Ab Mai 2025 gibt’s neue Regeln fürs Namensrecht, digitale Passbilder, Biotonnen-Kontrollen – und Microsoft beerdigt Skype.
Gesetzesänderungen Mai 2025: Zwischen Passfoto und Passform wird’s in Deutschland wieder amtlich. Der Gesetzgeber legt Hand an Namensrecht, Mülltrennung und Paketlogistik. Und weil’s noch nicht reicht, stirbt auch noch Skype. Wir zeigen, was sich ab Mai ändert – und was das für Alltag und Amt bedeutet.
📦 Doppelnamen, Passbilder und Biotonnen: Was der Mai bringt weiterlesenWer den Jugendschutz konsequent ignoriert, kann sich nicht auf rechtsstaatlichen Schutz berufen (Beschlüsse der 32. Kammer vom 24. April 2025 (VG 32 L 25/25 und VG 32 L 26/25). Das VG Berlin weist Eilantrag gegen die Sperrung von Pornoseiten zurück – mit deutlichen Worten.
Der Zugriff auf die beliebten Pornoseiten Pornhub und YouPorn bleibt in Deutschland weiterhin gesperrt. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Sperrverfügungen gegen deutsche Access-Provider in einem Eilverfahren bestätigt – und die Betreiberin der Plattformen scharf kritisiert. Der Fall zeigt: Wer den Jugendschutz aushebelt, verliert vor Gericht nicht nur Sympathie, sondern auch Rechte.
Pornhub & YouPorn: Sperre bestätigt weiterlesenEs klingt wie ein Drehbuch aus einem düsteren Netflix-Thriller, ist aber bittere Realität: Ein deutsches Ehepaar hat seine drei Kinder über Jahre hinweg in einem Haus in Nordspanien eingesperrt – abgeschottet, verwahrlost, entrechtet.
Im Namen des Wahnsinns: Oviedo weiterlesenPilotphase startet in NRW
Das Bundesverkehrsministerium führt im Rahmen eines Modellprojekts ein neues Verkehrsschild ein, das ausdrücklich vor „Ablenkung durch Mobiltelefone“ warnt. (Az.: BMVI 1/4-2025)
Neues Verkehrsschild „Achtung Handy!“ kommt weiterlesenWolfsdate mit Hofhund? Kein Grund für eine Kugel!
Die Tötung einer Wölfin wegen möglicher Paarung mit einem Hofhund war rechtswidrig. § 45a Abs. 3 BNatSchG erlaubt nur die Entnahme von Hybriden – nicht präventiv den Abschuss der Wölfin (OVG Greifswald, Urteil vom 19.02.2025 – 1 LB 175/23 OVG).
Wenn eine Wölfin mit einem Boxer-Rüden anbandelt, ist das noch lange kein Grund, zur Waffe zu greifen. Das OVG Greifswald hat klargestellt: Flirten ist kein Abschussgrund. Eine Wolfs-Lovestory wurde zum Präzedenzfall – mit überraschendem Happy End.
Wolf wegen Sex mit Hofhund erschossen weiterlesenEin Mann erschlich sich durch vorgetäuschte Stromschläge in 52 Fällen verschreibungspflichtige Schmerzmittel und verursachte einen Schaden von über 60.000 Euro. Das AG München verurteilte ihn zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und elf Monaten sowie Wertersatz in Höhe des entstandenen Schadens (Urteil vom 01.10.2024 – 811 Ls 252 Js 212225/21).
52 Stromschläge? Kassenpatient erschleicht sich Schmerzmittel weiterlesenIn einer bemerkenswerten Art und Weise korrigierte der BGH seinen Beschluss zur Cannabis-Grenze und sorgte damit für Diskussionen über die Schnelligkeit und Intention seiner Rechtsprechung (BGH, Beschluss vom 18.04.2024, Az. 1 StR 106/24).
BGH korrigiert eigenen Beschluss: Kontroversen um Verfahrenspraxis weiterlesenNach der Fluggastrechteverordnung hat ein Luftfahrunternehmen den Fluggästen im Fall einer großen Verspätung oder gar der Annullierung eines Fluges Mahlzeiten und Erfrischungen in angemessenem Verhältnis zur Wartezeit anzubieten. Dabei stellen alkoholische Getränke keine solchen “Erfrischungen” dar (AG Hannover, Urteil vom 13.04.2023 – 513 C 8538/22).
Alkohol ist keine Erfrischung weiterlesenMehrere Klimaprotestler müssen nach zwei Festklebeaktionen auf einem zentralen Verkehrsknotenpunkt in München für 30 Tage in Polizeigewahrsam bleiben. “Das ist sehr, sehr selten, dass das angewendet wird, das ist wirklich ein großer Ausnahmefall”, sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur. Geht das? Das ist doch eine Präventivhaft oder? Was gehört hier noch zur Wahrheit?
Bis zu 30 Tage Gewahrsam weiterlesenBeamte auf Probe können entlassen werden, wenn sie sich in der Probezeit hinsichtlich der Kriterien Eignung, Befähigung und Leistung nicht bewährt haben. Eine Justizvollzugsbeamtin auf Probe kann daher entlassen werden, wenn sie eine heimliche Liebesbeziehung mit einem Strafgefangenen eingeht und ihn nach der Haft in ihre Wohnung aufnimmt (VG Berlin Urt. v. 12.10.2022, Az. VG 5 K 163/20).
Kündigung wegen heimlicher Liebe in JVA weiterlesenDie seelische Belastung eines Kindes, das zufällig den Vornamen gleich einer Sprachassistenz trägt, stellt einen wichtigen Grund für die Namensänderung dar. Die Abwägung fällt zu Ungunsten des öffentlichen Interesses aus, denn es ist nicht mit der Änderung eines Familiennamens vergleichbar (Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 21.06.2022 – 4 A 79/21 –).
Nach Sprachassistent benanntes Mädchen darf Vornamen ändern weiterlesenEin Tantramasseur ist verpflichtet, sich als Prostituierter anzumelden und regelmäßig an einer durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst angebotenen gesundheitlichen Beratung teilzunehmen (VG Düsseldorf, Urteil vom 17.11.2021 – 29 K 8461/18).
Tantra-Massage ist sexuelle Dienstleistung weiterlesenEin Polizeianwärter kann wegen enger Kontakte in das Rockermilieu aus dem Dienst entlassen werden. Von einem Polizeianwärter kann erwartet werden, dass er bestehende Kontakte beendet. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden (Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 25. November 2021 – 6 A 3742/19).
Entlassung eines Polizeianwärters wegen enger Kontakte in das Rockermilieu weiterlesenEin Blick auf die drohende Krypto-Besteuerung, den entlassenen Georg Thiel und die belastete Giffey, sowie auf neue Corona-Spürhunde will ich mit dem Beitrag richten. Gern können Sie Ihre Meinung hier kundtun. Aber zur Diskussionskultur sei gleich angemerkt: Mein Blog – meine Regeln. 😉
Neues (1) und mein Blick darauf weiterlesenSperrt ein Arbeitnehmer einen Kollegen auf der Toilette ein und muss der Kollege daraufhin die Tür eintreten, um sich zu befreien, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers (Arbeitsgericht Siegburg – Urteil vom 11. Februar 2021 – 5 Ca 1397/20).
Fristlose Kündigung nach Einsperren auf Toilette weiterlesen
