In einer bemerkenswerten Art und Weise korrigierte der BGH seinen Beschluss zur Cannabis-Grenze und sorgte damit für Diskussionen über die Schnelligkeit und Intention seiner Rechtsprechung (BGH, Beschluss vom 18.04.2024, Az. 1 StR 106/24).
BGH korrigiert eigenen Beschluss: Kontroversen um Verfahrenspraxis weiterlesenAlle Beiträge von Thomas Penneke
Rückschlag für #metoo? New Yorker Gericht hebt Verurteilung gegen Weinstein auf
In einem überraschenden Wendepunkt hat ein Gericht in New York die Verurteilung von Harvey Weinstein aufgehoben, ein Schlag für die Opfer (wenn die Anschuldigungen stimmen) und ein potenzieller Präzedenzfall für ähnliche Verfahren?
Leider (noch) nichts für Deutschland. Heute mal ein Beitrag aus der Rubrik: Aus anderen Ländern – USA und der Fall Weinstein / #metoo
Rückschlag für #metoo? New Yorker Gericht hebt Verurteilung gegen Weinstein auf weiterlesenBGH setzt 7,5 Gramm THC als Grenze: Ein erster kritischer Blick auf die Cannabisregulierung
Die nichtgeringe Menge von THC beträgt auch nach dem KCanG weiterhin 7,5 Gramm (BGH, Beschluss vom 18.04.2024 – 1 StR 106/24).
In seiner Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die Grenze der nicht geringen Menge von Tetrahydrocannabinol (THC) auf 7,5 Gramm festgelegt, eine Entscheidung, die maßgeblich die Handhabung von Cannabisfällen in Deutschland beeinflusst.
BGH setzt 7,5 Gramm THC als Grenze: Ein erster kritischer Blick auf die Cannabisregulierung weiterlesenMarkenrecht: Pablo Escobar als Marke zu heiß für die EU!
In einer Entscheidung verweigert das EuG der Marke ‘Pablo Escobar’ den Eintrag in die EU-Unionsmarkenrolle. Auch wenn er nie strafrechtlich verurteilt worden sei, werde der Name Pablo Escobar in der (spanischen) Öffentlichkeit als Symbol des organisierten Verbrechens wahrgenommen. (EuG, Urteil vom 17.04.2024 – T-255/23).
Markenrecht: Pablo Escobar als Marke zu heiß für die EU! weiterlesenBundesverfassungsgericht verteidigt Meinungsfreiheit gegen Regierungszensur
In einem bemerkenswerten Beschluss vom 16. April 2024 hebt das Bundesverfassungsgericht die Bedeutung der Meinungsfreiheit hervor und unterstützt einen Journalisten gegen die Einschränkungen der Bundesregierung.
Die Entscheidung des Kammergerichts (Berlin) verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Sie verfehlt erkennbar den Sinn der angegriffenen Äußerung und deren Charakter einer Meinungsäußerung. Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten. Indem das Kammergericht für seine Beurteilung die in der Kurznachricht wiedergegebene Schlagzeile ausblendet, verharrt seine Sinndeutung auf einer isolierten Betrachtung des Kurznachrichtentextes (BVerfG – 1 BvR 2290/23 – Beschluss vom 16. April 2024).
Bundesverfassungsgericht verteidigt Meinungsfreiheit gegen Regierungszensur weiterlesenAusländer: Religionswechsel aus “innerer Überzeugung” kann nicht missbräuchlich sein
Ein Religionswechsel aus “innerer Überzeugung” schließt eine Missbrauchsabsicht aus (EUGH 3 Kammer – Urteil vom 29.02.2024 – C-222/22).
Ausländer: Religionswechsel aus “innerer Überzeugung” kann nicht missbräuchlich sein weiterlesenDienstrecht: Polizist wegen rechtsextremer Chats zu Recht entlassen
Es ist unerheblich, ob die Gesinnung tatsächlich vorliegt. Die Sicht eines objektiven Betrachters ist entscheidend und dass muss der Kläger gegen sich geltend lassen. Gerade dadurch wird auch deutlich, dass der Kläger sich seiner beamtenrechtlichen Pflichten nicht ansatzweise bewusst ist und dass ihm damit erkennbar die erforderliche Reife und Stabilität für das Amt eines Polizeivollzugsbeamten fehlt (Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 20.02.2024 – 5 K 733/23.KO –).
