kinder als schwerkrank gegenüber den Behörden dargestellt haben, um Sozialleistungen zu beziehen. Die Kinder seien aber gesund gewesen. Deshalb muss sich diese Mutter seit Montag, 19.8.2019 vor dem Landgericht Lübeck verantworten.

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