Der Entzug der Doktorwürde wegen Unwürdigkeit kann nur bei wissenschaftlichen
Verfehlungen erfolgen. Mit dieser Frage musste sich das Bundesverfassungsgericht
auseinandersetzen. Zu einer Entscheidung kam es im September 2014. Entzug der Doktorwürde wegen Unwürdigkeit weiterlesen
Schlagwort-Archive: Strafverteidiger Rostock
Die Steueraffäre um Alice Schwarzer
Frau Schwarzer soll wohl weiterhin nicht ehrlich gewesen sein. Die Selbstanzeige war nicht vollständig. Will sie jetzt den Hoeneß machen?
Focus schreibt dazu: Die Steueraffäre um Alice Schwarzer weiterlesen
Das Pocketbike und die Fahrerlaubnis
Wer ein „Pocketbike“ fährt, braucht eine Fahrerlaubnis und eine Versicherung beim Führen im Straßenverkehr. Eine dementsprechende Entscheidung fiel am 11. September 2013 durch das Oberlandesgericht Dresden (AZ: 2 Ss 652/13).
Eine Strafbarkeit wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis und des Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetzes liegt sonst vor. Also beachten Sie dies auch für die kleinen Fahrzeuge im Straßenverkehr. Insbesondere sollte man sich nicht betrunken auf so einem kleinen Fahrgerät erwischen lassen. Auch wenn man eher sich als andere gefährdet, wird dies als Trunkenheitsfahrt gemäß 316 StGB gewertet und bestraft. So entschied es nun auch – in Anlehnung an das Oberlandesgericht Dresden das Amtsgericht Rostock (20 Ds 697/13).
Helene Fischer: “Atemlos” geklaut?
Hat Helene Fischer das Lied “Atemlos” geklaut. Darüber werden jetzt wohl die Anwälte streiten. Eine Sängerin aus den USA (Tochter von Johnny Cash) meint, dass der Refrain von ihr sei. Die Seite von Helene Fischer meint, dass das Grundmotiv aus einem irischen Volkslied stammt. Da bleibt mir doch der Atem stehen. 🙂 Na toll! Schon wieder ein Ohrwurm für heute. 🙂
Penneke zum Thema livestream bei Ostseewelle
Dies ist der Mitschnitt von Ostseewelle aus Mai letzten Jahres. Das Thema livestreams besteht immer noch. Die WM steht vor der Tür. 🙂
In diesem Sinne!
Sport frei!
Der Vatikan hat es drauf!
Wir haben Callboys bestellt! Neueste Enthüllungen unterm Heiligenschein im Focus.
Immer die allgemeine Sachrüge erheben
Auch wenn der Angeklagte zur Hauptverhandlung nicht erscheint, muss sein Prozessbevollmächtigter im Zweifel die Revision nicht nur einlegen, sondern auch begründen. Dies kann er mit der allgemeinen Sachrüge vornehmen. Das sollte man immer als letzte Chance auch wahrnehmen!!! Immer die allgemeine Sachrüge erheben weiterlesen
Deutsche Telekom Jahresbericht
Die Telekom ist gesetzlich verpflichtet, Sicherheitsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen Auskunft zu erteilen und Überwachungsmaßnahmen zu ermöglichen. Um mehr Transparenz zu gewährleisten, veröffentlicht die Telekom jetzt die jährlichen Zahlen.
Hier geht es zum Bericht und den erschreckenden Zahlen.
Die psychische Gesundheitsbeeinträchtigung
Die Rechtsprechung zu Schmerzensgeldansprüchen in Fällen psychisch vermittelter Gesundheitsbeeinträchtigung mit Krankheitswert bei der Verletzung oder Tötung von Angehörigen oder sonst nahestehenden Personen (sog. Schockschaden) ist nicht auf Fälle psychischer Gesundheitsbeeinträchtigungen im Zusammenhang mit der Verletzung oder Tötung von Tieren zu erstrecken (BGH 20. März 2012 – VI ZR 114/11). Die psychische Gesundheitsbeeinträchtigung weiterlesen
Wochenrückblick: Finanzspionage, Helene Fischer, Edathy und Gauweiler
Wie schon die Überschrift verrät, geht es heute Querbeet. Die Auswahl hat wieder nichts mit der Wichtigkeit zu tun. Es ist einfach meine Auswahl. 
Mein Blog – meine Auswahl. Es kann ja in der Kommentarfunktion der Rückblick erweitert werden. 
