Sperrt ein Arbeitnehmer einen Kollegen auf der Toilette ein und muss der Kollege daraufhin die Tür eintreten, um sich zu befreien, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers (Arbeitsgericht Siegburg – Urteil vom 11. Februar 2021 – 5 Ca 1397/20).
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Versterben in der Mietwohnung gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch
Das Versterben des Mieters in der Wohnung gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch. Daher kann der Vermieter die Auszahlung der Mietkaution an die Erben nicht mit der Begründung verweigern, ihm seien Kosten wegen der Reinigung entstanden (Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg Urteil vom 24.11.2020 – 15 C 59/20).
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Nutzung einer Minikamera zur theoretischen Prüfung ist schwerwiegende Täuschungshandlung
Führt ein Prüfling zur theoretischen Fahrerlaubnisprüfung eine Minikamera mit, so liegt darin eine schwerwiegende Täuschungshandlung. Dies rechtfertigt die Anordnung einer Einzelprüfung (Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil vom 26. April 2021 – 6 K 957/20 – ).
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Suspendierung einer Polizeibeamtin wegen rechtsextremer Chatnachrichten rechtswidrig
Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass das gegenüber einer Kommissaranwärterin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte rechtswidrig ist. Sie darf damit ihren Dienst wieder aufnehmen (OVG Rheinland – Pfalz 26. März 2021 – 6 B 2055/20).
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Spahn gibt Millionen für Anwälte aus
Das Gesundheitsministerium hat wegen der Maskenbeschaffung im vergangenen Frühjahr wohl massiven juristischen Ärger. Die Bewältigung durch externe Juristen kostet angeblich viele Millionen Euro. Doch nicht der Preis ist interessant, sondern die Verfahren.
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Der Berliner Zwillingsfall
Das Landgericht Berlin hatte zwei Angeklagte, erfahrene Geburtsmediziner, wegen Totschlags (in minder schwerem Fall) zu Freiheitsstrafen von einem Jahr und sechs Monaten bzw. einem Jahr und neun Monaten verurteilt und die Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Sie hatten die Schwangerschaft einer Frau mit Zwillingen abgebrochen. Der Bundesgerichtshof bestätigte diese Verurteilung im Wesentlichen mit Beschluss vom Beschluss vom 11. November 2020 – 5 StR 256/20 .
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Der Sinn der freien Advokatur
“Das Prinzip der freien Advokatur entfaltet rechtsstaatlich gebotene Beistandsschaft, um den Bürger vor Fehlentscheidungen von Gerichten, Staatsanwaltschaften und Behörden zu bewahren, ihn vor verfassungswidriger Beeinträchtigung oder staatlicher Machtüberschreitung zu sichern und die rechtsunkundige Partei vor der Gefahr des Rechtsverlustes zu schützen.“
Dieses wird in den kommenden Jahren wichtiger denn je.
Ich wünsche Ihnen einen guten Übergang ins neue Jahr!
Ihr Rechtsanwalt / Strafverteidiger Thomas Penneke
Rocker weniger kriminell
Das kriminologische Forschungsinstitut Hannover hat mehr als 230 Ermittlungsakten ausgewertet und nichts Spektakuläres gefunden. Danach scheint es so, dass Rocker doch weniger kriminell seien als gedacht. Aber es wird auch ein interessanter Vergleich gezogen: Was haben Rocker mit englischen Internaten zu tun. 😉
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Der Strafverteidiger in der nächtlichen Polizeikontrolle
Verhält sich ein Verteidiger eigentlich auch so, wie er es seinen Schützlingen auch immer vorbetet?
In der Nacht zu heute hatte ich mal wieder den Test. 😉
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Achtung: Touchscreennutzung kann unter § 23 StVO fallen
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat entschieden, dass ein Touchscreen zur Fahrzeugbedienung ein elektronisches Gerät ist – und damit unter den “Handyparagraphen” § 23 StVO fallen kann.
Aktenzeichen: 1 Rb 36 Ss 832/19 OLG Rostock
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Aus der Woche
Es geht im Lübcke-Mord-Prozess um zwei Geständnisse eines Angeklagten.
Richter, Polizist und Autohändler aus dem Raum Baden-Baden angeklagt.
Alles auf Anfang? Die Fahrverbotsregeln sind wohl unwirksam.
Mit 44 ist man zu alt für eine Techno-Party.
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NSU-Prozess: 1 Monat vs. “fast 2 Jahre”
Fünf Berufsrichter haben fast zwei Jahre lang an dem Urteil des NSU-Prozess geschrieben. Nun, herausgekommen ist eine Begründung mit mehr als 3.000 Seiten. Die Verteidiger haben dennoch nur einen Monat ab Zustellung des Urteils Zeit, dieses zu prüfen und ihre Revisionen zu begründen, wobei diese Frist nicht verlängert werden kann.
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Verteidigung läuft weiter!
Die Strafverteidigung läuft weiter! Besprechungen werden, soweit im Strafrecht möglich, telefonisch durchgeführt. Ansonsten finden die unaufschiebbaren persönlichen Gespräche (unter Einhaltung der hygienischen Maßnahmen zu unser aller Schutz) in der Kanzlei statt.
Warum werden nicht in allen Mandaten Telefonate durchgeführt? Die Verteidigung durch Rechtsanwalt Thomas Penneke bleibt auf dem sicherheitsrelevanten Level wie gewohnt.
Kann ich getrost in die Kanzlei kommen? Ja, aber nur nach Anmeldung oder mit Termin.
Kann ich den Notruf nutzen, wenn die Polizei bei mir vor der Tür steht? Ja, dabei bleibt es wie gewohnt.
Bitte verhalten Sie sich besonnen, denn auch in der Zeit einer Pandemie gilt: “Lieber 4 Wochen warten, als 4 Jahre sitzen!”
Thomas Penneke
Rechtsanwalt / Fachanwalt für Strafrecht
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Hackerangriff auf das Kammergericht!
Der Hackerangriff auf das Kammergericht ist ja nun nicht neu. Seit Wochen plagt sich das Gericht mit einem Trojaner rum bzw. sind sie auf der Jagd nach diesem. Oder wussten Sie das noch nicht?
Hackerangriff auf das Kammergericht! weiterlesenBewährungsstrafe für Justizvollzugsbeamten wegen Verbreitung eines Haftbefehls im Netz
Ein Beamter des sächsischen Justizvollzugs ist am 30.10.2019 vom Amtsgericht Dresden wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen zu elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Zusätzlich muss er 150 Stunden gemeinnütze Arbeit leisten. Der Fall hatte Aufsehen erregt und die Öffentlichkeit noch einmal auf die Strafbarkeit der Veröffentlichung von Akteninhalten aufmerksam gemacht. Dazu später im Beitrag. Jetzt zum Fall!
Bewährungsstrafe für Justizvollzugsbeamten wegen Verbreitung eines Haftbefehls im Netz weiterlesen