Die Bundesregierung will einen Riegel den langen Prozessen vorschieben, damit unschuldig angeklagte Menschen schneller freigesprochen werden können. Anwälte zögen Prozesse unnütz in die Länge, wo doch der Richter ordentlich seiner Fürsorge im Gericht gegenüber dem Angeklagten nachkäme und die Staatsanwaltschaft die Beweise ordnungsgemäß schon zusammengestellt, sowie in einer sorgfältigen Anklage dargestellt habe.
Bundestag: Unschuldige sollen schneller freigesprochen werden weiterlesen
Die SPD fordert: Bürger sollen Herkunft ihres Vermögens offenlegen. Hierzu hat sie einen Zehn-Punkte-Katalog erarbeitet, der am Montag vom Parteivorstand beschlossen werden soll. „Auch Vermögen unklarer Herkunft sollen künftig eingezogen werden können”, heißt es. „Wir drehen die Beweislast um.“ Dieser Punkt hat es in sich, denn das bedeutet: Wer in Zukunft nicht sagt, woher sein Geld kommt, der bekommt Ärger mit dem Finanzamt. Auf ein Wort: Will die SPD den Rechtsstaat abschaffen? weiterlesen
SPD-Politiker will prominente Strafrechtfälle mit Stillschweigen behandelt wissen, verlangt ein aktives Eingreifen der Justizminsterin Kuder (CDU) und kritisiert zu Unrecht den Generalstaatsanwalt
Der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Nieszery, hat die Arbeit der Staatsanwaltschaft in Mecklenburg-Vorpommern kritisiert. Er verlangt von den Ermittlern, dass sie mehr Sorgfalt und Fingerspitzengefühl an den Tag legen. Ihm geht es dabei um die prominenten und öffentlichkeitswirkamen Fälle der jüngsten Vergangenheit. Staatsanwaltschaft wird von der Politik angegriffen weiterlesen
Tolle Republik?
Die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ebbt nicht ab. Politiker lügen und drehen sich, wollen den Bürger überwachen und sich selbst verschleiern. Was ist in dieser Republik nur los? Vorratsdatenspeicherung – Lügen Feigheit Wendehälse? weiterlesen
Edathy (SPD) zeigt keine Größe, sondern sein wahres Gesicht!
Unwürdiger gehts nicht mehr. Anstelle jetzt endlich den Mund zu halten und sich zu schämen… Edathy und sein wahres Gesicht weiterlesen
Einstellung für Herrn Edathy (SPD)?
Ein Kommentar! Herr Edathy, § 153 a StPO gibt Ihnen die Möglichkeit, dass das Verfahren ohne Urteil beendet wird. Man behandelt Sie ….
Gesetz zum besseren Schutz vor sexuellem Missbrauch in Kraft getreten
Das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht wurde am 26. Januar 2015 im Bundesgesetzblatt verkündet. Neues Gesetz zum Schutz vor sexuellem Missbrauch weiterlesen
Edathy (SPD) muss vor Gericht
Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte wegen des Verdachts auf Besitz kinderpornografischer Filme und Bilder im Juli Anklage gegen Edathy (SPD) erhoben. Nunmehr folgte der Eröffnungsbeschluss des Landgerichts Verden. Edathy muss vor Gericht weiterlesen
Heute geht es wie immer Querbeet. Die Auswahl hat wieder nichts mit der Wichtigkeit zu tun. Es ist einfach meine Auswahl. Mein Blog – meine Auswahl. Es kann ja in der Kommentarfunktion der Rückblick erweitert werden. 🙂 Rückblick VI Penis ab Edathy Billigsärge und Windelfetisch weiterlesen
Wie schon die Überschrift verrät, geht es heute Querbeet. Die Auswahl hat wieder nichts mit der Wichtigkeit zu tun. Es ist einfach meine Auswahl. 
Mein Blog – meine Auswahl. Es kann ja in der Kommentarfunktion der Rückblick erweitert werden. 
Wochenrückblick: Finanzspionage, Helene Fischer, Edathy und Gauweiler weiterlesen
In Focus online war heute zu lesen: “Die Hausdurchsuchungen bei dem ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy waren rechtlich zulässig. Die Beschwerden Edathys dagegen wurden vom Landgericht Hannover verworfen und ein Anfangsverdacht bestätigt, wie ein Sprecher der „Bild am Sonntag“ sagte.”
Gegen Edathy (SPD) laufen Ermittlungen. Edathy scheitert mit Beschwerden weiterlesen
Sehr geehrter Herr Edathy,
wie die Tagespresse heute vielfach meldet, wird Hoeneß keine Revision einlegen. Hoeneß legt keine Revision ein weiterlesen
