Verhält sich ein Verteidiger eigentlich auch so, wie er es seinen Schützlingen auch immer vorbetet?
In der Nacht zu heute hatte ich mal wieder den Test. 😉
Der Strafverteidiger in der nächtlichen Polizeikontrolle weiterlesenArchiv der Kategorie: Allgemein
Achtung: Touchscreennutzung kann unter § 23 StVO fallen
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat entschieden, dass ein Touchscreen zur Fahrzeugbedienung ein elektronisches Gerät ist – und damit unter den “Handyparagraphen” § 23 StVO fallen kann.
Aktenzeichen: 1 Rb 36 Ss 832/19 OLG Rostock
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Aus der Woche
Es geht im Lübcke-Mord-Prozess um zwei Geständnisse eines Angeklagten.
Richter, Polizist und Autohändler aus dem Raum Baden-Baden angeklagt.
Alles auf Anfang? Die Fahrverbotsregeln sind wohl unwirksam.
Mit 44 ist man zu alt für eine Techno-Party.
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NSU-Prozess: 1 Monat vs. “fast 2 Jahre”
Fünf Berufsrichter haben fast zwei Jahre lang an dem Urteil des NSU-Prozess geschrieben. Nun, herausgekommen ist eine Begründung mit mehr als 3.000 Seiten. Die Verteidiger haben dennoch nur einen Monat ab Zustellung des Urteils Zeit, dieses zu prüfen und ihre Revisionen zu begründen, wobei diese Frist nicht verlängert werden kann.
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Verteidigung läuft weiter!
Die Strafverteidigung läuft weiter! Besprechungen werden, soweit im Strafrecht möglich, telefonisch durchgeführt. Ansonsten finden die unaufschiebbaren persönlichen Gespräche (unter Einhaltung der hygienischen Maßnahmen zu unser aller Schutz) in der Kanzlei statt.
Warum werden nicht in allen Mandaten Telefonate durchgeführt? Die Verteidigung durch Rechtsanwalt Thomas Penneke bleibt auf dem sicherheitsrelevanten Level wie gewohnt.
Kann ich getrost in die Kanzlei kommen? Ja, aber nur nach Anmeldung oder mit Termin.
Kann ich den Notruf nutzen, wenn die Polizei bei mir vor der Tür steht? Ja, dabei bleibt es wie gewohnt.
Bitte verhalten Sie sich besonnen, denn auch in der Zeit einer Pandemie gilt: “Lieber 4 Wochen warten, als 4 Jahre sitzen!”
Thomas Penneke
Rechtsanwalt / Fachanwalt für Strafrecht
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Hackerangriff auf das Kammergericht!
Der Hackerangriff auf das Kammergericht ist ja nun nicht neu. Seit Wochen plagt sich das Gericht mit einem Trojaner rum bzw. sind sie auf der Jagd nach diesem. Oder wussten Sie das noch nicht?
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Bewährungsstrafe für Justizvollzugsbeamten wegen Verbreitung eines Haftbefehls im Netz
Ein Beamter des sächsischen Justizvollzugs ist am 30.10.2019 vom Amtsgericht Dresden wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen zu elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Zusätzlich muss er 150 Stunden gemeinnütze Arbeit leisten. Der Fall hatte Aufsehen erregt und die Öffentlichkeit noch einmal auf die Strafbarkeit der Veröffentlichung von Akteninhalten aufmerksam gemacht. Dazu später im Beitrag. Jetzt zum Fall!
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Gericht wertet Seitensprung als Arbeitsunfall
Der Tod nach Sex auf Dienstreise klingt wie aus einem schlechten oder romantischen Film. So geschehen aber in Frankreich. Dort wertete ein Gericht diesen Seitensprung als “Arbeitsunfall” und sprach der betrogenen Witwe einen Schadensersatz zu.
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Handy in Haft soll schwieriger werden
Handys sind im Gefängnis mehr als gefragt. Die alten “Knochen” kosten für Gefangene manchmal ein Vermögen. In der Not werden die Wucherpreise bezahlt. Die Häftlinge nutzen sie für den privaten Gebrauch – also der Kommunikation mit ihrem sozialen Umfeld. Manche nutzen sie aber auch für krumme Geschäfte, Drogenhandel, aber auch für die Verbreitung von Kinderpornographie. Im WDR kam nun eine Reportage über einen neuen Spürhund, der Handys aufspüren soll.
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Kasse des Vertrauens
Die Ostseezeitung (OZ) bat mich um eine Stellungnahme zum Thema “Kasse des Vertrauens”. Unter der Überschrift “Glas raus, Taler rein: An diesen Kassen zählt das Vertrauen” konnte man in der Freitagsausgabe (6.9.19) der Lokalzeitung OZ auf Seite 7 den sehr interessanten Beitrag lesen. Leider steht er nicht online.
Kasse des Vertrauens weiterlesenProstituierte verklagt Sugardaddy
Eine Prostituierte zog in Hamm gegen ihren sogenannten Sugardaddy vor Gericht. Dieser hatte sich geweigert, ihr ein “wohlwollendes Arbeitszeugnis” auszustellen. Die mittlerweile 35-Jährige Dame bekam zumindest teilweise Recht.
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Sachdienliche Hinweise zum “Gärtner”
Grafing – Mitten auf dem Marktplatz in Grafing (Oberbayern) entdeckten am Montag Passanten eine kleine Cannabis-“Plantage”. Die Polizei bittet nun um sachdienliche Hinweise auf den “Gärtner”.
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Falsche Polizistin auf Streife
Sie wurde verhaftet, als sie mit Uniform und Pistolen-Attrappe durch die Straßen lief. Dann wird klar: Lara K. fiel schon häufiger als falsche Polizistin auf.
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!!! Maschinenpistole vermisst !!!
Was haben Leipzig und Celle gemeinsam? Beide suchen eine Maschinenpistole der Polizei. In Leipzig sucht man schon drei Jahre.
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Heimliche Aufnahmen in psychiatrischer Klinik unzulässig
Verdeckt erlangtes Ton- und Filmmaterial kann einen Unterlassungsanspruch begründen, auch wenn es nicht gesendet wird. Bereits die Weitergabe an Dritte kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen und Straftatbestände erfüllen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor. (Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 18.07.2019 – 15 W 21/19 -)
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