Das Oberlandesgericht Hamm hält die Fesselung eines kampfsporterfahrenen Strafgefangenen während der Transporte für rechtens und weist dessen Rechtsbeschwerden ab (vgl. Beschluss vom 17.04.2023, Az. III-1 Vollz(Ws) 551/22; III-1 Vollz(Ws) 92/23).
OLG Hamm: Fesselung von kampferprobtem Häftling bei Transporten rechtens weiterlesenArchiv der Kategorie: Haftrecht
Verfassungsbeschwerde gegen die Untersagung eines Besuchs des inhaftierten Beschwerdeführers zum Zwecke eines Interviews erfolgreich
Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass Entscheidungen der Fachgerichte, mit denen ein Besuch des inhaftierten Beschwerdeführers durch einen Journalisten zum Zwecke eines Interviews untersagt wurde, den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verletzen (Beschluss vom 16. Juni 2022 – 2 BvR 784/21)
Verfassungsbeschwerde gegen die Untersagung eines Besuchs des inhaftierten Beschwerdeführers zum Zwecke eines Interviews erfolgreich weiterlesen
Gefangenem muss Zeit zur Beendigung des Toilettengangs gegeben werden
Ohne Gefahr im Verzug dürfen Vollzugsbeamte nicht ohne Ankündigung während des Toilettengangs des Gefangenen den Haftraum betreten (Landgericht Regensburg, Beschluss vom 20.01.2022 – SR StVK 245/21 -).
Gefangenem muss Zeit zur Beendigung des Toilettengangs gegeben werden weiterlesenBVerfG: Der Tatbestand muss schon geprüft werden
Das Gericht ist verpflichtet, eine angefochtene Verfügung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht vollständig nachzuprüfen. Das bedeutet, dass die Tatbestandsvoraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage (hier: § 35 Abs. 1 Nr. 3 StVollzG MV) vorliegen. Es liegt sonst eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz vor (Beschluss BVerfG 18. August 2021 – 2 BvR 2181/20).
BVerfG: Der Tatbestand muss schon geprüft werden weiterlesen
Handy in Haft soll schwieriger werden
Handys sind im Gefängnis mehr als gefragt. Die alten “Knochen” kosten für Gefangene manchmal ein Vermögen. In der Not werden die Wucherpreise bezahlt. Die Häftlinge nutzen sie für den privaten Gebrauch – also der Kommunikation mit ihrem sozialen Umfeld. Manche nutzen sie aber auch für krumme Geschäfte, Drogenhandel, aber auch für die Verbreitung von Kinderpornographie. Im WDR kam nun eine Reportage über einen neuen Spürhund, der Handys aufspüren soll.
Handy in Haft soll schwieriger werden weiterlesen
Gladbecker Geiselnehmer bald frei? Warum nicht?
Wer erinnert sich noch von den älteren an diesen Fall? Die jüngeren müssen mal fragen oder nachlesen. 🙂
Die Geiselnahme von Gladbeck (auch bekannt als Gladbecker Geiseldrama) war ein aufsehenerregendes Verbrechen im August 1988, in dessen Verlauf drei Menschen ums Leben kamen. Die Anklage warf später den Tätern Rösner und Degowski gemeinschaftlichen erpresserischen Menschenraub und Geiselnahme mit Todesfolge vor, Degowski dazu Mord und Rösner versuchten Mord. Beide wurden am 22. März 1991 vom Landgericht Essen zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt; für Rösner wurde darüber hinaus Sicherungsverwahrung angeordnet, da er nach Überzeugung des Gerichts ein Hangtäter sei. Rösners Freundin Marion Löblich erhielt eine neunjährige Freiheitsstrafe. Alle drei traten ihre Haft in nordrhein-westfälischen Gefängnissen an. Rösner und Degowski sollen demnächst freikommen. Warum nicht? Gladbecker Geiselnehmer bald frei? Warum nicht? weiterlesen
Puzzle statt Fernseher? Der “Diszi” der JVA
Einem Mandanten wurde der TV entzogen und dafür durfte er Landschaften puzzeln. Beschäftigung a lá JVA? Geht das? Puzzle statt Fernseher? Der “Diszi” der JVA weiterlesen
Wenn einer am Telefon was falsches sagt, trifft es auch alle anderen!
