Alle Beiträge von Thomas Penneke

Kein Rückwirkungsverbot in der Vermögensabschöpfung

Die in Art. 316h Satz 1 EGStGB angeordnete Rückbewirkung von Rechtsfolgen („echte“ Rückwirkung) ist nicht an Art. 103 Abs. 2 GG, sondern an dem allgemeinen Rückwirkungsverbot zu messen. Sie ist hier ausnahmsweise zulässig (BVerfG Beschluss vom 10. Februar 2021 – 2 BvL 8/19)

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Der Zweifelsgrundsatz gilt auch bei der Strafzumessung

Kann das Gericht keine sicheren Feststellungen über die Folgen der Tat treffen, darf sich dies nicht zulasten des Angeklagten auswirken (Beschluss vom 8. Oktober 2020 – 6 StR 307/20).

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Keine automatische Gleichstellung von E-Scootern

Soll ein Rol­ler­fah­rer straf­recht­lich wegen Fah­rens ohne Fahr­erlaub­nis oder Trun­ken­heit im Ver­kehr be­langt wer­den, ist eine nä­he­re tech­ni­sche Be­schrei­bung des ge­nutz­ten Elek­trorol­lers un­er­läss­lich. Der Bun­des­ge­richts­hof ver­neint damit eine au­to­ma­ti­sche An­wen­dung der Vor­schrif­ten und Recht­spre­chung, die für Kraft­fah­rer ent­wi­ckelt wor­den sind, auf die Nut­zer von E-Scoo­tern (BGH, Beschluss vom 02.03.2021 – 4 StR 366/20)

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BGH: Entscheidung zur Einziehung muss im Tenor konkret genug sein

Die vom Landgericht Rostock angeordnete Einziehung der „Asservate Nr. (…) aus dem(n) Durchsuchungsprotokoll(en) vom 14. August 2019“ betreffend die Wohnung und die Garage des Angeklagten hat keinen Bestand. Denn hinsichtlich dieser eingezogenen Gegenstände lassen sich weder dem Urteilstenor allein noch in der Zusammenschau mit den Feststellungen die Voraussetzungen der Einziehung hinreichend entnehmen (Beschluss vom 25. August 2020 – 6 StR 216/20).

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Suspendierung einer Polizeibeamtin wegen rechtsextremer Chatnachrichten rechtswidrig

Das Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass das gegenüber einer Kommissaranwärterin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte rechtswidrig ist. Sie darf damit ihren Dienst wieder aufnehmen (OVG Rheinland – Pfalz 26. März 2021 – 6 B 2055/20).

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Nutzung des Judensterns ist grundsätzlich nicht strafbar

Die Nutzung eines Judensterns mit Ersetzung des Worts “Jude” mit “nicht geimpft”, “AFD Wähler”, “SUV Fahrer” und “Islamophop” im Rahmen einer kritischen Auseinandersetzung stellt nicht ohne weiteres eine Volksverhetzung nach § 130 Abs. 3 StGB oder Beleidigung der unter national­sozialistischer Gewaltherrschaft verfolgten Juden nach § 185 StGB dar (OLG Saarbrücken 8. März 2021 – Ss 72/20 (2/21).

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Gesetze gegen Hass und zur Passwortherausgabe in Kraft

Unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die zurückgehaltenen Gesetze gegen Rechtsextremismus und zur Bestandsdatenauskunft jetzt unterzeichnet. Vorher hatte er die Unterschrift verweigert. Was ist neu und was sollten Sie beachten.

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Hinweis auf das Abstimmungsergebnis ersetzt nicht die Beweiswürdigung

Die gebotene Abwägung aller für und gegen die Angeklagten sprechenden Umstände müssen in den Urteilsgründen erkennbar sein. Hierzu genügt ein bloßer Hinweis auf das Abstimmungsergebnis der erkennenden Richter nicht (Bundesgerichtshof – Urteil vom 31. März 2021 – 2 StR 109/20).

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Stealthing ist strafbar!

Wenn ein Mann beim Geschlechtsverkehr heimlich das Kondom entfernt, obwohl der Sexualpartner dem Akt ausdrücklich nur mit Präservativ zugestimmt hat, erfüllt dies den Tatbestand eines sexuellen Übergriffs gemäß § 177 StGB (OLG Schleswig, Urteil vom 19.03.2021 – 2 OLG 4 Ss 13/21).

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Unzulässige Beweislastumkehr durch das OLG Rostock

“Schon die Verwendung eines Kryptographischen-Handys der Fa. EncroChat deutet auf konspiratives Verhalten zur Begehung und Verdeckung von Straftaten hin.” (Oberlandesgericht Rostock Beschluss vom 23. März 2021 – 20 Ws 70/21)

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Urteil des Landgerichts Rostock wegen Doppelmords eines Sohnes an seinen Eltern rechtskräftig

Das Landgericht Rostock hat einen Angeklagten wegen Mordes in zwei tateinheitlichen Fällen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld bejaht. Der Bundesgerichtshof bestätigte nun dieses Urteil (Beschluss vom 23. März 2021 – 6 StR 100/21).

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Bundesgerichtshof entscheidet über Strafbarkeit des Verkaufs von Hanftee

Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist der Verkauf an Endabnehmer zu Konsumzwecken nicht ausschließlich verboten. Jedoch muss ein Missbrauch des Cannabisprodukts zur Berauschung ausgeschlossen sein. Der Vorsatz der Angeklagten muss sich aber auch auf die Möglichkeit eines Missbrauchs der vertriebenen Pflanzenteile zu Rauschzwecken beziehen (Urteil vom 24. März 2021 – 6 StR 240/20).

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Kamikazeunfall ist kein Mord (4 StR 403/20)

Wer in Selbst­tö­tungs­ab­sicht einen schwe­ren Au­to­un­fall ver­ur­sacht, ist nicht zwangs­läu­fig wegen ver­such­ten Mor­des zu ver­ur­tei­len, auch wenn er unmittelbar nach der Tat mitteilt, dass es ihm egal gewesen wäre, wenn weitere Personen bei einem erhofften Unfall zu Schaden kommen (BGH, Urteil vom 04.02.2021 – 4 StR 403/20).

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Berliner Raser erneut verurteilt

Mehr als fünf Jahre nach einem töd­li­chen Au­to­ren­nen am 1. Februar 2016 auf dem Ber­li­ner Ku’damm ist einer der bei­den Raser zu 13 Jah­ren Haft ver­ur­teilt wor­den. An­ders als in zwei frü­he­ren Ur­tei­len ent­schied das Land­ge­richt am 02.03.2021 nicht auf Mord. Der in­zwi­schen 29-Jäh­ri­ge wurde in dem neu auf­ge­leg­ten Pro­zess man­gels Mit­tä­ter­schaft nur des ver­such­ten Mor­des und der vor­sätz­li­chen Ge­fähr­dung des Stra­ßen­ver­kehrs schul­dig ge­spro­chen.

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Größter Kokainfund aller Zeiten

Zollfahnder sollen im Hamburger Hafen 16 Tonnen Kokain sichergestellt haben. Es sei wohl der größte Kokainfund aller Zeiten in Deutschland und Europa. Was meinen Sie? Ich habe Fragen!

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