🙈 Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause – JVA 🙈 ??? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen Strafrichter für befangen erklärt und eines seiner Urteile aufgehoben. Grund ist der umstrittene Facebook-Auftritt des Richters. 🙈 Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause – JVA 🙈 weiterlesen
Schlagwort-Archive: Landgericht Rostock
Aussage gegen Aussage
Bei der Konstellation „Aussage gegen Aussagen“ sind an die Beweiswürdigung besonders strenge Anforderungen stellen.
Eine lückenlose Gesamtwürdigung aller Indizien ist hierfür von besonderer Bedeutung.
(LG Rostock 12 KLs 116/14-3 Urteil vom 17. September 2014)
Selbstjustiz schließt Nebenklage aus
Verschafft man sich schon Genugtuung, indem man den Täter nach dessen begangener Körperverletzung zusammenschlägt, dann besteht für die Zulassung des Geschädigten als Nebenkläger kein Raum. Klingt kompliziert? Kurz: Selbstjustiz schließt Nebenklage aus. Selbstjustiz schließt Nebenklage aus weiterlesen
Da legt man die Haftbeschwerde ein
Immer wieder stehen Kollegen vor der Frage, bei welchem Gericht man die Haftbeschwerde erhebt, wahlweise auch die Anhörung zur Haftprüfung beantragt. Gerade dann, wenn es von einer Instanz in die nächste geht oder Anklage erhoben wurde. Da legt man die Haftbeschwerde ein weiterlesen
Aussage gegen Aussage – Landgericht spricht frei
Die Aussage gegen Aussage Konstellation ist in einem Strafrechtsfall ein schwieriges Feld für Juristen. Ein Gericht muss darüber entscheiden. Das Landgericht Rostock sprach Gestern einen Angeklagten frei. Warum berichte ich hierüber? Aussage gegen Aussage – Landgericht spricht frei weiterlesen
Aufschlussreiche Begründung einer Beiordnung
“In der Strafsache
gg. A
wegen Betruges
wird dem Angeschuldigten Rechtsanwalt Thomas Penneke, Kanzleisitz Kröpeliner Straße 10 in 18055 Rostock, als notwendiger Verteidiger beigeordnet.”
Bis hierher klingt es noch nicht spektakulär. Ich las die Beiordnung und entdecke eine Begründung. Mh? Der Fall ist eher selten. Vor allem bei Prozessen am Landgericht. Zudem hatte ich mir hier in diesem Fall nicht die Gedanken gemacht, dass es hier überhaupt ein Problem geben könnte. Aufschlussreiche Begründung einer Beiordnung weiterlesen
Käse ist Käse im Sinne der Käseverordnung
“Käse ist Käse im Sinne der Käseverordnung”! Welcher Jurist kennt diese Weisheit äh diese Definition nicht? Wohl jeder Jurist weiß, wie sich das Behördendeutsch anhört und der vernünftige Jurist schüttelt mit dem Kopf. Vieles an Behördendeutsch und Definition ist überflüssig bzw. kann mit einfachen deutschen Sätzen gesprochen werden. Aber manchmal muss alles wohl komplizierter klingen als es ist. Mir ist es jetzt so mit einem Schriftsatz des Landgerichts Rostock gegangen. 🙂 Käse ist Käse im Sinne der Käseverordnung weiterlesen
Keine hohen Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts nötig?
Das Gericht soll sich eine Überzeugung von dem tatsächlichen Sachverhalt verschaffen. Hierbei nimmt das Gericht Beweise auf, die die Staatsanwaltschaft ermittelt hat und vernimmt Zeugen, befragt den Angeklagten (oder dessen Verteidiger). Aus all diesem bildet das Gericht sein Urteil nach seiner (!) Überzeugung. Die Staatsanwaltschaft Rostock war der Meinung, dass hierbei das Gericht sich selbst zu hohen Anforderungen gestellt hätte. Was soll man davon halten? Keine hohen Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts nötig? weiterlesen
Rechtswidriger Schnellschuss zur Hausdurchsuchung
Der Ermittlungsrichter sollte auch immer auf die Norm sehen, dessen der Beschuldigte verdächtig ist. Wenn der Beschuldigte verdächtig ist, Suchtgifte nur erworben zu haben und es hierzu in der Strafvorschrift § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG heißt „unerlaubter Erwerb ohne Handel zu treiben“, dann kann doch nicht allen Ernstes in dem Beschluss stehen, dass nach „Dealerutensilien und Bargeld, welches aus dem Verkauf von Betäubungsmittel herrührt“ gesucht werden soll. Auch die Verhältnismäßigkeit muss besonders beachtet werden, wenn es eine geringe oder gar keine Straferwartung gibt. So entschied nun das Landgericht Rostock in einer Beschwerde.
Sachverhalt: Der Beschuldigte soll von jemand etwas Kokain erworben haben. Das soll sich aus einer Telekommunikationsüberwachung ergeben. Hierauf beantragte die Staatsanwaltschaft Rostock einen Durchsuchungsbeschluss bei dem Beschuldigten. Das Amtsgericht Rostock beschloss einen solchen. Die Durchsuchung wurde durchgeführt. Hiergegen erhob ich Beschwerde mit Erfolg. Rechtswidriger Schnellschuss zur Hausdurchsuchung weiterlesen