Die Strafe für einen ehemaligen Lokalpolitiker der Grünen aus dem nordrhein-westfälischen Erkelenz Manoj Subramaniam wegen Vortäuschens von Straftaten ist rechtskräftig. Der einstige Stadtrat der Grünen hatte im vergangenen Jahr mehrfach Drohungen von NeoNazis gegen sich offensichtlich erfunden und auch noch selbst inszeniert. Ein typischer Trittbrettfahrer?!
Drohung frei erfunden weiterlesenArchiv der Kategorie: Straftat
Freiheitsberaubung durch Unterbringung im Pflegeheim
Das Amtsgericht München hat ein Ehepaar jeweils wegen Freiheitsberaubung nach § 239 Abs. 1, Abs. 3 StGB verurteilt. Die Angeklagten hätten zumindest billigend in Kauf genommen, dass die Geschädigte (die Mutter des Ehemanns) länger als eine Woche der Freiheit beraubt werde, weshalb die Freiheitsberaubung als Verbrechen zu qualifizieren sei.
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Ehemalige KZ-Sekretärin angeklagt
Eine ehemalige Sekretärin des deutschen Konzentrationslager Stutthof bei Danzig wurde angeklagt und muss sich vor Gericht verantworten. Das Landgericht Itzehoe hat die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren vor der Jugendkammer eröffnet. Der nun 96jährigen Angeklagten wird Beihilfe zu mehr als 11.000 Fällen des Mordes vorgeworfen. Der Prozess soll am 30. September beginnen.
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Keine Körperverletzung durch COVID-Schnelltest an Schule
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat den Antrag einer Mutter auf Strafverfolgung (sog. Klageerzwingungsverfahren) eines Mitarbeiters des Gesundheitsamtes wegen Körperverletzung im Amt abgelehnt. Die Durchführung eines Corona-Schnelltest bei Schülern in der Schule stelle keine Körperverletzung dar (Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 10.05.2021 – 1 Ws 141/21).
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Stealthing ist strafbar!
Wenn ein Mann beim Geschlechtsverkehr heimlich das Kondom entfernt, obwohl der Sexualpartner dem Akt ausdrücklich nur mit Präservativ zugestimmt hat, erfüllt dies den Tatbestand eines sexuellen Übergriffs gemäß § 177 StGB (OLG Schleswig, Urteil vom 19.03.2021 – 2 OLG 4 Ss 13/21).
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Größter Kokainfund aller Zeiten
Zollfahnder sollen im Hamburger Hafen 16 Tonnen Kokain sichergestellt haben. Es sei wohl der größte Kokainfund aller Zeiten in Deutschland und Europa. Was meinen Sie? Ich habe Fragen!
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Härtere Strafen für upskirting und Gafferbilder
Das heimliche Fotografieren unter den Rock oder in den Ausschnitt ist künftig eine Straftat. Gleiches gilt, wenn man Unfalltote fotografiert oder filmt.
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Hellseherin verurteilt
Eine 29-Jährige junge Dame gab vor, eine Frau mit einem Ritual heilen zu wollen. Laut Gericht habe sie die Notlage der Geschädigten ausgenutzt. Sie habe laut Urteil mit einem letzten Ritual 250.000 EUR erbeutet. Wie sie das gemacht haben soll, wirkt schon schräg.
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Einer geht noch: Corona und die Reisefreiheit
Der Innenminister von Mecklenburg – Vorpommern Caffier verkündete heute, dass ein Verstoß gegen das “Tourismus-Verbot” als Straftat gewertet werden soll. Wie will er das erreichen? Wie weit geht dieses Verbot? Kann ich meine Verwandten im Norden noch besuchen?
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Ein Anwalt hat einen Richter des Landgerichts München I wegen versuchter Körperverletzung angezeigt, weil er trotz der aktuellen Corona-Pandemie auf eine Verhandlung bestand.
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Bremen will Besitz von Cannabis lockern
Bremen will ab dem 1. April 2020 den Besitz von Cannbis bis zu einer Menge von 10 Gramm nicht mehr bestrafen. Bis zu 15 Gramm soll dann die Staatsanwaltschaft im Rahmen des § 31 a BtMG entscheiden, ob eine Bestrafung folgen oder Einstellung erfolgen soll. Warum geschieht das?
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Warum war ich am 18.12.2019 beim Bundesgerichtshof?
Das Landgericht Rostock verurteilte zwei Angeklagte u.a. wegen Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, Raubes, etc. Die hiergegen durch mich eingelegte Revision hatte vollen Erfolg mit der formellen Rüge. Es fand dennoch ein Hauptverhandlungstag vor dem Bundesgerichtshof am 18.12.2019 statt. Der Grund ist nicht von der Hand zu weisen.
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Mutter hat Sex mit Vorgesetzten und lässt Kind sterben
Ein Kind stirbt im Auto, während Mutter Sex mit ihrem Vorgesetztem hat. Das brachte 20 Jahre Haft für die Polizistin Cassie Barker aus Mississippi. Die Polizistin habe ihre Tochter vier Stunden lang im Streifenwagen ein, um Sex mit ihrem Vorgesetzten zu haben. Das dreijährige Mädchen starb.Was war da los?
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Das Ende der unendlichen Geschichte – NSU-Prozess?
Das Ende der unendlichen Geschichte NSU-Prozess ist das folgende Ergebnis:
Hauptbeschuldigte: Beate Zschäpe
Urteil: Zschäpe wurde des zehnfachen Mordes schuldig gesprochen und zu lebenslanger Haft verurteilt.
Mitangeklagter: Ralf Wohlleben
Urteil: zehn Jahre Haft wegen Beihilfe zum Mord
Mitangeklagter: Carsten S.
Urteil: drei Jahre Jugendstrafe wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen
Mitangeklagter: Andre E.
Urteil: zwei Jahre und sechs Monate, wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
Mitangeklagter: Holger G.
Urteil: Holger G. ist zu drei Jahren Haft verurteilt worden, wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.
Zur Übersicht der Angeklagten:
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Neues vom OLG Rostock zu “A.C.A.B.” – Aber nichts Gutes!
Das Aufhängen eines Banners mit dem Schriftzug A.C.A.B. (all cops are bastards) am Tribünenrand des Stadions in Anwesenheit von Polizeivollzugsbeamten während eines Fußballspiels ist eine straflose Kollektivbeleidigung und unterfällt auch nicht dem Tatbestand des § 118 OWiG. (Leitsatz des Gerichts) OLG Rostock, Beschluss vom 12.02.2018 – 21 Ss OWi 200/17
Doch Achtung, denn das OLG führt mehr im Beschluss aus:
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