Drecksacktheorie in der Revision

BGHUnd hier wieder ein Beispiel, dass die Drecksacktheorie existiert. So hat der Bundesgerichtshof am 30. Juli 2013 klargestellt, dass es zwar Rechtsfehler im Urteil gab, jedoch die Strafen so milde waren, dass das Urteil im Ergebnis wieder passt.

“Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 14. Dezember 2012 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.”

 

Im Zusatz zur Begründung der Revisionsverwerfung (BGH Beschluss vom 30. Juli 2013 – 4 StR 230/13) heißt es: „Soweit das Landgericht die Verurteilung wegen Vergewaltigung neben § 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB auch auf dessen Nummern 2 und 3 gestützt hat, bestehen zwar Bedenken, ob dies von den Feststellungen getragen wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Mai 2011 – 3 StR 78/11 [juri…s Rn. 8, 9]; vom 20. März 2012 – 4 StR 561/11) und ob in Fällen der vorliegenden Art § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB neben dessen Nummern 1 und 2 zur Anwendung kommen kann (vgl. dazu einerseits BGH, Beschlüsse vom 10. Mai 2011 – 3 StR 78/11 [juris Rn. 7]; vom 26. Oktober 2010 – 4 StR 397/10; andererseits BGH, Beschluss vom 12. Januar 2011 – 1 StR 580/10). Angesichts der ohnehin milden Einzel- und Gesamtfreiheitsstrafe schließt der Senat aus, dass der Strafausspruch hierauf beruht, zumal die Strafkammer die Verwirklichung mehrerer Alternativen des § 177 Abs. 1 StGB – anders als bei der Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung – nicht strafschärfend berücksichtigt hat, es im Fall einer Verurteilung allein nach § 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB aber zulässig gewesen wäre, dem Angeklagten die zur Begründung der Nummern 2 und 3 herangezogenen Umstände anzulasten.“

 

Bevor hier einer rummosert, dass es ein Vergewaltiger nicht anders verdient hätte, sage ich gleich, dass das der Bundesgerichtshof gerade auch so gesagt hat. Jedoch finde ich es schon bemerkenswert, wenn an der Richtigkeit der Tatbestände rumgezweifelt wird, jedoch insgesamt gesagt wird, dass die Strafe trotzdem passt. Das nennt man „Drecksack-Theorie“! Das revidierte Urteil ist in rechtlich in jeder Hinsicht falsch zu sein. Solche Beschlüsse vom obersten Gericht sind doch nicht wahr!!! Gewiss wurde das bei Kaffee und Kuchen beschlossen.

 

Thomas Penneke

 

 

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