Ein Amtsgericht muss die anonymisierte Fassung eines Strafbefehls an Journalisten herausgeben, denn das Informationsinteresse des Journalisten hat Vorrang gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen im Strafbefehl (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. vom 15.05.2023 – 7 CE 23.666 -).
Gericht muss anonymisierten Strafbefehl an Reporter herausgeben weiterlesenArchiv der Kategorie: Presse
Rocker weniger kriminell
Das kriminologische Forschungsinstitut Hannover hat mehr als 230 Ermittlungsakten ausgewertet und nichts Spektakuläres gefunden. Danach scheint es so, dass Rocker doch weniger kriminell seien als gedacht. Aber es wird auch ein interessanter Vergleich gezogen: Was haben Rocker mit englischen Internaten zu tun. 😉
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Sex-Mobbing erschüttert Schule in Crivitz! – Doch wer ist schuld?
Erschütternd, was Gestern in der örtlichen Presse zu lesen war. Ein “Mobbing-Skandal” soll an einer Regionalschule in Crivitz (bei Schwerin) vorliegen. 30 Kinder sollen an einem Mobbing beteiligt gewesen sein. Es gehe dabei sogar um sexuelle Nötigungen. Doch die Tatverdächtigen seien zwischen zehn und 13 Jahre alt.
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Kameras im Gerichtssaal?
Richterbund warnt vor Kameras in Gerichtssälen. Warum erreicht uns diese Meldung? Die Bundesregierung hat Pläne und zwar, dass bei Gerichtsverfahren Kameras zugelassen werden dürfen. Seit Jahrzehnten besteht das Verbot für Fernsehaufzeichnungen von Gerichtsverhandlungen. Warum sollte das aufgehoben werden? Was spricht dafür und was dagegen? Bringt der Gesetzesentwurf etwas für die Öffentlichkeit? Kameras im Gerichtssaal? weiterlesen
Presseschau: MEK, Misshandlungen, RAMMSTEIN etc.
Die Pressemeldungen! 🙂 Es geht um das MEK, Misshandlungen bei der Polizei und Rammstein. Presseschau: MEK, Misshandlungen, RAMMSTEIN etc. weiterlesen
Ist die Sicherheit und der Besuch in den JVA´en gefährdet?
In Mecklenburg-Vorpommern soll das Personal der Justizvollzugsanstalten kranken. Jeder der knapp 800 Bediensteten im Land soll im Durchschnitt 38,4 Tage im Jahr krank gewesen sein, meint die SVZ. Ist die Sicherheit und der Besuch in den JVA´en gefährdet? weiterlesen
Presseschau: Scharia, AIDA, Kannibalismus und schießwütiges MEK
Heute wieder ein kurze Zusammenfassung Meldungen aus der #Lügenpresse. 😉 Presseschau: Scharia, AIDA, Kannibalismus und schießwütiges MEK weiterlesen
Auf ein Wort: Darum darf der Rechtsextremist kein Anwalt werden!
Das Verwaltungsgericht Minden hat entschieden, dass Sascha K. kein Referendar wird. Die Medien schlachten das wieder aus als ein Zeichen im Kampf gegen Rechtsextremismus. Was ist wirklich los? Auf ein Wort: Darum darf der Rechtsextremist kein Anwalt werden! weiterlesen
Viele haben mich gefragt, wie der Prozess am Dienstag lief
Viele haben gefragt, wie es am Dienstag im Prozess um den angeblichen “Feuerteufel von Rellingen” lief….. Viele haben mich gefragt, wie der Prozess am Dienstag lief weiterlesen
Presseschau: Tiersex, defekte Zugtoilette, u.a.
Heute wieder ein kurze Zusammenfassung Meldungen aus der #Lügenpresse. 😉 Presseschau: Tiersex, defekte Zugtoilette, u.a. weiterlesen
Vogelspinnen in Rostock ausgesetzt?
VOGELSPINNEN IN ROSTOCK!!! Auf einem Parkplatz in Rostock waren fünfzehn Terrarien abgestellt worden, einige offenbar noch von Spinnen bewohnt. Der erste Anschein aber trog und die Panik war groß. Vogelspinnen in Rostock ausgesetzt? weiterlesen
Der Einbrecher als Ausbrecher
😆 Der Einbrecher als Ausbrecher! Wer reinkommt, kommt also auch wieder raus. Meldung grad im FOCUS 😂 Der Einbrecher als Ausbrecher weiterlesen
Funkstille im Knast, besoffene Salafisten und tätowierte Polizisten – die Presseschau
Ein kurzer Rückblick der letzten Tage. Es geht um die Funkstille im Knast, tätowierte Polizisten und betrunkene Salafisten, etwas aus China und Selbstjustiz. Die Presseschau Funkstille im Knast, besoffene Salafisten und tätowierte Polizisten – die Presseschau weiterlesen
Auch Schwedens Polizei findet Lügen en vogue
Vertuschung durch die Polizei zum Thema “Kriminalität durch Flüchtlinge” auch in Schweden??? Lügen sind wohl en vogue??? Auch Schwedens Polizei findet Lügen en vogue weiterlesen
Messerattacke erstunken und erlogen?
MESSERATTACKE IN WISMARÜberfall auf Julian Kinzel wohl nur vorgetäuschtStaatsanwaltschaft ermittelt gegen…
Gepostet von Rechtsanwalt Thomas Penneke am Montag, 11. Januar 2016