Einem Entschädigungsverlangen nach dem AGG kann der Einwand des Rechtsmissbrauchs u.a. auch dann entgegenstehen, wenn ein Kläger sich systematisch auf eine Vielzahl von AGG-widrig ausgeschriebene Stellen als „Sekretärin“ im Sinne eines durch ihn weiterentwickelten Geschäftsmodells „2.0“ bewirbt, mit dem alleinigen Ziel, Entschädigungsansprüche nach dem AGG durchzusetzen und hierdurch seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.
Ein solches fortentwickeltes Geschäftsmodell kann sich daraus ergeben, dass ein Kläger – aufgrund von verlorenen Entschädigungsprozessen in der Vergangenheit – gezielt ihm darin durch Gerichte vorgehaltene Rechtsmissbrauchsmerkmale bei zukünftigen Bewerbungen minimiert und die Bewerbungen entsprechend anpasst, die ebenfalls seitens der Gerichte konkret monierten, untauglichen Bewerbungsunterlagen aber bewusst und konstant auf niedrigem Niveau belässt, um bei der Stellenbesetzung selbst nicht berücksichtigt zu werden.
Geldgeschenke von hohem Wert sind regelmäßig kein Trinkgeld im Sinne des EStG. Zahlungen in Höhe von 50.000 Euro bzw. rund 1,3 Mio. Euro überstiegen jedenfalls deutlich den Rahmen dessen, was nach dem allgemeinen Begriffsverständnis als Trinkgeld verstanden werden könne (Finanzgericht Köln, Urteil vom 14.12.2022 – 9 K 2507/20 und 9 K 2814/20 -).
Durch den sich im Hof nackt sonnenden Vermieter wird die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache nicht beeinträchtigt. Es fehlt insoweit an einer unzulässigen, gezielt sittenwidrigen Einwirkung auf das Grundstück (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 18.04.2023 – 2 U 43/22 -).
Ein Mann im Alter von Mitte 30 aus Penkun meldete sich am Morgen des 16.02.2023 beim Polizeinotruf in Neubrandenburg, dass er eine Handfessel um sein Handgelenk anlegt habe und diese nun nicht mehr geöffnet bekäme. Was war geschehen?
Da bricht ein Mann in das Finanzamt in Frankfurt am Main ein. Der Sachschaden ist wesentlich höher als seine Beute. Welche Beute erhoffte er sich? Das Finanzamt hütet doch kein Bargeld in ihren Eishallen des Geldeinzuges. Oder etwa doch?
Ein Kölner Amtsrichter hat Mitte Januar drei Angeklagte völlig formlos mit einem Freispruch nach Hause geschickt. Ihnen waren mehrere schwere Delikte (u.a. Raub) vorgeworfen worden. Der Richter will nun sein Urteil zurücknehmen. Die Staatsanwaltschaft wehrt sich dagegen. Die Angeklagten wissen nicht, was da gerade geschieht. Was ist da los?
Wie aktuell in sozialen Medien spekuliert wird, soll Sebastian Preuss (29) an seinem 18. Geburtstag im Jahre 2008 in eine Prügelei in München verwickelt gewesen sein. Demnach soll er einen Mann mit einem lebendigen Schwan angegriffen und anschließend auf ihn eingeschlagen haben. Was ist denn da los?
Die Kassenbonpflicht 2020! In den ersten Tagen des neuen Jahres häuften sich die Meldungen aus Bäckereien: Da sollen die einen ihre Kunden aufgerufen haben, die nun verpflichtend auszuhändigen Kassenbons dem Finanzamt in den Briefkasten zu werfen. Andere sollen alle Bons gesammelt haben, die die Kunden nicht haben wollten und haben die Menge an Papiermüll in sozialen Netzwerken gepostet. Deswegen gab es aber wohl noch keinen Polizeieinsatz. In Dieburg hingegen schon…
Eine Frau soll in einer Klinik ohne entsprechende Ausbildung als falsche Ärztin Menschen betäubt haben. Laut den Angaben der Staatsanwaltschaft sollen vier Patienten gestorben sein. Was war da los?
Grafing – Mitten auf dem Marktplatz in Grafing (Oberbayern) entdeckten am Montag Passanten eine kleine Cannabis-“Plantage”. Die Polizei bittet nun um sachdienliche Hinweise auf den “Gärtner”.
Sie wurde verhaftet, als sie mit Uniform und Pistolen-Attrappe durch die Straßen lief. Dann wird klar: Lara K. fiel schon häufiger als falsche Polizistin auf.
Und die Enttäuschung war groß. Zwei Kinder in Baden-Württemberg suchten die Nester, die der Osterhase für sie bereitgestellt hat. Doch sie fanden nichts… DIEBE!
Was war denn da los auf dem Londoner Veganer-Markt. Ja, Sie haben richtig gelesen. In der Überschrift steht “isst Eichhörnchen” und im ersten Satz dieses Artikel “Veganer-Markt”. In Großbritannien soll eine hitzige Debatte um Veganismus existieren. Diese scheint nun aus dem Ruder gelaufen zu sein.