Ex-Richter vor Gericht!

Ein früherer Richter des Amtsgerichts Güstrow kommt jetzt selbst vor den Richter. Er soll mehr als 800 Verfahren einfach verjähren lassen haben, um sich Arbeit zu ersparen. So jedenfalls der Vorwurf. Am Mittwoch, 20. März 2019, soll der Prozess gegen ihn vor dem Landgericht Rostock beginnen.

Er war früher Richter des Amtsgerichts Güstrow. Hauptsächlich war er zuständig für die Ordnungswidrigkeitsverfahren in seinem GErichtsbezirk. So mancher wunderte sich über seine Prozessführung, wenn es zu einem Prozess kam.

Der frühere Richter muss sich nun vom 20. März 2019 an wegen Rechtsbeugung vor dem Rostocker Landgericht verantworten. Er soll in 816 Verfahren wegen Verkehrsverstößen die Verjährung eintreten lassen haben. Die Fälle soll er nicht bearbeitet haben.

Mit Eintritt der Verjährung habe er die Verfahren dann eingestellt. Die Einsparung von Arbeit sei dabei das Ziel gewesen.

Zwei Tage in der Woche soll der frühere Richter auch nicht gearbeitet haben. Soweit gibt es zwar die Freiheit für die Richter, ihre Arbeitszeiten selbst zu bestimmen. Doch die vielen Einstellungen wegen der Verjährung fielen der Staatsanwaltschaft auf. Sie monierte die Arbeitsweise und leitete sodann auch ein Verfahren gegen den früheren Richter ein.

Seit Sommer 2018 sei der frühere Richter nun beurlaubt. Er soll jetzt im Zuge des Hauptverfahrens begutachtet werden. Die Schuldfähigkeit des vormaligen Richters muss noch geklärt werden.

Ihr Rechtsanwalt / Strafverteidiger Thomas Penneke

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