Die Bezeichnung von Bundeskanzler Friedrich Merz als „Pinocchio“ ist von der Meinungsfreiheit gedeckt und stellt zulässige Machtkritik dar. Schon hier verweise ich auf meinen Beitrag: Selten dämlicher Staatsanwalt.
Darf man den Bundeskanzler als „Pinocchio“ bezeichnen? Ein Facebook-Kommentar sorgte für Ermittlungen – doch am Ende für keine Anklage. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn stellt klar: Politische Zuspitzung ist noch keine Straftat.
Sachverhalt
Anlässlich eines Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Oktober in Heilbronn kommentierten Nutzer einen Facebook-Beitrag der örtlichen Polizei rund 400 Mal. In 38 Fällen prüfte die Staatsanwaltschaft, ob strafbares Verhalten vorliegt.
Besonders diskutiert wurde der Kommentar:
„Pinocchio kommt nach HN“
Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren insoweit gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein. Begründung: Es handele sich um eine von Art. 5 GG geschützte Meinungsäußerung. Die Bezeichnung sei zulässige Machtkritik.
Pinocchio – erstmals 1883 von Carlo Collodi literarisch eingeführt und später durch den Disney-Film von 1940 weltbekannt – steht symbolisch für Lügen, da seine Nase bei Unwahrheiten wächst. Genau auf diese Symbolik zielte der Kommentar.
Entscheidung / Auswirkungen
Die Staatsanwaltschaft sieht in der Äußerung keine strafbare Beleidigung (§ 185 StGB), sondern politische Kritik. Entscheidend ist die Einordnung als Machtkritik gegenüber einem Amtsträger.
Im politischen Meinungskampf gelten weite Grenzen. Selbst scharfe, polemische oder überspitzte Formulierungen sind grundsätzlich geschützt – solange nicht die Schwelle zur Schmähkritik oder Formalbeleidigung überschritten wird.
Die bloße Gleichsetzung mit einer literarischen Figur reicht hierfür nicht aus.
Meinung und Schluss
Politik muss Satire und Überzeichnung aushalten. Wer Regierungsverantwortung trägt, steht unter öffentlicher Beobachtung – und öffentlicher Bewertung.
„Pinocchio“ mag unfreundlich sein. Strafbar ist es nicht. Es ist doch auch klar, dass man einen Politiker der Lüge bezichtigen kann, wenn man der Überzeugung ist, dass dieser seine “Versprechen” nicht gehalten hat. Ich will das jetzt hier nicht auswerten, aber auch das muss man hier mal in Frage stellen.
Das Strafrecht ist kein Instrument zur Sanktionierung politischer Zuspitzung. Und das ist gut so.
Was ich mir wünsche? Politiker mit Rückgrat statt Dauer-Empörte im Selbstmitleid. Wer an der Spitze steht, muss Gegenwind aushalten. Kritik ist kein Angriff – sie gehört zum Amt. Also: weniger Mimimi, mehr Format. Dieses beleidigte Mimimi wirkt klein. Kritik ist kein Skandal – sie ist Demokratie.
Endlich wieder mal ein Sieg für die Meinungsfreiheit!
Sie haben Ihre Meinung dazu super ausgedrückt. Meine volle Zustimmung! 🙂
Außerdem haben die Politiker die Wahl: sich so zu verhalten und handeln, dass es keinen Anlass zu Kritik gibt.
wirklich: diese Heulsusen und Weicheier 😉
Vielleicht sind sie auch so empört, weil sie ganz tief innen drin wissen, dass die Kritik an ihnen berechtigt ist. 😉
Aber Heulsusen und Weicheier sind sie auf jeden Fall. Sonst würden sie mal Haltung zeigen und in sich gehen.
Die haben keine Haltung… schon wieder nur Geschwafel im TV, die das noch übertragen….
Das ist richtig. Die haben null Haltung und null Rückgrat. Und null Verantwortungsbewusstsein. Deren Rumgeschwafel und Rumgeplärre ist total lächerlich. Aber für uns und unser Land leider sehr schlecht. 🙁
Und es geht weiter….
Ich halte nicht die Opposition für eine Gefahr für unsere Demokratie, sondern die Regierung selbst. Unter dem Deckmantel der sogenannten „wehrhaften Demokratie“ werden politische Brandmauern hochgezogen, um sich der inhaltlichen Auseinandersetzung zu entziehen. Wer Konkurrenz ausgrenzt, statt sich argumentativ zu stellen, betreibt keine Demokratie – sondern Machtsicherung.
Dieses ständige Moralisieren ersetzt längst die offene Debatte. Abweichende Positionen werden nicht widerlegt, sondern delegitimiert. Kritiker werden etikettiert, diffamiert oder mit juristischen Konstruktionen unter Druck gesetzt. Und all das nennt man dann Schutz der Demokratie.
Wahlversprechen? Offenbar beliebig. Regierungsnarrative? Unantastbar. Wer es wagt, offenkundige Unwahrheiten als Lügen zu bezeichnen, muss inzwischen mit Konsequenzen rechnen. Eine Meinungsfreiheit, die nur solange gilt, wie sie nicht stört, ist keine Freiheit mehr.
Wenn Grundrechte wie die Unverletzlichkeit der Wohnung oder andere verfassungsrechtliche Garantien bei jeder passenden Gelegenheit relativiert werden können, dann ist das kein Ausdruck von Stärke, sondern von politischer Nervosität. Eine Demokratie, die Angst vor offener Debatte hat, hat bereits begonnen, sich selbst auszuhöhlen.
Und was den von Stephan Brandner geprägten Begriff „Pinocchio-Kanzler“ betrifft: Im Gegensatz zu Pinocchio wächst bei Friedrich Merz die Nase nicht sichtbar. Man kann nur spekulieren, welche Dimensionen sie sonst längst angenommen hätte.
“Eine Demokratie, die Angst vor offener Debatte hat, hat bereits begonnen, sich selbst auszuhöhlen.” – gefällt mir. 🙂