Dienstrecht: Polizist wegen rechtsextremer Chats zu Recht entlassen weiterlesenWaffenrecht: Teilnahme an rechtsextremen Festival
Die zweimalige Teilnahme an einem rechtsextremen Festival rechtfertigt den Entzug des Waffenscheins (Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Urteil 19. Februar 2024 – 7 A 279/23).
Waffenrecht: Teilnahme an rechtsextremen Festival weiterlesenRecht: Urteil gegen Justizvollzugsbeamtin rechtskräftig
Das Urteil wegen des Einschmuggelns von Mobiltelefonen durch eine JVA-Beamtin ist rechtskräftig (Beschluss vom 27. Februar 2024 – 5 StR 636/23). Die Entscheidung ist als Warnung wichtig und ein Beispiel dafür, wie naiv man sein kann. Die Gründe liegen noch nicht vor. Sobald diese vorliegen, werde ich mich der Entscheidung im Detail widmen.
Recht: Urteil gegen Justizvollzugsbeamtin rechtskräftig weiterlesenReiserecht: Jeder Zentimeter zählt
Ein 140 Zentimeter breites Bett ist für zwei Personen zu eng. Für einen erholsamen Urlaub muss jeder Gast im Bett mehr als 70 Zentimeter Platz zur Verfügung haben (AG Hannover, Urteil vom 22.02.2024 – 471 C 6110/23).
Es kommt also auf jeden Zentimeter an?
Reiserecht: Jeder Zentimeter zählt weiterlesenHaft: Richter muss die Akte nicht vorlegen
Es kann dahinstehen, ob die Richterin allein aufgrund der fehlenden Aktenvorlage zur Aufhebung des Haftbefehls verpflichtet gewesen wäre. Die Beschwerdegerichte treffen eigene Sachentscheidungen. (OLG Rostock 27. Februar 2024 12 Qs 2/24 (1)).
Erst einmal einsperren, wehren kann er sich später auch noch?
Haft: Richter muss die Akte nicht vorlegen weiterlesenMietrecht: Zu laut beim Sex
Die nachhaltige Störung des Hausfriedens durch lauten Sex rechtfertigt die Kündigung des Mietverhältnisses (Amtsgericht Halle ad Saale – 97 C 607/23 -).
Mietrecht: Zu laut beim Sex weiterlesenEine Justizministerin und der Rechtsstaat?
Mit einem nochmaligen (sic!) Aufruf wandte sich die Justizministerin aus Niedersachsen, Frau Dr. Kathrin Wahlmann (SPD) an „die Akteurinnen und Akteure der Ampelkoalition auf Bundesebene“. Worum geht es? Um das Cannabisgesetz!
Frau Dr. Wahlmann meint: „Geplante Amnestie für Verurteilte muss aus dem Cannabisgesetz raus. Hilfsweise darf das Gesetz erst sechs Monate nach Verkündung in Kraft treten.“
Bitte sacken lassen und weiterlesen.
Eine Justizministerin und der Rechtsstaat? weiterlesenRevision: Karikatur mit Hakenkreuz kann strafbar sein
Wer eine ein Hakenkreuz enthaltene Karikatur teilt, kann sich wegen des Verwendens von Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation gemäß § 86 a Abs. 1 StGB strafbar machen. Es gibt keinen generellen Schutz der Satire- und Kunstfreiheit. Es muss die Gegnerschaft des Urhebers zum NS eindeutig erkennbar sein (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 29.11.2023
– 202 StRR 88/23 –).
Reiserecht: Es gibt keinen frühen Vogel für die Poolliege
Eine Pauschalreise kann auch dann mangelhaft sein, wenn der Reiseveranstalter in einer Hotelanlage entweder nur wenige Poolliegen zur Verfügung stellt oder aber nicht einschreitet, wenn andere Reisegäste Poolliegen etwa mittels eines Handtuchs längere Zeit reservieren, ohne sie tatsächlich zu nutzen (Amtsgericht Hannover Urteil vom 20.12.2023 – 553 C 5141/23)
Reiserecht: Es gibt keinen frühen Vogel für die Poolliege weiterlesen