Alle Beiträge von Thomas Penneke

Fall Leonie: Kein Verdeckungsmord, aber Segelanweisung des BGH

Nach ständiger Rechtsprechung fehlt es an einer für das Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht erforderlichen „anderen” Straftat, wenn der Täter das Tatopfer zunächst mit (bedingtem) Tötungsvorsatz misshandelt und es anschließend unterlässt, zur Verdeckung dieses Geschehens Maßnahmen zur Rettung des überlebenden Opfers einzuleiten, selbst wenn zwischen dem Handlungs- und Unterlassensteil eine zeitliche Zäsur liegt.

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Nebenklage darf auch auf Freispruch verteidigen

Die Befugnis, sich der erhobenen öffentlichen Klage mit der Nebenklage anzuschließen, entfällt nicht dadurch, dass der Nebenkläger in der Hauptverhandlung die Schuldfähigkeit (§ 20 StGB) oder die strafrechtliche Verantwortlichkeit (§ 3 JGG) des Angeklagten in Zweifel ziehende Anträge stellt und letztlich des- sen Freispruch erstrebt. (Leitsatz BGH Beschluss vom 1. September 2020 – 3 StR 214/20)

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Der Strafverteidiger in der nächtlichen Polizeikontrolle

Verhält sich ein Verteidiger eigentlich auch so, wie er es seinen Schützlingen auch immer vorbetet?

In der Nacht zu heute hatte ich mal wieder den Test. 😉

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Urteil gegen Neurochirurgen rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 26. August 2020 über die Revision des Angeklagten aus Rostock, der als Neurochirurgisch unnötige und fehlerhafte Operationen durchgeführt hatte. Die Anklage warf dem nun mit Berufsverbot belegten Mediziner eine schwere Körperverletzung gemäß § 226 StGB vor. Nun verwarf der BGH die Revision des ehemaligen Arztes als unbegründet.

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Bundesgerichtshof entscheidet zur Strafzumessung bei fremdenfeindlichen Zielen und Beweggründen

Das Landgericht Koblenz hat den Angeklagten wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung sowie Verstoßes gegen das Uniformverbot nach dem Versammlungsgesetz verurteilt. Von Strafe hat es abgesehen. Zuvor hatte es das Verfahren wegen der gegen den Angeklagten erhobenen Vorwürfe der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung eingestellt. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hat der Bundesgerichtshof das Urteil im Strafausspruch aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen. (Urteil BGH vom 20. August 2020 – 3 StR 40/20)

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Verbot der Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine verfassungsgemäß

Der Gesetzgeber hat sich im Vereinsgesetz dafür entschieden, die Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine auch durch nicht verbotene Teilorganisationen zu verbieten. Hintergrund sind Auseinandersetzungen um die „Kutten“ von Motorradclubs, die teilweise verboten worden sind, aber von nicht verbotenen „Chaptern“ weiter benutzt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat sich hierzu nun entschieden. Die Entscheidung ist schwammig und im Endeffekt bleibt alles verboten.

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Achtung: Touchscreennutzung kann unter § 23 StVO fallen

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat entschieden, dass ein Touchscreen zur Fahrzeugbedienung ein elektronisches Gerät ist – und damit unter den “Handyparagraphen” § 23 StVO fallen kann.

Aktenzeichen: 1 Rb 36 Ss 832/19 OLG Rostock

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Aufruhr im Lübcke-Mord-Prozess – Pflichtverteidiger RA Hannig entbunden

Der Prozess um den Mord an dem Regierungspräsidenten Walter Lübcke birgt nicht nur politischen Zunder, sondern trübt auch das Verhältnis zwischen einem Gericht und dem Organ der Rechtspflege. RA Hennig wurde von der Pflichtverteidigung entbunden. Er ist nun raus! Was ist da los und geht das noch mit rechten Dingen zu? Warum lassen sich Richter zu unprofessionellen Äußerungen hinreißen?

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BKA liest bei Whatsapp jetzt schon mit?

Verschlüsselte Kommunikation stellt die Verfolgungsbehörden eigentlich vor große Probleme. Ich sage “eigentlich”. Anscheinend scheinen auch diese Mauern löchrig. Die Tagesschau berichtete, dass nach Recherchen von WDR und BR das BKA doch längst schon Chats über WhatsApp mitlesen könne und das über eine reguläre Funktion.

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Schreie und Angst vor Gewalt? Wahrheit oder journalistischer Quatsch?

Im Focus wird über einen Prozess wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs eines Kindes berichtet. Diese Berichte sollen anscheinend die Leser nicht nur aufklären, sondern auch fesseln. Ist denn alles richtig, was der Anwalt dort macht? Es wird von Schreien und Angst gesprochen. Ist das vielleicht nur journalistischer Quatsch?

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Geschlechtergerechte Rechtssprache – Schwachsinn

Die Sprache in Gesetzen sei von einer Zeit geprägt, in der Mann und Frau nicht gleichberechtigt gewesen seien, habe Sachsens Justizministerin gesagt. Das soll sich nun ändern – zum Widerwillen des Vereins Deutsche Sprache und auch zu meinem Unverständnis.

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Voraussetzung für eine Bande (BGH)

Der Bundesgerichtshof stellt mit Entscheidung vom 22. April 2020 das Vorliegen einer Bande noch einmal klar. Voraussetzung ist nämlich immer noch eine Anzahl von mind. drei Personen, die sich zu einer Mehrzahl von Delikten verbunden haben. (1 StR 61/20).

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Aus der Woche

Es geht im Lübcke-Mord-Prozess um zwei Geständnisse eines Angeklagten.

Richter, Polizist und Autohändler aus dem Raum Baden-Baden angeklagt.

Alles auf Anfang? Die Fahrverbotsregeln sind wohl unwirksam.

Mit 44 ist man zu alt für eine Techno-Party.

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Massagestab wird zu verbotenem Gegenstand nach WaffG

Der Einzelhändler Tchibo hat Ende vergangenen Jahres einen Massagestab angeboten. Dieser war zuletzt auch Thema beim BKA in Wiesbaden. Das Amt stufte den Klopf-Massagestab von Tchibo als verbotene Waffe ein, nun steht sogar schon der Besitz unter Strafe.

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500 EURO Strafe für Furz vor Polizeibeamten

Ein 22-jähriger Student aus Wien muss eine hohe Geldstrafe zahlen, weil er mit einem “lauten Darmwind” den “öffentlichen Anstand” verletzt habe.

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