Die Auslieferung eines deutschen Staatsbürgers muss intensiv geprüft werden. Die unzureichende Berücksichtigung der Haftbedingungen und eine vorschnelle Überstellung können einen Grundrechtsverstoß darstellen. (BVerfG, Beschluss vom 24.01.2025 – 2 BvR 1103/24)
Blitz-Auslieferung von Maja : Rechtsbruch! weiterlesenArchiv der Kategorie: Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
Verfassungsgericht rügt Polizeibefugnisse: Teile des BKA-Gesetzes verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat das Bundeskriminalamtgesetz (BKA-Gesetz) in Teilen als verfassungswidrig eingestuft. Insbesondere die heimliche Überwachung von Kontaktpersonen zur Terrorismusabwehr ist betroffen. Eine Änderung des Gesetzes muss bis Juli 2025 erfolgen (BVerfG, Urteil vom 01.10.2024 – 1 BvR 1160/19).
Verfassungsgericht rügt Polizeibefugnisse: Teile des BKA-Gesetzes verfassungswidrig weiterlesenBundesverfassungsgericht verteidigt Meinungsfreiheit gegen Regierungszensur
In einem bemerkenswerten Beschluss vom 16. April 2024 hebt das Bundesverfassungsgericht die Bedeutung der Meinungsfreiheit hervor und unterstützt einen Journalisten gegen die Einschränkungen der Bundesregierung.
Die Entscheidung des Kammergerichts (Berlin) verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Sie verfehlt erkennbar den Sinn der angegriffenen Äußerung und deren Charakter einer Meinungsäußerung. Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten. Indem das Kammergericht für seine Beurteilung die in der Kurznachricht wiedergegebene Schlagzeile ausblendet, verharrt seine Sinndeutung auf einer isolierten Betrachtung des Kurznachrichtentextes (BVerfG – 1 BvR 2290/23 – Beschluss vom 16. April 2024).
Bundesverfassungsgericht verteidigt Meinungsfreiheit gegen Regierungszensur weiterlesenVerfassungsgericht meint, dass die Bezeichnung als “fetter Anwalt” zulässig sein könnte
Im Kontext einer rechtlichen Auseinandersetzung kann ein besonders starker und eindringlicher Ausdruck zulässig sein (BVerfG, Beschluss vom 24.11.2023 – 1 BvR 1962/23).
Verfassungsgericht meint, dass die Bezeichnung als “fetter Anwalt” zulässig sein könnte weiterlesenVerfassungsgericht schließt erste Partei von Finanzierung aus!
Die Partei “Die Heimat” (vormals NPD) ist für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Urteil vom 23. Januar 2024 – 2 BvB 1/19
Verfassungsgericht schließt erste Partei von Finanzierung aus! weiterlesen§ 362 Nr. 5 StPO ist verfassungswidrig
Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 362 Nr. 5 Strafprozessordnung (StPO) mit dem Mehrfachverfolgungsverbot des Art. 103 Abs. 3 Grundgesetz (GG) und dem Rückwirkungsverbot (Art. 103 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG) unvereinbar und nichtig ist (Pressemitteilung Nr. 94/2023 vom 31. Oktober 2023).
§ 362 Nr. 5 StPO ist verfassungswidrig weiterlesenPolizeigesetz Mecklenburg-Vorpommern teilweise verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das 2020 reformierte Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern (SOG MV) teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Mehrere Regelungen zu heimlichen Überwachungsmaßnahmen der Polizei genügten nicht den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit. Die beanstandeten Regelungen gelten überwiegend nach einschränkenden Maßgaben fort, müssen vom Gesetzgeber aber bis Ende des Jahres nachgebessert werden (Beschluss vom 09. Dezember 2022
1 BvR 1345/21).
Es muss (wie immer) nachgebessert werden. Anscheinend versucht man es einfach, um dann auszubessern. Dabei wird dann erklärt, dass der Rechtsstaat funktioniere.
Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommern teilweise verfassungswidrig weiterlesenErfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung mehrerer erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach § 81b Alt. 1 StPO
Die erkennungsdienstliche Behandlung des Beschwerdeführers durch die Anordnung der Abnahme eines Zehnfinger- und Handflächenabdrucks sowie die Anfertigung eines Fünfseiten- und Ganzkörperbildes verletzt diesen in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) (Beschluss vom 29. Juli 2022 – 2 BvR 54/22)
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung mehrerer erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach § 81b Alt. 1 StPO weiterlesenEin „selten dämlicher Staatsanwalt“
Verfassungsrechtlich unzureichend berücksichtigt das Landgericht zum anderen den Gesichtspunkt der Machtkritik. Er steht in keinem starren Abhängigkeitsverhältnis zum „Kampf ums Recht“. Selbst wenn – wie nicht – der Aspekt des „Kampfs ums Recht“ nicht vorläge, so bliebe eine kritische Äußerung des Beschwerdeführers doch unter dem Gesichtspunkt der Machtkritik zulässig. Denn die Meinungsfreiheit enthält das Recht der Bürger, die von ihnen als verantwortlich angesehene Amtsträger in anklagender und personalisierter Weise für deren Art und Weise der Machtausübung angreifen zu können, ohne befürchten zu müssen, dass die personenbezogenen Elemente solcher Äußerungen aus diesem Kontext herausgelöst werden und die Grundlage für einschneidende gerichtliche Sanktionen bilden (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 09. Februar 2022 – 1 BvR 2588/20 -).
Ein „selten dämlicher Staatsanwalt“ weiterlesenVerfassungsbeschwerde gegen die Untersagung eines Besuchs des inhaftierten Beschwerdeführers zum Zwecke eines Interviews erfolgreich
Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass Entscheidungen der Fachgerichte, mit denen ein Besuch des inhaftierten Beschwerdeführers durch einen Journalisten zum Zwecke eines Interviews untersagt wurde, den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verletzen (Beschluss vom 16. Juni 2022 – 2 BvR 784/21)
Verfassungsbeschwerde gegen die Untersagung eines Besuchs des inhaftierten Beschwerdeführers zum Zwecke eines Interviews erfolgreich weiterlesenStraftatbestand „Verbotene Kraftfahrzeugrennen“ mit dem Grundgesetz vereinbar
Mit dem am 1. März 2022 veröffentlichten Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts § 315d Abs. 1 Nr. 3 des Strafgesetzbuches (StGB), der sogenannte Einzelrennen unter Strafe stellt, für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt.
Straftatbestand „Verbotene Kraftfahrzeugrennen“ mit dem Grundgesetz vereinbar weiterlesenDer Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage treffen
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass der Gesetzgeber Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verletzt hat, weil er es unterlassen hat, Vorkehrungen zu treffen, damit niemand wegen einer Behinderung bei der Zuteilung überlebenswichtiger, nicht für alle zur Verfügung stehenden intensivmedizinischer Behandlungsressourcen benachteiligt wird (Beschluss vom 16. Dezember 2021 –
1 BvR 1541/20).
BVerfG: Der Tatbestand muss schon geprüft werden
Das Gericht ist verpflichtet, eine angefochtene Verfügung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht vollständig nachzuprüfen. Das bedeutet, dass die Tatbestandsvoraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage (hier: § 35 Abs. 1 Nr. 3 StVollzG MV) vorliegen. Es liegt sonst eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz vor (Beschluss BVerfG 18. August 2021 – 2 BvR 2181/20).
BVerfG: Der Tatbestand muss schon geprüft werden weiterlesen“Cannabis-Konsumenten werden ohne sachlichen Grund in Mitleidenschaft gezogen”
In einer Richtervorlage des Amtsgerichts Pasewalk heißt es: “Cannabis-Konsumenten werden ohne sachlichen Grund in Mitleidenschaft gezogen”. Erneut wendet sich ein Gericht wegen der Cannabis-Verbotsvorschriften im BtMG an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG).
“Cannabis-Konsumenten werden ohne sachlichen Grund in Mitleidenschaft gezogen” weiterlesenKein Rückwirkungsverbot in der Vermögensabschöpfung
Die in Art. 316h Satz 1 EGStGB angeordnete Rückbewirkung von Rechtsfolgen („echte“ Rückwirkung) ist nicht an Art. 103 Abs. 2 GG, sondern an dem allgemeinen Rückwirkungsverbot zu messen. Sie ist hier ausnahmsweise zulässig (BVerfG Beschluss vom 10. Februar 2021 – 2 BvL 8/19)
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