Alle Beiträge von Thomas Penneke

Haft: Richter muss die Akte nicht vorlegen

Es kann dahinstehen, ob die Richterin allein aufgrund der fehlenden Aktenvorlage zur Aufhebung des Haftbefehls verpflichtet gewesen wäre. Die Beschwerdegerichte treffen eigene Sachentscheidungen. (OLG Rostock 27. Februar 2024 12 Qs 2/24 (1)).

Erst einmal einsperren, wehren kann er sich später auch noch?

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Mietrecht: Zu laut beim Sex

Die nachhaltige Störung des Hausfriedens durch lauten Sex rechtfertigt die Kündigung des Mietverhältnisses (Amtsgericht Halle ad Saale – 97 C 607/23 -).

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Eine Justizministerin und der Rechtsstaat?

Mit einem nochmaligen (sic!) Aufruf wandte sich die Justizministerin aus Niedersachsen, Frau Dr. Kathrin Wahlmann (SPD) an „die Akteurinnen und Akteure der Ampelkoalition auf Bundesebene“. Worum geht es? Um das Cannabisgesetz!

Frau Dr. Wahlmann meint: „Geplante Amnestie für Verurteilte muss aus dem Cannabisgesetz raus. Hilfsweise darf das Gesetz erst sechs Monate nach Verkündung in Kraft treten.“ 

Bitte sacken lassen und weiterlesen.

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Revision: Karikatur mit Hakenkreuz kann strafbar sein

Wer eine ein Hakenkreuz enthaltene Karikatur teilt, kann sich wegen des Verwendens von Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation gemäß § 86 a Abs. 1 StGB strafbar machen. Es gibt keinen generellen Schutz der Satire- und Kunstfreiheit. Es muss die Gegnerschaft des Urhebers zum NS eindeutig erkennbar sein (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 29.11.2023
– 202 StRR 88/23 –
).

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Reiserecht: Es gibt keinen frühen Vogel für die Poolliege

Eine Pauschalreise kann auch dann mangelhaft sein, wenn der Reiseveranstalter in einer Hotelanlage entweder nur wenige Poolliegen zur Verfügung stellt oder aber nicht einschreitet, wenn andere Reisegäste Poolliegen etwa mittels eines Handtuchs längere Zeit reservieren, ohne sie tatsächlich zu nutzen (Amtsgericht Hannover Ur­teil vom 20.12.2023 – 553 C 5141/23)

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Arbeitsrecht: Student bewirbt sich als Sekretärin

Einem Entschädigungsverlangen nach dem AGG kann der Einwand des Rechtsmissbrauchs u.a. auch dann entgegenstehen, wenn ein Kläger sich systematisch auf eine Vielzahl von AGG-widrig ausgeschriebene Stellen als „Sekretärin“ im Sinne eines durch ihn weiterentwickelten Geschäftsmodells „2.0“ bewirbt, mit dem alleinigen Ziel, Entschädigungsansprüche nach dem AGG durchzusetzen und hierdurch seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.

Ein solches fortentwickeltes Geschäftsmodell kann sich daraus ergeben, dass ein Kläger – aufgrund von verlorenen Entschädigungsprozessen in der Vergangenheit – gezielt ihm darin durch Gerichte vorgehaltene Rechtsmissbrauchsmerkmale bei zukünftigen Bewerbungen minimiert und die Bewerbungen entsprechend anpasst, die ebenfalls seitens der Gerichte konkret monierten, untauglichen Bewerbungsunterlagen aber bewusst und konstant auf niedrigem Niveau belässt, um bei der Stellenbesetzung selbst nicht berücksichtigt zu werden.

(Landesarbeitsgericht Hamm Urteil 6. Kammer 6 Sa 896/23)

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Verfassungsgericht meint, dass die Bezeichnung als “fetter Anwalt” zulässig sein könnte

Im Kontext einer rechtlichen Auseinandersetzung kann ein besonders starker und eindringlicher Ausdruck zulässig sein (BVerfG, Beschluss vom 24.11.2023 – 1 BvR 1962/23).

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Revision: Bewertungseinheit und Tateinheit

Eine Bewertungseinheit liegt nicht vor, wenn aus verschiedenen Lieferungen stammende Handelsmengen nicht zu einem Verkaufsvorrat zusammengeführt wurden.

Mehrere Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln sind tateinheitlich verwirklicht, wenn ihre tatbestandlichen Ausführungshandlungen sich zumindest teilweise überschneiden. 

BGH Urteil 2. November 2023 6 StR 160/23

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Revision: Zeugnisverweigerung ganz oder gar nicht

Gestattet ein Zeuge trotz Ausübung seines Zeugnisverweigerungsrechts aus § 52 Abs. 1 StPO die Verwertung früherer Aussagen, so kann er dies nicht auf einzelne Vernehmungen beschränken. Ein Teilverzicht führt vielmehr dazu, dass sämtliche früheren Angaben – mit Ausnahme richterlicher Vernehmungen nach Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht – unverwertbar sind.

(BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2023 – 1 StR 222/23)

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Verfassungsgericht schließt erste Partei von Finanzierung aus!

Die Partei “Die Heimat” (vormals NPD) ist für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Urteil vom 23. Januar 2024 – 2 BvB 1/19

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Revision: Anfechtung bei Freispruch

Ein Angeklagter kann eine Entscheidung nur dann zulässig anfechten, wenn er durch sie beschwert ist.

Es genügt nicht, wenn ihn nur der Inhalt der Entscheidungsgründe in irgendeiner Weise belastet.

Eine Ausnahme von diesen Grundsätzen ist nur in seltenen Ausnahmefällen möglich, wenn durch die Art der Entscheidungsgründe die Grundrechte des Betroffenen verletzt.

(aus Bundesgerichtshof Beschluss vom 13. Oktober 2023 – 2 StR 354/23)

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Dienstrecht: Heimliche Aufnahmen einer minderjährigen Schülerin und Fotomontage auf Erwachsenen­pornografie durch Lehrer

Heimliche Aufnahmen einer minderjährigen Schülerin und Fotomontage auf Erwachsenen­pornografie durch Lehrer begründet Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 20.09.2023  
– 16a D 22.2292 –
 )

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BGH Revision: Ein Geständnis und trotzdem Höchststrafe ? Geht gar nicht !

Strafen, die sich der oberen Strafrahmengrenze nähern oder sie sogar erreichen, bedürfen einer Rechtfertigung in den Urteilsgründen, die das Abweichen vom Üblichen vor dem Hintergrund der Besonderheiten des jeweiligen Falles verständlich macht (BGH Beschluss vom 5. September 2023 – 3 StR 217/23).

Kurz: Der Unwert wird relativiert und nicht die Milderungsgründe.

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Was wird alles im Jahr 2024 los sein?

Erst einmal will ich allen sagen, dass ich ein glückliches und erfolgreiches neues Jahr 2024 wünsche. Mögt Ihr Eure Vorsätze einhalten. Ich werde es nicht mit allen Vorsätzen schaffen, doch dann ist es ein Rücktritt vom Versuch und nicht strafbar.  Sport, gesünder essen und mehr die Natur genießen…..

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Beleidigung: #DubisteinMann

Der Kom­men­tar “#Du­bi­s­tEin­Mann” unter dem Bei­trag einer “Trans­frau” auf einer Social Media Plattform ist eine zu­läs­si­ge Mei­nungs­äu­ße­rung (OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 26.09.2023 – 16 U 95/23).

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