Archiv der Kategorie: Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

ANSPRUCH AUF VATERSCHAFTSTEST??? BUNDESVERFASSUNGSGERICHT ENTSCHEIDET

Jetzt mal kein Strafrecht! 😉 Ein Urteil des ‪‎Bundesverfassungsgerichts‬ entscheidet heute darüber, ob eine 66-Jährige auf diese quälende Frage noch eine Antwort bekommt. Die Frau aus Nordrhein-Westfalen kämpft mit ihrer Verfassungsklage für die Möglichkeit, den inzwischen fast 90-Jährigen zu einem ‪‎DNS‬-Test zu zwingen. Der Mann hatte 1950 die Geburt beim Standesamt angezeigt, die Vaterschaft aber stets abgestritten. ANSPRUCH AUF VATERSCHAFTSTEST??? BUNDESVERFASSUNGSGERICHT ENTSCHEIDET weiterlesen

NPD Verbotsverfahren Tag 2

“Das NPD-Verbotsverfahren scheitert diesmal nicht schon an Informanten des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Partei. Das Bundesverfassungsgericht sei nach dem ersten Verhandlungstag am Dienstag nach vorläufiger Einschätzung zu dem Ergebnis gekommen, dass keine solchen Verfahrenshindernisse vorliegen, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle in Karlsruhe. Damit steigt das Gericht nun in die inhaltliche Prüfung ein.” NPD Verbotsverfahren Tag 2 weiterlesen

Bundesverfassungsgericht eröffnet Verfahren gegen NPD

 

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eröffnet ein Hauptverfahren gegen die NPD. Dabei geht es um ein mögliches Verbot der rechten Partei.

Die Verhandlung soll vom 1. März bis 3. März 2016 stattfinden.

Da bin ich ja mal gespannt.
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Entschädigung wegen zu kleiner Haftzelle

Ist die Haftzelle zu klein, wird es menschenunwürdig. Der Gefangene kann dafür eine Entschädigung verlangen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht steht online und wird wohl für einigen Zündstoff sorgen, wenn die Zellen mal nachgemessen werden….
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Bundesverfassungsgericht stärkt Strafverteidiger

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss die Rechte von Strafverteidigern gestärkt, die sich dem Verdacht der Geldwäsche ausgesetzt sehen. Die Verfassungsrichter haben klargestellt, dass der Vereitelungs- und Gefährdungstatbestand der Geldwäsche, § 261 Abs. 1 Satz 1 Strafgesetzbuch (StGB) in solchen Fällen verfassungskonform auszulegen ist. Demnach machen sich die Juristen bei der Annahme von Honoraren aus illegalen Geschäften ihrer Mandanten nur dann strafbar, wenn sie die Herkunft des Geldes sicher kennen (Beschl. v. 28. Juli 2015, Az. 2 BvR 2558/14, 2 BvR 2573/14, 2 BvR 2571/14). Normalerweise kann sich wegen Geldwäsche bereits derjenige strafbar machen, der einen illegalen Hintergrund für möglich hält. Bundesverfassungsgericht stärkt Strafverteidiger weiterlesen

Nein, Herr Staatsanwalt! Keine Gefahr im Verzug!

Bundesverfassungsgericht Thomas Penneke Anwalt Strafrecht Rostock

Es geht nicht immer “Gefahr im Verzug”

Die Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für die Anordnung einer Durchsuchung endet mit der Befassung des zuständigen Ermittlungs- oder Eilrichters und der dadurch eröffneten Möglichkeit präventiven Grundrechtsschutzes. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit am 15. Juli 2015 veröffentlichtem Beschluss entschieden. Die Entscheidung ist wichtig und richtig. Die Staatsanwaltschaft wird in die Schranken gewiesen. Wo kämen wir sonst hin? Was war eigentlich geschehen?

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Veröffentlichung der Anklage ist strafbar § 353 d StGB

PennekeDie Anklageschrift darf in keinem Fall vor einer Hauptverhandlung veröffentlicht werden, meint das Bundesverfassungsgericht. Damit war eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen eine Verurteilung wegen einer Straftat nach § 353 d StGB richtete erfolglos. Die Hintergründe sind hierzu besonders wichtig. Die Veröffentlichung seiner eigenen Anklage nahm der Beschwerdeführer seinerzeit selbst vor. Veröffentlichung der Anklage ist strafbar § 353 d StGB weiterlesen

Verwerfung der Revision ohne mündliche Verhandlung weiterhin möglich

PennekeDie in der Strafprozessordnung eröffnete Möglichkeit, eine offensichtlich unbegründete Revision ohne mündliche Verhandlung durch einstimmigen Beschluss zu verwerfen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Es ist von Verfassungs wegen auch nicht geboten, dass eine solche Entscheidung mit einer Begründung versehen wird. Dies hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und sich dabei auch mit dem Recht auf ein faires Verfahren auseinandergesetzt, das in Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention verbürgt ist.

 

Wenn ich so an manche Revisionsentscheidung des OLG Rostocks denke, wird mir ganz schlecht. Verwerfung der Revision ohne mündliche Verhandlung weiterhin möglich weiterlesen

Organklage der NPD gegen den Bundespräsidenten zurückgewiesen

Penneke GerichtsentscheidungMit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des

Bundesverfassungsgerichts einen Antrag der NPD gegen den

Bundespräsidenten wegen Äußerungen während der Zeit des

Bundestagswahlkampfes 2013 zurückgewiesen.

 

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