Ein Stadtvertreter in Badebusch (Mecklenburg-Vorpommern) sieht Parallelen zur aktuellen politischen Auseinandersetzung in Deutschland und will eine Zeichen für ein faires und couragiertes Miteinander setzen. Er fordert die Rehabilitierung der von der Inquisition verfolgten Menschen aus dem 16. und 17. Jahrhundert. Ist es zeitgemäß? Oder spinnt hier jemand? Rehabilitation von Hexen weiterlesen
Schlagwort-Archive: Anwalt bundesweit
Die Überwachung des Partners
Oh Gott! Auf was für Ideen Partner kommen können, um ihren Liebsten oder Liebsten zu überwachen. Das Amtsgericht Heilbronn hatte einen Fall zu verhandeln, der sich um die Überwachung der Lebenspartnerin mit einer Spionage – App drehte. Die Überwachung des Partners weiterlesen
Die unendliche Geschichte geht weiter
Was gibt es Neues von der unendlichen Geschichte? Na, jetzt wird die Angeklagte Zschäpe krank. Sie hatte angeblichen einen Nervenzusammenbruch. Und das kurz vor ihrer Aussage? Die unendliche Geschichte geht weiter weiterlesen
Lustiges: Fußball à la Mauretanien
Medienberichten zufolge hat dem mauretanischen Staatspräsidenten das nationale Supercup-Finale derart wenig Freude bereitet, dass er einfach einen Spielabbruch anordnete. Wie ging das Spiel nun aus? 😉 Lustiges: Fußball à la Mauretanien weiterlesen
Der Wahrheit eine Gasse? – Neues aus der unendlichen Geschichte
Wohlleben will “einige Dinge klarstellen”. So heißt es in einer Erklärung von Wohllebens Anwälten. Was ist damit gemeint. Der Wahrheit eine Gasse? – Neues aus der unendlichen Geschichte weiterlesen
Aus dem Gerichtssaal
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Schönen 1. Advent
ZUM 1. ADVENT 😄
Meine Frau sagte heute zu mir: Du kannst heute einen Tag privat verbringen, ohne Arbeit und machen, was du möchtest.
Zum Beispiel: Müll rausbringen, den Tannenbaum aufstellen, die Pappe wegbringen, die Terrasse winterfest machen,… 😳
Waffen im Hochsicherheitstrakt
Das Oberlandesgericht Düsseldorf verschärft seine Sicherheitsvorkehrungen während eines Prozesses gegen mutmaßliche Islamisten. Ein angeklagter mutmaßlicher Terrorist soll sich auf Zelle eine Waffe gebaut haben. Das soll aber noch nicht alles gewesen sein. Waffen im Hochsicherheitstrakt weiterlesen
Mehr Rechte im Berufungsverfahren
Änderung der Strafprozessordnung kommt!
Nach § 329 Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung (StPO) ist eine Berufung des Angeklagten ohne Verhandlung zur Sache zu verwerfen, wenn der Angeklagte zu Beginn der Berufungshauptverhandlung ohne genügende Entschuldigung nicht erscheint. Derzeit gilt dies auch dann, wenn für ihn ein Verteidiger mit schriftlicher Vertretungsvollmacht erschienen ist, jedoch keiner der wenigen Ausnahmefälle vorliegt, in denen die Strafprozessordnung eine Vertretung des Angeklagten im Hauptverhandlungstermin zulässt. Mehr Rechte im Berufungsverfahren weiterlesen
Rückblick VI Penis ab Edathy Billigsärge und Windelfetisch
Heute geht es wie immer Querbeet. Die Auswahl hat wieder nichts mit der Wichtigkeit zu tun. Es ist einfach meine Auswahl. Mein Blog – meine Auswahl. Es kann ja in der Kommentarfunktion der Rückblick erweitert werden. 🙂 Rückblick VI Penis ab Edathy Billigsärge und Windelfetisch weiterlesen
Servicewüste Deutschland
Heute: AOK Servicewüste Deutschland weiterlesen
Da legt man die Haftbeschwerde ein
Immer wieder stehen Kollegen vor der Frage, bei welchem Gericht man die Haftbeschwerde erhebt, wahlweise auch die Anhörung zur Haftprüfung beantragt. Gerade dann, wenn es von einer Instanz in die nächste geht oder Anklage erhoben wurde. Da legt man die Haftbeschwerde ein weiterlesen
Anspruch auf rechtliches Gehör zur Unzeit
Eine Stellungsnahmefrist von 15 Minuten zur dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters ist unangemessen und verletzt den Betroffenen in seinem Recht auf rechtliches Gehör. (OLG Naumburg 26.8.2014). Wie ist es in dem Fall, wenn das Gericht drei Stunden Frist gewährt, jedoch diese um 18:00 Uhr zu laufen beginnt? Anspruch auf rechtliches Gehör zur Unzeit weiterlesen
Weitergabe von Unterlagen an inhaftierten Mandanten
Gibt ein Rechtsanwalt einen an seinen in U-Haft befindlichen Mandanten gerichteten Brief des Hauptbelastungszeugen, der für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Zeugen von Bedeutung ist, im Rahmen seiner Tätigkeit als Verteidiger an den Gefangenen weiter, handelt er nicht unbefugt i.S.d. § 115 OWiG. (OLG Karlsruhe Beschluss vom 3.2.14 – 2 (6) SsBs 628/13 – AK 166/13). Weitergabe von Unterlagen an inhaftierten Mandanten weiterlesen
Bitte oder Vorführung?
Ich musste eben herzlich lachen. Mein Mandant rief mich an und teilte mir mit, dass er an einem Gutachten des Gerichts teilnehmen “muss”. Ich sagte ihm, dass er das nicht müsse und ich das dem Gericht auch mitteile, dass er nicht daran teilnimmt. Es geht um die Begutachtung §§ 21, 20 StGB. Er hat Angst und teilt mir mit, dass ihm ansonsten “Zwang” angedroht worden sei. Ich bat um Übersendung des Schreibens an ihn, auf welches er sich bezog. Bitte oder Vorführung? weiterlesen