Ein Mitangeklagter spricht mit seiner Mutter und in einer Telekommunikationsüberwachung wird das wie folgt wiedergegeben: “Wir haben uns um den Zeugen gekümmert.” Wenn einer am Telefon was falsches sagt, trifft es auch alle anderen! weiterlesen
In Unterhose auf dem Dach der JVA
Ein Jugendlicher wollte sich das größte deutsche Bierfest nicht entgehen lassen. Wer schon einmal da war, weiß, wovon ich rede. 😉 Der Jugendliche wollte halt zum Oktoberfest nach München. Dumm nur, dass er in der JA Stapelheim einsitzt. Was macht man da?
Entschädigung wegen zu kleiner Haftzelle
Ist die Haftzelle zu klein, wird es menschenunwürdig. Der Gefangene kann dafür eine Entschädigung verlangen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht steht online und wird wohl für einigen Zündstoff sorgen, wenn die Zellen mal nachgemessen werden….
Entschädigung wegen zu kleiner Haftzelle weiterlesen
Aus U-Haft entlassen und weg
Die Entlassung von zwei (nunmehr) rechtskräfig Verurteilten aus der Untersuchungshaft sorgt in Hamburg für Aufregung. Das Hanseatische Oberlandesgericht hatte die Entlassung der beiden Straftäter wegen einer unverhältnismäßig langen Verfahrensdauer veranlasst. Sie saßen seit 2012 in Untersuchungshaft. Nun sollen sie verschwunden sein. Was war da los?
Ein paar kleine Haftfragen kompakt
Hier ein Überlick über Entscheidungen in Sachen Haft
In Haftsachen gibt es hier heute einen kleinen Überlick über interessante Entscheidungen. Damit es nicht zu voll wird, habe ich erst einmal ein paar eingestellt. Nach und nach werde über ich über neuen Entscheidungen informieren. Wenn Sie noch mehr Fragen haben oder die Mandatierung in einer Strafvollzugs- bzw. Strafvollstreckungsangelegenheit wünschen, dann kontaktieren Sie mich. Ein paar kleine Haftfragen kompakt weiterlesen
Eine Stunde Hofgang sind zu wenig
Inhaftierter verlangt längeren Hofgang
Vor dem Berliner Kammergericht streitet sich derzeit ein Insasse der Justizvollzugsanstalt (JVA) Moabit mit der Justizverwaltung. Der Kläger hält seinen einstündigen Hofgang am Tag für zu kurz. Dabei entspricht das der gesetzlichen Mindestdauer, ist gängige Praxis in vielen deutschen Gefängnissen. Aber ist das auch menschlich vertretbar? Eine Stunde Hofgang sind zu wenig weiterlesen
Untersuchungshaft: Fluchtgefahr bei Ausländern nicht zwingend
Untersuchungshaft muss bei Ausländern nicht zwangsläufig angeordnet werden. Viel zu schnell wird sie von Gericht, teils ohne tiefgründige Prüfung oder der Abwägung der Verhältnismäßigkeit vollzogen. Heute stolperte ich über einen schönen Beschluss des Kammergerichts vom 7. März 2013 [4 Ws 35/13 vorausgehend: LG Berlin – 15.02.2013 – AZ: (514) 83 Js 960/06 KLs (7/12)]. Es geht um die Untersuchungshaft und die viel zu schnell eben angenommene Fluchtgefahr bei Ausländern. Untersuchungshaft: Fluchtgefahr bei Ausländern nicht zwingend weiterlesen
Wiederholungsgefahr wegen einer Tat von anno dazumal! (von Rechtsanwalt Thomas Penneke)
Für das Amtsgericht Schwerin und für das Landgericht Schwerin genügt zur Begründung des Haftbefehls bzgl. der Wiederholungsgefahr auch das Heranziehen einer letzten Verurteilung aus dem Jahre 2006. Die Amtsrichterin selbst feragt sich und dies teilte sie mir mehrfach telefonisch als auch in zwei Haftverkündungsterminen mit, was Besonderes im Leben meines Mandanten sich verändert hat, dass er so positiv durch das Leben seit 2006 kam. Sie kam zu dem Schluss, dass es eine solche positive Veränderung gegeben haben muss, denn sie kannte den Mandanten bis 2006 nur als sehr aggressiven Menschen. Wiederholungsgefahr wegen einer Tat von anno dazumal! (von Rechtsanwalt Thomas Penneke) weiterlesen