VG Düsseldorf, Urteil vom 11.05.2026: Begeht ein Polizeibeamter Strafvereitelung im Amt, um eine Körperverletzung im Amt zu decken, ist regelmäßig die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis gerechtfertigt (VG Düsseldorf Urteil 11.5.26 35 / K 11301/25.O und 35 K 11303/25.O).
Polizeibeamte sollen Straftaten aufklären, nicht verdecken. Wenn ausgerechnet Führungskräfte innerhalb der Polizei Straftaten aus dem eigenen Bereich verschweigen, gerät das Fundament des Vertrauens in den öffentlichen Dienst ins Wanken.
Sachverhalt
Zwei Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen waren als Dienstgruppenleiter eingesetzt. Ein ihnen unterstellter Beamter verübte im Dienst eine Körperverletzung im Amt. Beide Dienstgruppenleiter erfuhren hiervon.
Anstatt die gebotenen Maßnahmen zur strafrechtlichen Verfolgung einzuleiten, unterließen sie jede Anzeige. Sie veranlassten keine Sicherung von Beweismitteln und meldeten den Vorfall nicht. Stattdessen vereinbarten sie einvernehmlich Stillschweigen.
Die Folge: Die Körperverletzung im Amt wurde nicht verfolgt. Stattdessen war das betroffene Opfer selbst einem Strafverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ausgesetzt. Das Landgericht Duisburg verurteilte die beiden Dienstgruppenleiter im Jahr 2023 wegen Strafvereitelung im Amt durch Unterlassen zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Auf dieser strafrechtlichen Verurteilung beruhte die anschließende Disziplinarklage des Dienstherrn vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf.
Entscheidung / Auswirkungen
Die 2. Landesdisziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entfernte beide Polizeibeamte aus dem Beamtenverhältnis. Damit verhängte das Gericht die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme.
Das Gericht stufte die Strafvereitelung im Amt als schweres Dienstvergehen ein. Die Beamten hätten der Achtung und dem Vertrauen, die ihre berufliche Stellung erfordere, nicht entsprochen. Gerade Polizeibeamte seien originär zur Verfolgung von Straftaten verpflichtet. Es sei unvereinbar mit diesem Auftrag, eine Straftat im innerdienstlichen Bereich zu verschweigen, um einen Kollegen zu schützen.
Besonders ins Gewicht fiel die Funktion als Dienstgruppenleiter. Die Beamten handelten aus einer Führungsposition heraus und missachteten das in sie gesetzte besondere Vertrauen. Sie nutzten ihre Stellung, um das Dienstvergehen des Untergebenen zu decken, statt die gebotene strafrechtliche Aufarbeitung zu veranlassen. Das Verwaltungsgericht betonte, eine solche Straftat beeinträchtige massiv das Vertrauen in die Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit der Beamtenschaft, die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und die rechtsstaatliche Durchführung von Strafverfahren.
Die Kammer sah das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit als endgültig zerstört an. Eine Fortsetzung des Beamtenverhältnisses sei nicht mehr tragbar. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
Meinung und Schluss
Wer als Polizeibeamter den Mantel des Schweigens über Straftaten in den eigenen Reihen legt, sägt am Ast, auf dem der Rechtsstaat sitzt. Das gilt erst recht für Führungskräfte. Dienstgruppenleiter sind nicht dazu da, die „Familienehre der Wache“ zu schützen, sondern das Legalitätsprinzip durchzusetzen. Wer diese Rolle verwechselt, macht aus der Polizei einen Schutzraum für Straftäter in Uniform.
Strafvereitelung im Amt ist nicht irgendein Randdelikt, sondern ein Frontalangriff auf die Strafverfolgung. Wenn diejenigen, die die Einhaltung der Strafgesetze sichern sollen, selbst aktiv dafür sorgen, dass Straftaten folgenlos bleiben, kollabiert die innere Logik des Rechtsstaats. Der Bürger kann sich dann nicht mehr darauf verlassen, dass Recht auch gegenüber Staatsbediensteten durchgesetzt wird – und genau dieses Vertrauen ist der Kern staatlicher Autorität, nicht Uniform, Funkrufname oder Schlagstock.
Besonders gravierend ist der Fall, weil es um eine Körperverletzung im Amt geht. Hier versagt nicht nur die Kontrolle nach außen gegenüber dem Bürger, sondern auch die Selbstkontrolle nach innen. Wer ein Opfer belastet und gleichzeitig den eigenen Kollegen schützt, stellt die Loyalität zur Dienstgruppe über die Loyalität zur Verfassung. Das ist keine Kollegialität, sondern systemschädliche Kumpanei.
Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis ist in solchen Konstellationen kein überzogener Strafdrang, sondern eine notwendige Hygienemaßnahme des Systems. Wer den Rechtsstaat von innen sabotiert, muss die Uniform ausziehen. Alles andere würde das fatale Signal senden: Wer lange genug schweigt, behält Status, Pension und Dienstwaffe.