Wochenrückblick: Finanzspionage, Helene Fischer, Edathy und Gauweiler weiterlesen
Ablehnung der Beiordnung als Verletztenbeistand bei vers. Tötungsdelikt
Das Landgericht Neubrandenburg half am 22. August 2013 (82 Qs 139/13) einer Beschwerde des Geschädigten nicht ab. Im vorherigen Beschluss des Amtsgerichts Neubrandenburg vom 16. Oktober 2012 (323 Gs 1379712) wurde ihm die Beiordnung eines Verletztenbeistandes versagt, da kein Fall des § 397 a StPO vorgelegen habe.
Sachverhalt der Tat: Der Beschwerdeführer erlitt im Rahmen einer tätlichen Auseinandersetzung mit mehreren Personen in den frühen Morgenstunden des 6.3.11 unter anderem eine einzelne, ca. sechs cm tiefe Stichwunde in der linken Flanke. Es bestand Lebensgefahr.
Weiterführender Sachverhalt zum hiesigen Thema: Mit anwaltlichen Schriftsatz vom 30. 9.2011 beantragte der Beschwerdeführer, ihm einen Rechtsanwalt als Verletztenbeistand zu bestellen, hilfsweise die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, da ein versuchten Tötungsdelikt im Raum stehe und er im Übrigen nicht in der Lage sei, seine Rechte adäquat wahrzunehmen. Ablehnung der Beiordnung als Verletztenbeistand bei vers. Tötungsdelikt weiterlesen
Rechtswidriger Schnellschuss zur Hausdurchsuchung
Der Ermittlungsrichter sollte auch immer auf die Norm sehen, dessen der Beschuldigte verdächtig ist. Wenn der Beschuldigte verdächtig ist, Suchtgifte nur erworben zu haben und es hierzu in der Strafvorschrift § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG heißt „unerlaubter Erwerb ohne Handel zu treiben“, dann kann doch nicht allen Ernstes in dem Beschluss stehen, dass nach „Dealerutensilien und Bargeld, welches aus dem Verkauf von Betäubungsmittel herrührt“ gesucht werden soll. Auch die Verhältnismäßigkeit muss besonders beachtet werden, wenn es eine geringe oder gar keine Straferwartung gibt. So entschied nun das Landgericht Rostock in einer Beschwerde.
Sachverhalt: Der Beschuldigte soll von jemand etwas Kokain erworben haben. Das soll sich aus einer Telekommunikationsüberwachung ergeben. Hierauf beantragte die Staatsanwaltschaft Rostock einen Durchsuchungsbeschluss bei dem Beschuldigten. Das Amtsgericht Rostock beschloss einen solchen. Die Durchsuchung wurde durchgeführt. Hiergegen erhob ich Beschwerde mit Erfolg. Rechtswidriger Schnellschuss zur Hausdurchsuchung weiterlesen
Amtsgericht Wismar mag keine Pflichtverteidiger
Das Amtsgericht Wismar scheint keine Pflichtverteidiger zu mögen, wenn es eine Straferwartung von einem Jahr sieht. Anders ist der Beschluss nicht auszulegen, der bei mir auf dem Tisch landete. „Der Antrag des Angeklagten C., ihm Rechtsanwalt Penneke als Pflichtverteidiger zu bestellen, wird als unbegründet zurückgewiesen.“ (Beschluss AG Wismar vom 11. April 2014 – 4 Ds 81/14). Amtsgericht Wismar mag keine Pflichtverteidiger weiterlesen
Drecksacktheorie in der Revision
Und hier wieder ein Beispiel, dass die Drecksacktheorie existiert. So hat der Bundesgerichtshof am 30. Juli 2013 klargestellt, dass es zwar Rechtsfehler im Urteil gab, jedoch die Strafen so milde waren, dass das Urteil im Ergebnis wieder passt. Drecksacktheorie in der Revision weiterlesen
Bande im Betäubungsmittelgesetz
Zur Bande im Betäubungsmittelgesetz hat das Landgericht Schwerin in seinem Urteil ausgeführt: “Ein auf Dauer angelegtes Zusammenwirken mehrerer selbstständiger, eigene Interessen verfolgender Geschäftspartner begründet beim Betäubungsmittelhandel keine Bande.” Bei drei Angeklagten besteht also eine gute Verteidigungsmöglichkeit. Bande im Betäubungsmittelgesetz weiterlesen