Die mehrfache Weitergabe interner Polizeidienstpläne und vertraulicher Verfahrensinformationen per Handy durch eine Polizeibeamtin auf Probe erfüllt den Tatbestand der Verletzung von Dienstgeheimnissen (§ 353b StGB) und rechtfertigt aufgrund des erheblichen Vertrauensverlustes die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe.

Eine 32-jährige Polizistin aus Mecklenburg-Vorpommern hat über Jahre hinweg interne Dienstpläne abfotografiert und an private Kontakte gesendet sowie den vertraulichen Status einer Zeugenvernehmung weitergegeben. Das Amtsgericht Pasewalk verhängte eine Geldstrafe; der Dienstherr trennte sich von ihr durch Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe.

Sachverhalt

Zwischen 2020 und 2022 fotografierte die Beamtin wiederholt Schichtdienstpläne ihrer Dienststelle mit ihrem privaten Mobiltelefon und leitete diese an ihren damaligen Lebensgefährten sowie an die Frau Kapitän ihres Sportteams weiter. Die Dienstpläne enthielten unter anderem:

• Angaben zu eingesetzten Beamten,
• Schichtzeiten,
• Abwesenheiten,
• Erreichbarkeiten.

Zudem informierte sie ihren Ex-Partner darüber, dass eine bestimmte Person als Zeugin vernommen worden war und die Vernehmung intern als vertraulich eingestuft wurde. Ein dienstlicher Anlass oder eine Befugnis für die Weitergabe lag nicht vor.

Entscheidung / Auswirkungen

Strafrechtlich erfüllt das Verhalten den Tatbestand des § 353b StGB: Als Amtsträgerin gab die Polizistin nicht öffentliche dienstliche Informationen (Dienstpläne, vertraulicher Vernehmungsstatus) unbefugt an Privatpersonen weiter. Dienstpläne sind wegen der enthaltenen personenbezogenen Daten und sicherheitsrelevanten Informationen als Dienstgeheimnisse einzuordnen.

Beamtenrechtlich liegt ein schweres Dienstvergehen vor: Verletzung der Amtsverschwiegenheit (§ 37 BeamtStG) und der Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten (§ 34 BeamtStG). Bei einer Beamtin auf Probe reicht ein solcher Vertrauensverlust aus, um die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe zu tragen.

Meinung und Schluss

Der Fall wirkt wie ein Crashkurs in digitaler Selbstzerstörung: private Beziehung, sportliches Engagement, ein paar Fotos vom Dienstplan – und am Ende Geldstrafe, Karriereende und ein Makel, der in der Personalakte nicht mehr wirklich verschwindet. Technisch waren es nur ein paar Klicks. Juristisch war es ein Frontalaufprall mit Straf- und Beamtenrecht.

Wer glaubt, ein Dienstplan sei nur ein besseres Sudoku für Früh- und Nachtschicht, verkennt die Realität moderner Polizeiarbeit. Dienstpläne sind ein Lageplan der inneren Organisation: Sie verraten, wer wann wo im Dienst ist, welche Einheiten verfügbar sind und wo Lücken entstehen. Wer so etwas aus reiner Bequemlichkeit oder zur Organisation privater Termine per Handy in die Welt schickt, macht aus einem sensiblen Dokument einen Wanderpokal im Chatverlauf.

Strafrechtlich wird das gerne unterschätzt. § 353b StGB schützt nicht das Ego von Behördenleitern, sondern das öffentliche Interesse an einer funktionsfähigen, vertrauenswürdigen Verwaltung. Wenn schon eine bloße Negativauskunft („zu dieser Person ist nichts gespeichert“) als Dienstgeheimnis eingestuft wurde, dann sind konkrete Dienstpläne und der vertrauliche Status einer Zeugenvernehmung erst recht tabu. Wer hier mit dem Smartphone hantiert, als würde er Urlaubsfotos verschicken, spielt nicht nur mit Paragrafen, sondern mit seiner beruflichen Existenz.

Bei Polizeibeamten ist die Verletzung der Amtsverschwiegenheit ein kardinales Dienstvergehen. Die Rechtsprechung macht daraus kein Geheimnis. Wer dienstliche Daten auf privaten Geräten speichert oder über Messenger an Freunde, Partner oder Sportkameraden weiterreicht, überschreitet die rote Linie. Die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe ist deshalb keine überzogene Reaktion.

Klar, Ihr Rechtsanwalt Thomas Penneke!