Parkhausbetreiber haftet nicht dafür, wenn unbekannte Personen auf einem abgeparkten Kraftfahrzeug sexuelle Handlungen durchführen (Landgericht Köln Urt. v. 09.01.2023, Az. 21 O 302/22).
Parkhausbetreiber haftet nicht für Sex auf Motorhaube weiterlesenSchlagwort-Archive: Schadensersatz
Aus anderen Ländern: Amerikaner verklagt Hellseherin
Das oberste Gericht von Torrancein Kalifornien beschäftigt sich mit einer ungewöhnlichen Klage. Ein Mann beschuldigt eine Hellseherin, dass sie ihn nicht von einem Fluch geheilt habe. Er will umgerechnet 21.500 Euro Entschädigung.
Aus anderen Ländern: Amerikaner verklagt Hellseherin weiterlesen
Autofahrer müssen auf Landstraßen mit Hindernissen rechnen
Das Landgericht Köln hat eine Klage abgewiesen und der Begründung hierzu ausgeführt, dass einem Fahrzeugeigentümer kein Schadensersatz für sein beschädigtes Auto zusteht, wenn der Fahrer mit dem Wagen gegen einen umgestürzten Baum fährt, der hinter einer Kurve quer auf der Fahrbahn liegt und ein Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht nicht nachgewiesen wurde (Urteil vom 8. Dezember 2020 – 5 O 77/20). Wo war das Problem?
Autofahrer müssen auf Landstraßen mit Hindernissen rechnen weiterlesen
Ku’damm-Raser-Prozess geplatzt, Yücel fordert Schadensersatz und die DNS des Kindermörders
Der heutige Wochenrückblick zeigt Ihnen, wie dumm doch ein Gericht im Vorfeld einer Hauptverhandlung agieren kann, so dass ein Prozess deswegen “platzt”. Zudem habe ich als Beitrag die Schadensersatzforderung des Herrn Yücel und einen kurzen Vergleich hierzu nach unserem Strafrechtsentschädigungsgesetz. DNS klebt an uns allen und das bis in alle Ewigkeit – so ein Verhängnis für einen möglichen Kindermörder. Ku’damm-Raser-Prozess geplatzt, Yücel fordert Schadensersatz und die DNS des Kindermörders weiterlesen
Islamist muss schlappe 2,7 Millionen EURO Schadensersatz leisten
Für die Zerstörung von Weltkulturerbe im westafrikanischen Mali ist ein inhaftierter Dschihadist vom Internationalen Strafgerichtshof zur Wiedergutmachung in Höhe von 2,7 Millionen Euro verurteilt worden. Das Urteil gegen den Ahmad Al Faqi al Mahdi gab der Gerichtshof am 17.08.2017 in Den Haag bekannt.
Islamist muss schlappe 2,7 Millionen EURO Schadensersatz leisten weiterlesen
Kein Schadenersatzanspruch nach Verletzung im Rollenspiel
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat das abweisende Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 28.01.2016 über eine Zivilklage auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen erlittener Verletzungen bei einer mittelalterlichen LARP-Veranstaltung (Live Action Role Playing) in Gehrde bestätigt.
Der Kläger hatte dem Beklagten vorgeworfen, ihn bei einer mittelalterlichen Kampfszene im Rahmen eines Live-Rollenspiels auf dem Ferienhof Groneik in Gehrde am 20.4.2013 mit einer Schaumstoffkeule so schwer am Auge verletzt zu haben, dass ein Dauerschaden eingetreten sei und die Sehfähigkeit des Klägers aller Voraussicht nach nicht wieder hergestellt werden könne.
Kein Schadenersatzanspruch nach Verletzung im Rollenspiel weiterlesen
Nach Taxifahrt: Geld in den Mund gestopft
In München kam es 2013 zu einem Fall, der schon etwas besonderes ist. Da hat doch ein Fahrgast dem Taxifahrer einen 100 EUR in den Mund gestopft. Warum macht er das? Wie kam es dazu? Was wurde daraus? 😉 Nach Taxifahrt: Geld in den Mund gestopft weiterlesen
Sinnlose Behandlung einer Katze
Das Amtsgericht Hannover verhandelt heute über eine Klage auf Rückerstattung von 1.712,55 € Behandlungskosten gegen eine hannoversche Tierklinik. Der Kläger macht Schadensersatzansprüche wegen angeblicher Falschberatung und Falschbehandlung geltend. Sinnlose Behandlung einer Katze weiterlesen
Kein Schmerzensgeld für eine Beleidigung
Nicht in jedem Fall gibt es ein Schmerzensgeld!
Einer beleidigt einen anderen und verletzt somit dessen Persönlichkeitsrecht. Damit macht sich der Beleidiger strafbar und verstößt auch gegen das Deliktsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Das Landgericht Neuruppin entschied am 14. Januar 2015 (LG Neuruppin Urteil vom 14. Januar 2015 – 4 S 131/14), dass es nicht in jedem Fall ein Schmerzensgeld gibt, selbst wenn das Strafgericht bei seiner Strafzumessung von einem noch etwaig zu zahlenden Schmerzensgeld an den Kläger zu Gunsten des Angeklagten (des Beleidigers) ausgegangen ist. Kein Schmerzensgeld für eine Beleidigung weiterlesen
Modegeschäft muss sich auf Kleinkinder einstellen
Ein Modegeschäft verletzt seine Verkehrssicherungspflicht, wenn es seine Auslagen auf einem Warenständer präsentiert, der von einem vierjährigen Kleinkind mit geringem Kraftaufwand gekippt werden kann und der dann die Gefahr erheblicher Verletzungen begründet. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 06.03.2014 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster bestätigt. Neues aus dem Zivilrecht. 😉
Modegeschäft muss sich auf Kleinkinder einstellen weiterlesen
Die psychische Gesundheitsbeeinträchtigung
Die Rechtsprechung zu Schmerzensgeldansprüchen in Fällen psychisch vermittelter Gesundheitsbeeinträchtigung mit Krankheitswert bei der Verletzung oder Tötung von Angehörigen oder sonst nahestehenden Personen (sog. Schockschaden) ist nicht auf Fälle psychischer Gesundheitsbeeinträchtigungen im Zusammenhang mit der Verletzung oder Tötung von Tieren zu erstrecken (BGH 20. März 2012 – VI ZR 114/11). Die psychische Gesundheitsbeeinträchtigung weiterlesen
Kein Schadensersatz für die erfundene Vergewaltigung
Nach der erfundenen Vergewaltigung kommt Heidi um den Schadensersatz herum.
https://twitter.com/rapenneke/status/431695953478049793
Hauptsache sie hatte ihren Spaß…..
Thomas Penneke (Rechtsanwalt / Strafverteidiger)