Die Unterbringung von trans*, inter* und nicht-binären Personen im Strafvollzug erfordert klare rechtliche Leitlinien. Das Berliner Modell erlaubt Inhaftierten, auf eigenen Wunsch in der Abteilung des anderen Geschlechts untergebracht zu werden. Der Fall Marla-Svenja Liebich zeigt jedoch die Grenzen dieser Regelungen auf und wirft grundsätzliche Fragen zur Sicherheit und Gleichbehandlung im Justizvollzug auf.
Transpersonen im Strafvollzug: Herausforderung für die Justiz weiterlesenArchiv der Kategorie: Vollstreckung
Keine Strafaussetzung für Miliz-Kommandant
Distanziert sich der ehemalige Kommandant einer militanten islamistischen Kampfgruppe nicht glaubhaft von seiner Rolle im syrischen Bürgerkrieg, kann keine positive Kriminalprognose gestellt werden. Aus Sicht des Bundesgerichtshofs verbessert die Einlassung, er habe sich den Islamisten nur zur Suche nach Alliierten und Geldgebern angeschlossen, seine Lage nicht: Es sei nicht besser, Anschläge aus persönlichem Gewinnstreben zu begehen (BGH StB 1/22).
Keine Strafaussetzung für Miliz-Kommandant weiterlesenGladbecker Geiselnehmer bald frei? Warum nicht?
Wer erinnert sich noch von den älteren an diesen Fall? Die jüngeren müssen mal fragen oder nachlesen. 🙂
Die Geiselnahme von Gladbeck (auch bekannt als Gladbecker Geiseldrama) war ein aufsehenerregendes Verbrechen im August 1988, in dessen Verlauf drei Menschen ums Leben kamen. Die Anklage warf später den Tätern Rösner und Degowski gemeinschaftlichen erpresserischen Menschenraub und Geiselnahme mit Todesfolge vor, Degowski dazu Mord und Rösner versuchten Mord. Beide wurden am 22. März 1991 vom Landgericht Essen zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt; für Rösner wurde darüber hinaus Sicherungsverwahrung angeordnet, da er nach Überzeugung des Gerichts ein Hangtäter sei. Rösners Freundin Marion Löblich erhielt eine neunjährige Freiheitsstrafe. Alle drei traten ihre Haft in nordrhein-westfälischen Gefängnissen an. Rösner und Degowski sollen demnächst freikommen. Warum nicht? Gladbecker Geiselnehmer bald frei? Warum nicht? weiterlesen