Es kann dahinstehen, ob die Richterin allein aufgrund der fehlenden Aktenvorlage zur Aufhebung des Haftbefehls verpflichtet gewesen wäre. Die Beschwerdegerichte treffen eigene Sachentscheidungen. (OLG Rostock 27. Februar 2024 12 Qs 2/24 (1)).
Erst einmal einsperren, wehren kann er sich später auch noch?
Haft: Richter muss die Akte nicht vorlegen weiterlesenMit Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass Entscheidungen der Fachgerichte, mit denen ein Besuch des inhaftierten Beschwerdeführers durch einen Journalisten zum Zwecke eines Interviews untersagt wurde, den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verletzen (Beschluss vom 16. Juni 2022 – 2 BvR 784/21)
Verfassungsbeschwerde gegen die Untersagung eines Besuchs des inhaftierten Beschwerdeführers zum Zwecke eines Interviews erfolgreich weiterlesenEine US-Amerikanerin hat 35 Jahre lang unschuldig im Gefängnis gesessen und bekommt nun dafür drei Millionen Dollar Entschädigung.
35 Jahre = 3 Millionen Dollar weiterlesenHandys sind im Gefängnis mehr als gefragt. Die alten “Knochen” kosten für Gefangene manchmal ein Vermögen. In der Not werden die Wucherpreise bezahlt. Die Häftlinge nutzen sie für den privaten Gebrauch – also der Kommunikation mit ihrem sozialen Umfeld. Manche nutzen sie aber auch für krumme Geschäfte, Drogenhandel, aber auch für die Verbreitung von Kinderpornographie. Im WDR kam nun eine Reportage über einen neuen Spürhund, der Handys aufspüren soll.
Handy in Haft soll schwieriger werden weiterlesenAuf ein Wort Frau Hoffmeister: Haftentschädigung weiterlesen
Wer erinnert sich noch von den älteren an diesen Fall? Die jüngeren müssen mal fragen oder nachlesen. 🙂
Die Geiselnahme von Gladbeck (auch bekannt als Gladbecker Geiseldrama) war ein aufsehenerregendes Verbrechen im August 1988, in dessen Verlauf drei Menschen ums Leben kamen. Die Anklage warf später den Tätern Rösner und Degowski gemeinschaftlichen erpresserischen Menschenraub und Geiselnahme mit Todesfolge vor, Degowski dazu Mord und Rösner versuchten Mord. Beide wurden am 22. März 1991 vom Landgericht Essen zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt; für Rösner wurde darüber hinaus Sicherungsverwahrung angeordnet, da er nach Überzeugung des Gerichts ein Hangtäter sei. Rösners Freundin Marion Löblich erhielt eine neunjährige Freiheitsstrafe. Alle drei traten ihre Haft in nordrhein-westfälischen Gefängnissen an. Rösner und Degowski sollen demnächst freikommen. Warum nicht? Gladbecker Geiselnehmer bald frei? Warum nicht? weiterlesen
Ein Mitangeklagter spricht mit seiner Mutter und in einer Telekommunikationsüberwachung wird das wie folgt wiedergegeben: “Wir haben uns um den Zeugen gekümmert.” Wenn einer am Telefon was falsches sagt, trifft es auch alle anderen! weiterlesen
ZWEIMAL DUSCHEN GENÜGT IM KNAST, meint das OLG Hamm in seiner Entscheidung vom 10. November 2015. Die Entscheidung ist nun schon etwas älter (knapp über 2 Monate), aber sie regt mich immer noch auf. Zweimal duschen pro Woche reicht im Knast weiterlesen
Ist die Haftzelle zu klein, wird es menschenunwürdig. Der Gefangene kann dafür eine Entschädigung verlangen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht steht online und wird wohl für einigen Zündstoff sorgen, wenn die Zellen mal nachgemessen werden….
Entschädigung wegen zu kleiner Haftzelle weiterlesen
Hier ein Überlick über Entscheidungen in Sachen Haft
In Haftsachen gibt es hier heute einen kleinen Überlick über interessante Entscheidungen. Damit es nicht zu voll wird, habe ich erst einmal ein paar eingestellt. Nach und nach werde über ich über neuen Entscheidungen informieren. Wenn Sie noch mehr Fragen haben oder die Mandatierung in einer Strafvollzugs- bzw. Strafvollstreckungsangelegenheit wünschen, dann kontaktieren Sie mich. Ein paar kleine Haftfragen kompakt weiterlesen
Die neue Haftentscheidung in einem Eröffnungsbeschluss muss immer extra angefochten werden. Beschwerden gegen vorherige Haftentscheidungen werden für erledigt erklärt. Neue Haftentscheidung muss extra angefochten werden weiterlesen
