Prozess, Prozesse Deutschland, Strafrecht, Straftat

Das Ende der unendlichen Geschichte – NSU-Prozess?

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Das Ende der unendlichen Geschichte NSU-Prozess ist das folgende Ergebnis:

 

Hauptbeschuldigte: Beate Zschäpe
Urteil: Zschäpe wurde des zehnfachen Mordes schuldig gesprochen und zu lebenslanger Haft verurteilt.
 
Mitangeklagter: Ralf Wohlleben
Urteil: zehn Jahre Haft wegen Beihilfe zum Mord
 
Mitangeklagter: Carsten S.
Urteil: drei Jahre Jugendstrafe wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen
 
Mitangeklagter: Andre E.
Urteil: zwei Jahre und sechs Monate, wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

 

Mitangeklagter: Holger G.
Urteil: Holger G. ist zu drei Jahren Haft verurteilt worden, wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.

 

Zur Übersicht der Angeklagten:

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Allgemein

Wochenblick

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Der kurze Wochenrückblick zeigt eine Übersicht über einige (!) spannende Themen in der Presse oder bei mir im Facebook-Blog. Gern können Sie mir auch Geschichten zusenden, die interessant, spektakulär oder lustig sind. Zu den Stories der letzten Woche gehts hier… und zwar gehts um die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur pauschalen Erhebung von Betriebs- und Stromkosten im Strafvollzug, dem apokalyptischen Feuervogel, Kinderpornos des Diplomaten, Überraschung in Straßburg und dass Modeschöpfer Joop das erste Mal im Gefängnis war.

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Allgemein

Wochenblick

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Der kurze Wochenrückblick zeigt eine Übersicht über einige (!) spannende Themen in der Presse oder bei mir im Facebook-Blog. Gern können Sie mir auch Geschichten zusenden, die interessant, spektakulär oder lustig sind. Zu den Stories der letzten Woche gehts hier… und zwar gehts um ohrfeigende Priester, Überlastung der Gerichte und Greenpeace dümmste Aktion, taxifahrende Diebe und vergiftete Pausenbrote, sowie den Rattenfänger von Hameln, der kein Ampelmännchen werden durfte. Wochenblick weiterlesen →

Allgemein, Prozesse Deutschland

Facebook darf als “Hassrede” eingestuften Kommentar löschen und Nutzer zeitweilig sperren

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Facebook darf als “Hassrede” eingestuften Kommentar löschen und Nutzer zeitweilig sperren, das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem Beschluss vom 25. Juni 2018 (15 W 86/18) entschieden. Der Kommentar sei nicht vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Die Einordnung des Kommentars als sogenannte “Hassrede” durch Facebook war durch das Oberlandesgericht nicht zu beanstanden.

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Allgemein, Bundesgerichtshof (BGH), Prozesse Deutschland, Revision

Strafbarkeit wegen Nachstellung mit Todesfolge

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Stalkt der Ex-Freund nach Beendigung der Beziehung massiv seine Ex-Freundin, so dass diese psychisch erkrankt, jegliche Behandlungen für aussichtslos hält und sich schließlich selbst tötet, macht er sich wegen Nachstellung mit Todesfolge gemäß § 238 Abs. 3 des Strafgesetzbuches (StGB) strafbar. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Beschluss im Jahre 2017 entschieden (Beschluss vom 15.02.2017 – 4 StR 375/16). Hier stelle ich diesen Fall einmal dar:

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Allgemein, Gesetz, Strafrecht

Fotografieren von Toten bei einem Unfall sollte doch strafbar werden? Und nun?

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Fotografieren von Toten bei oder nach einem Unfall sollte doch strafbar werden? Niedersachsen wollte das Fotografieren und Filmen von Verkehrstoten bei einem Unfall unter Strafe stellen lassen. Die Landesregierung wollte eine entsprechende Bundesrats-Initiative starten, kündigte die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU) am 25.01.2018 beim Verkehrsgerichtstag in Goslar an. Worum gehts und ist es geschehen?

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Allgemein

Wochenblick

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Der kurze Wochenrückblick zeigt eine Übersicht über einige (!) spannende Themen in der Presse oder bei mir im Facebook-Blog. Gern können Sie mir auch Geschichten zusenden, die interessant, spektakulär oder lustig sind. Zu den Stories der letzten Woche gehts hier… und zwar gehts um Boris Becker als Sonderattaché, besoffene Igel, einer Verurteilung von JVA Beamten und deren Auswirkung, die Polizei in Wismar als sie einen betrunkenen Radfahrer verfolgte und die Staatsanwaltschaft Stade, die das Landgericht Hannover durchsuchte. Wochenblick weiterlesen →

Ordnungswidrigkeit, Prozesse Deutschland

Betrug bei PoliScan?

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Wer veränderte die digitalen Daten einer Geschwindigkeitsmessung? Das Amtsgericht Wismar beendete ein Verfahren wegen vorgeworfener Geschwindigkeitsüberschreitung, weil Daten einer Datei geändert wurden (Beschl. v. 13.06.2018, Az.: 15 OWi 235/18). Warum geschah dies? Der Behördenleiter spricht von einem Versehen.
Schon klar! Ein Strafverfahren wurde jedenfalls eingeleitet. 

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Allgemein

Rausgerissene Augen, nobler Bordellbesuch und der Prozess gegen den Horrorarzt

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Rausgerissene Augen, ein teurer Bordellbesuch und der Prozessbeginn vor dem Landgericht Rostock sollen in diesem Beitrag einen kleinen ersten Monatsrückblick geben. Was hat es mit dieser Überschrift nun auf sich? Lesen Sie bitte weiter!

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Straftat

Neues vom OLG Rostock zu “A.C.A.B.” – Aber nichts Gutes!

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Das Aufhängen eines Banners mit dem Schriftzug A.C.A.B. (all cops are bastards) am Tribünenrand des Stadions in Anwesenheit von Polizeivollzugsbeamten während eines Fußballspiels ist eine straflose Kollektivbeleidigung und unterfällt auch nicht dem Tatbestand des § 118 OWiG. (Leitsatz des Gerichts) OLG Rostock, Beschluss vom 12.02.2018 – 21 Ss OWi 200/17
 
Doch Achtung, denn das OLG führt mehr im Beschluss aus:

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