Wer unter Drogeneinfluss ein nicht erlaubnispflichtiges Fahrzeug wie ein Fahrrad oder einen E-Scooter führt, dem kann das Fahren nicht nach § 3 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) untersagt werden. Ein solches Verbot wäre unbestimmt und unverhältnismäßig (OVG Münster, Beschluss vom 05.12.2024 – 16 B 175/23, 16 B 1300/23).
Wie viel Freiheit verträgt die Straße?
Fahrradfahren darf nicht verboten werden weiterlesen →
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Verbot von erlaubnisbedürftigen Waffen nicht automatisch auch den Besitz erlaubnisfreier Waffen verbietet. Ein solches Verbot stellt einen stärkeren Grundrechtseingriff dar und erfordert zusätzliche Begründungen (VG Koblenz, Urteil vom 13.08.2024 – 1 K 115/24.KO).
Teilweises Waffenverbot für unzuverlässigen Waffenbesitzer gekippt weiterlesen →
Hells Angels, Bandidos und Gremium 
Das Innenministerium und das Justizministerium haben nachstehende Handlungsempfehlungen zum Kennzeichenverbot von Rockergruppierungen für das Land Mecklenburg-Vorpommern festgelgt. Im April 2017 hatte ich eine Anfrage an das Ministerium gestellt. Hier ist ein Auszug aus der Antwort.
Demnach soll jegliche öffentliche Verwendung charakteristische wiederzuerkennender Abzeichen verbotener Rockergruppierung sowie zum Verwechseln ähnlicher Abzeichen verboten sein. Wie sieht es jetzt mit dem Kennzeichenverbot aus? weiterlesen →
Heidi ist zu Ostern verboten? 😳 756 Filme dürfen in Deutschland an Karfreitag nicht in den Kinos gezeigt werden. Auch tanzen ist vielerorts nicht erlaubt. Atheisten geht derlei staatliche Bevormundung auf die Nerven. Sie sprechen von Anachronismen. Soll man sie abschaffen? 😏
Feiertage still oder krachend laut? weiterlesen →
Strafverteidiger aus Rostock