Schlagwort-Archive: SPD

Auf ein Wort: Will die SPD den Rechtsstaat abschaffen?

Die SPD fordert: Bürger sollen Herkunft ihres Vermögens offenlegen. Hierzu hat sie einen Zehn-Punkte-Katalog erarbeitet, der am Montag vom Parteivorstand‬ beschlossen werden soll. „Auch Vermögen unklarer Herkunft sollen künftig eingezogen werden können”, heißt es. „Wir drehen die Beweislast um.“ Dieser Punkt hat es in sich, denn das bedeutet: Wer in Zukunft nicht sagt, woher sein Geld kommt, der bekommt Ärger mit dem ‪‎Finanzamt‬. Auf ein Wort: Will die SPD den Rechtsstaat abschaffen? weiterlesen

Staatsanwaltschaft wird von der Politik angegriffen

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SPD-Politiker will prominente Strafrechtfälle mit Stillschweigen behandelt wissen, verlangt ein aktives Eingreifen der Justizminsterin Kuder (CDU) und kritisiert zu Unrecht den Generalstaatsanwalt

Der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Nieszery, hat die Arbeit der Staatsanwaltschaft in Mecklenburg-Vorpommern kritisiert. Er verlangt von den Ermittlern, dass sie mehr Sorgfalt und Fingerspitzengefühl an den Tag legen. Ihm geht es dabei um die prominenten und öffentlichkeitswirkamen Fälle der jüngsten Vergangenheit. Staatsanwaltschaft wird von der Politik angegriffen weiterlesen

Rückblick VI Penis ab Edathy Billigsärge und Windelfetisch

Penneke Strafverteidiger Rostock Strafrecht UhrPenneke Strafverteidiger Rostock Strafrecht Thomas Penneke 1Heute geht es  wie immer Querbeet. Die Auswahl hat wieder nichts mit der Wichtigkeit zu tun. Es ist einfach meine Auswahl.  Mein Blog – meine Auswahl.  Es kann ja in der Kommentarfunktion der Rückblick erweitert werden. 🙂 Rückblick VI Penis ab Edathy Billigsärge und Windelfetisch weiterlesen

Wochenrückblick: Finanzspionage, Helene Fischer, Edathy und Gauweiler

Penneke 1Wie schon die Überschrift verrät, geht es heute Querbeet. Die Auswahl hat wieder nichts mit der Wichtigkeit zu tun. Es ist einfach meine Auswahl. :-) Mein Blog – meine Auswahl. :-) Es kann ja in der Kommentarfunktion der Rückblick erweitert werden. ;-) Wochenrückblick: Finanzspionage, Helene Fischer, Edathy und Gauweiler weiterlesen

Edathy scheitert mit Beschwerden

EdathyIn Focus online war heute zu lesen: “Die Hausdurchsuchungen bei dem ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy waren rechtlich zulässig. Die Beschwerden Edathys dagegen wurden vom Landgericht Hannover verworfen und ein Anfangsverdacht bestätigt, wie ein Sprecher der „Bild am Sonntag“ sagte.”

Gegen Edathy (SPD) laufen Ermittlungen. Edathy scheitert mit Beschwerden weiterlesen

Hoeneß legt keine Revision ein

RevisionSehr geehrter Herr Edathy,

 

wie die Tagespresse heute vielfach meldet, wird Hoeneß keine Revision einlegen. Hoeneß legt keine Revision ein weiterlesen