Schlagwort-Archive: Mecklenburg-Vorpommern

Allgemein

Richter von Schwesigs Gnaden?

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Führt die Landesregierung Regie bei der Besetzung von Spitzenposten in der unabhängigen Justiz? Die Ministerpräsidentin Schwesig (“aufgebauschtes Problem”) soll sich in die Besetzung um das höchste Richteramt des Landes eingemischt haben, so vermeldete es heute die Presse in Mecklenburg-Vorpommern. Zwei Entscheidungen von Verwaltungsgerichten sollen die Regierung des Landes in Bedrängnis bringen. Schwesig soll bei der Besetzung anderer Juristenposten Einfluss zu nehmen.

Der Richterbund Mecklenburg-Vorpommern habe bereits von „polnischen Verhältnissen“ gesprochen haben. Was ist denn hier los?

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Kurioses

Kinder des Verteidigers sollen mit ins Gericht! 😂

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In einem unbekannten Land an einem nicht näher benannten Gericht in W. spielen sich im Vorfeld eines Prozesses wieder Possen ab. Der Verteidiger eines Angeklagten stellt zulässigerweise einen Verlegungsantrages, da er an dem – nichtabgesprochenen – Hauptverhandlungstag verhindert ist. Die Antwort könnte verheerende Auswirkungen für zukünftige Prozesse haben. 😄 Kinder des Verteidigers sollen mit ins Gericht! 😂 weiterlesen →

Allgemein

Staatsanwaltschaft wird von der Politik angegriffen

Affen Thomas Penneke Strafrecht Rostock Anwalt Strafverteidiger Strafverteidigung

SPD-Politiker will prominente Strafrechtfälle mit Stillschweigen behandelt wissen, verlangt ein aktives Eingreifen der Justizminsterin Kuder (CDU) und kritisiert zu Unrecht den Generalstaatsanwalt

Der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Nieszery, hat die Arbeit der Staatsanwaltschaft in Mecklenburg-Vorpommern kritisiert. Er verlangt von den Ermittlern, dass sie mehr Sorgfalt und Fingerspitzengefühl an den Tag legen. Ihm geht es dabei um die prominenten und öffentlichkeitswirkamen Fälle der jüngsten Vergangenheit. Staatsanwaltschaft wird von der Politik angegriffen weiterlesen →

Allgemein, Kurioses

Lustiges aus dem Amtsgericht Güstrow

Penneke GüstrowWer kennt es noch? Das “Königlich Bayerische Amtsgericht“? 🙂 Eine  der wohl ersten GErichtsshow´s des Fernsehens und es hatte wenigstens noch richtig guten Unterhaltungswert. Was konnte ich als Kind da schon Tränen lachen und jetzt erst Recht als Strafverteidiger. 🙂 Nun gut, Bayern ist weit weg und ich habe da weniger zu tun (bisher). Hier um die Ecke gibt es das “Ländliche Mecklenburger Amtsgericht” – nämlich in Güstrow. Ich bin gern da und ich versuche ab jetzt, die lustigsten Geschichten auch mal zum virtuellen Papier zu bringen bzw. die witzigsten Sprüche von Zeugen und Angeklagten und Richtern zu veröffentlichen (natürlich anonym). 🙂 Lustiges aus dem Amtsgericht Güstrow weiterlesen →

Allgemein, Kurioses

Arzt einer Psychiatrie außer Kontrolle

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pennekeAuch der Arzt einer Psychiatrie braucht sich nicht immer unter Kontrolle zu haben. Er muss auch nicht alles wissen. Er muss vor allem nicht wissen, was die Aufgabe eines Strafverteidigers ist. Ich sehe es ihm nach und erkläre es gern. Dann sollte er es aber wissen. Was war geschehen? Arzt einer Psychiatrie außer Kontrolle weiterlesen →

Allgemein

Die psychische Gesundheitsbeeinträchtigung

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BGHDie Rechtsprechung zu Schmerzensgeldansprüchen in Fällen psychisch vermittelter Gesundheitsbeeinträchtigung mit Krankheitswert bei der Verletzung oder Tötung von Angehörigen oder sonst nahestehenden Personen (sog. Schockschaden) ist nicht auf Fälle psychischer Gesundheitsbeeinträchtigungen im Zusammenhang mit der Verletzung oder Tötung von Tieren zu erstrecken (BGH 20. März 2012 – VI ZR 114/11). Die psychische Gesundheitsbeeinträchtigung weiterlesen →

Allgemein

Frohe Ostern und ein Rückblick

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OsternDie Ostertage stehen vor der Tür und alle hoffen, dass das Wetter durchhält. Anfang der Woche wurden wir von Kälte und Hagel überrascht. Im Süden schneite es auch einmal. Bodenfrost kam – Hilfe! 🙂 Aber in guter Hoffnung verabschiede ich mich in die Osterfeiertage und wünsche allen ihre Ostern, so wie sie es feiern wollen. 🙂

Die Auswahl hat nichts mit der Wichtigkeit zu tun. Es ist einfach meine Auswahl. :-) Mein Blog – meine Auswahl. :-) Es kann ja in der Kommentarfunktion der Rückblick erweitert werden. ;-)

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Allgemein

Verfassungsschutz verliert gegen linksextreme Musikgruppe

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Feine Sahne FischfiletAuch der Verfassungsschutz und seine Schlapphüte müssen die Urheberrechte wahren. Das entschied nun das Landgericht Berlin-Charlottenburg am vergangenen Dienstag (8. April 2014). Betroffen war die linksextreme Musikgruppe Feine Sahne Fischfilet – nachdem sie im Verfassungsschutzbericht Erwähnung fanden – auch gegen die Nutzung eines Bildes der Gruppe im Bericht. Verfassungsschutz verliert gegen linksextreme Musikgruppe weiterlesen →

Allgemein

Korinthenkackerei bei den Reisekosten des Anwalts

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Geld1. Es ist unter Kostengesichtspunkten nicht ins freie Ermessen des Verteidigers gestellt, wie oft er seinen Mandanten in der Justizvollzugsanstalt aufsucht. Insoweit gilt der Grundsatz, dass der Verteidiger die Ausgaben für seine Tätigkeit möglichst niedrig halten muss.

2. Auch wenn dem Verteidiger die Streckenwahl für Fahrten zum in der Justizvollzugsanstalt inhaftierten Mandanten grundsätzlich freisteht, kommt auch insoweit der Grundsatz zum Tragen, dass der Verteidiger die Ausgaben für seine Tätigkeit möglichst niedrig halten muss.

 

(entnommen aus RVGreport 2013, 433 – LG Stuttgart) Korinthenkackerei bei den Reisekosten des Anwalts weiterlesen →

Allgemein, Strafprozessrecht

Keine Prozesskostenhilfe für minderjährige Nebenklägerin

Penneke 31

Das Amtsgericht Stralsund wies den Antrag der Mutter einer Nebenklägerin (jetzt 10 Jahre alt) auf Prozesskostenhilfe zurück. Die Voraussetzungen des § 397 a Abs. 2 StPO liegen nicht vor. (AG Beschluss vom 20. Februar 2014 – 313 Ds 429/13). Die Rechte können ausreichend durch die Ergänzungspflege wahrgenommen werden.

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