Zwei Demonstranten müssen für den Einsatz der Polizei am Rande einer Demonstration nicht zahlen. Im Schweriner Verwaltungsgericht wurde heute darüber verhandelt, ob die Polizei Demonstranten die Kosten für das Wegtragen bei Sitzblockaden in Rechnung stellen darf. Das Ergebnis habe ich nun schon vorweggenommen. Warum? Na, der Reihe nach…
Liebe Polizei: Was soll das? (Verhandlung Verwaltungsgericht Schwerin) weiterlesen
Der 19-Jährige Julian Kinzel hatte im Januar Anzeige erstattet und behauptet, Rechtsradikale hätte ihn angegriffen. Vor dem Amtsgericht Schwerin zeigte sich der ehemalige Politiker (DieLinke) geständig. In diesem Blog war die erstunkene und erlogene Messerattacke schon am 11. Januar 2016 Thema. Doch was sollte das? Er hätte angeblich nicht überschaut, was er da in Gang setzt. Auf ein Wort! Messerattacke war erstunken und erlogen! weiterlesen
MESSERATTACKE IN WISMARÜberfall auf Julian Kinzel wohl nur vorgetäuschtStaatsanwaltschaft ermittelt gegen…
Gepostet von Rechtsanwalt Thomas Penneke am Montag, 11. Januar 2016
Warum frieren bei den eisigen Graden denn die Polizeifahrzeuge ein, die angeblich Winterdiesel getankt hätten? Liegt es an der Auswahl des Fortbewegungsmittels? 😉
Bessere und sichere Fahrzeuge für die Polizei?Frost legte 85 Polizeiwagen in Berlin lahm. Es wurde angeblich schon…
Gepostet von Rechtsanwalt Thomas Penneke am Montag, 4. Januar 2016
Ein Exhibitionist stiehlt lange Unterhose!!! Warum? Wieso? Versteh ich nicht. Was passiert da in Braunschweig?
So, es ist geschehen. Heute wurde schon ein Gerichtstermin für den 28. Juli 2016 vergeben. 😉
Das neue Jahr fängt ja gut an: Habe heute einen Hauptverhandlungstermin in einer Strafsache für den 28. Juli 2016…
Gepostet von Rechtsanwalt Thomas Penneke am Montag, 4. Januar 2016
Es gab schon kuriose und interessante Meldungen und Straffälle im Jahr 2015. Vor dem Landgericht Schwerin findet seit Wochen und Monaten eine Dauerdemo statt. Was ist da denn los? :-O 2015: Dauer Demo gegen Gerichtsurteil weiterlesen
Es gab schon kuriose und interessante Meldungen und Straffälle im Jahr 2015. In einer geht es um eine leblose Person im Kofferraum. Was war da los? 😉 2015: Leblose Person im Kofferraum weiterlesen
Lustiges am Mittwoch – Heute aus einem weiteren Gerichtssaal
Zum Bergfest heute habe ich nach Possen aus dem Gerichtssaal gesucht. Am Dienstag dem 11. November 2014 (ja jeder weiß, was das für ein Tag ist) ereignete sich so viel Lustiges in einem gar nicht so lustigem Prozess. Angeklagt sind böse Rocker (NDR: “Nazi-Rocker als Rauschgift – Dealer”), die angeblich im Drogenhandel “beschäftigt” gewesen seien. In der Verhandlung am 11.11. nach 11:11 Uhr und 11 Sekunden kam zu folgenden Szenen im Gerichtssaal…………….. 😀 Lustiges am Mittwoch V weiterlesen
Zur Bande im Betäubungsmittelgesetz hat das Landgericht Schwerin in seinem Urteil ausgeführt: “Ein auf Dauer angelegtes Zusammenwirken mehrerer selbstständiger, eigene Interessen verfolgender Geschäftspartner begründet beim Betäubungsmittelhandel keine Bande.” Bei drei Angeklagten besteht also eine gute Verteidigungsmöglichkeit. Bande im Betäubungsmittelgesetz weiterlesen Februar 2012
Im Februar 2012 erfolgte die Festnahme der Beschuldigten.
http://www.ndr.de/regional/mecklenburg-vorpommern/drogen189.html
Der Prozessauftakt war damit gekrönt worden, dass ich als zweiter Verteidiger in das Verfahren kam. Der Prozess begann am Landgericht Schwerin. Die Anklage führte die Staatsanwaltschaft Schwerin. Es fanden Gespräche statt an deren Ende ein “Deal” für meinen Mandanten stand, der ihn ca. 10 Jahre hinter Gittern bringen sollte.
http://www.ndr.de/regional/mecklenburg-vorpommern/drogendealer103.html
Februar 2013 (Heiratsantrag im Gericht – solche Momente sind recht selten an einem Gericht)
Der Prozess dauerte schon bis in den Februar 2013 hinein. Der Vorsitzende Richter wollte die schon seit Jahren bestehende Verlobung zwischen meinem Mandanten und der Zeugin nicht wahrhaben, da mein Mandant zum Zeitpunkt der Verlobung noch nicht rechtskräftig geschieden gewesen war. Leider ist eine solche Verlobung in der Zeit einer noch bestehenden Ehe sittenwidrig. In der Verhandlung erneuerte mein Mandant dann (sehr zum Erstaunen der Kammer) seinen Heiratsantrag. Die Zeugin wurde zunächst aus dem Zeugenstand entlassen, weil sie sich auf Ihr Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 52 StPO berufen hatte. Dinge passieren ….. 🙂
http://www.ostsee-zeitung.de/Mecklenburg/Wismar/Romantisch-Heiratsantrag-im-Gerichtssaal
http://www.ostsee-zeitung.de/Mecklenburg/Grevesmuehlen/Wende-im-Drogendealerprozess-Kommen-die-Angeklagten-frei
April 2013
Nach etlichen Gesprächen zu einem möglichen Deal erfolgten die Geständnisse der Angeklagten soweit es was zu gestehen gab. Die Staatsanwaltschaft hatte hier bei einigen Treffen ein “Geschäft” gewittert, welches sich jedoch im Zuge der Hauptverhandlung und Vernehmungen von Zeugen nicht als haltbar bewies und durch die Angeklagten aufgeklärt werden konnte.
http://www.ostsee-zeitung.de/Mecklenburg/Wismar/Knoten-geplatzt-Angeklagte-aeusserten-sich-vor-Gericht
Mai 2013
Es erfolgte eine Verurteilung meines Mandanten zu 5 Jahren und 11 Monaten. Ein Verfall wurde ebenfalls angeordnet. Diesem nunmehr rechtskräftigen Urteil gingen viele „Deal“-Verhandlungen voraus. Dem Gericht machte es die Verteidigung nicht leicht. Die Verurteilten haben keine Namen von Lieferanten und Abnehmern nennen müssen. Mit dem „Ergebnis“ kann man – in Anbetracht der schweren Vorwürfe – zufrieden sein. Im Übrigen wurden hier gleich noch Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG) abgeurteilt.
http://www.ndr.de/regional/mecklenburg-vorpommern/drogen239.html
http://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Politik/Landgericht-verhaengt-Haftstrafen-fuer-drei-Drogendealer
