Archiv der Kategorie: Allgemein

Nach Sprachassistent benanntes Mädchen darf Vornamen ändern

Die seelische Belastung eines Kindes, das zufällig den Vornamen gleich einer Sprachassistenz trägt, stellt einen wichtigen Grund für die Namensänderung dar. Die Abwägung fällt zu Ungunsten des öffentlichen Interesses aus, denn es ist nicht mit der Änderung eines Familiennamens vergleichbar (Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 21.06.2022  – 4 A 79/21 –).

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Tantra-Massage ist sexuelle Dienstleistung

Ein Tan­tra­ma­s­seur ist ver­pflich­tet, sich als Pro­sti­tu­ier­ter an­zu­mel­den und re­gel­mä­ßig an einer durch den Öf­fent­li­chen Ge­sund­heits­dienst an­ge­bo­te­nen ge­sund­heit­li­chen Be­ra­tung teil­zu­neh­men (VG Düsseldorf, Urteil vom 17.11.2021 – 29 K 8461/18).

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Entlassung eines Polizeianwärters wegen enger Kontakte in das Rockermilieu

Ein Polizeianwärter kann wegen enger Kontakte in das Rockermilieu aus dem Dienst entlassen werden. Von einem Polizeianwärter kann erwartet werden, dass er bestehende Kontakte beendet. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden (Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 25. November 2021 – 6 A 3742/19).

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Versterben in der Mietwohnung gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch

Das Versterben des Mieters in der Wohnung gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch. Daher kann der Vermieter die Auszahlung der Mietkaution an die Erben nicht mit der Begründung verweigern, ihm seien Kosten wegen der Reinigung entstanden (Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg Urteil vom 24.11.2020 – 15 C 59/20).

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Nutzung einer Minikamera zur theoretischen Prüfung ist schwerwiegende Täuschungshandlung

Führt ein Prüfling zur theoretischen Fahr­erlaubnis­prüfung eine Minikamera mit, so liegt darin eine schwerwiegende Täuschungshandlung. Dies rechtfertigt die Anordnung einer Einzelprüfung (Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil vom 26. April 2021 – 6 K 957/20 – ).

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Suspendierung einer Polizeibeamtin wegen rechtsextremer Chatnachrichten rechtswidrig

Das Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass das gegenüber einer Kommissaranwärterin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte rechtswidrig ist. Sie darf damit ihren Dienst wieder aufnehmen (OVG Rheinland – Pfalz 26. März 2021 – 6 B 2055/20).

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Der Berliner Zwillingsfall

Das Landgericht Berlin hatte zwei Angeklagte, erfahrene Geburtsmediziner, wegen Totschlags (in minder schwerem Fall) zu Freiheitsstrafen von einem Jahr und sechs Monaten bzw. einem Jahr und neun Monaten verurteilt und die Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Sie hatten die Schwangerschaft einer Frau mit Zwillingen abgebrochen. Der Bundesgerichtshof bestätigte diese Verurteilung im Wesentlichen mit Beschluss vom Beschluss vom 11. November 2020 – 5 StR 256/20 .

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Der Sinn der freien Advokatur

Das Prinzip der freien Advokatur entfaltet rechtsstaatlich gebotene Beistandsschaft, um den Bürger vor Fehlentscheidungen von Gerichten, Staatsanwaltschaften und Behörden zu bewahren, ihn vor verfassungswidriger Beeinträchtigung oder staatlicher Machtüberschreitung zu sichern und die rechtsunkundige Partei vor der Gefahr des Rechtsverlustes zu schützen.

Dieses wird in den kommenden Jahren wichtiger denn je.

Ich wünsche Ihnen einen guten Übergang ins neue Jahr!

Ihr Rechtsanwalt / Strafverteidiger Thomas Penneke

www.Penneke.de