Archiv der Kategorie: Kurioses

Mietrecht: Nacktes Sonnen des Vermieters keine “grob ungehörige Handlung”

Durch den sich im Hof nackt sonnenden Vermieter wird die Gebrauchs­tauglichkeit der Mietsache nicht beeinträchtigt. Es fehlt insoweit an einer unzulässigen, gezielt sittenwidrigen Einwirkung auf das Grundstück (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 18.04.2023  – 2 U 43/22 -).

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Richter will sein Urteil zurücknehmen

Ein Kölner Amtsrichter hat Mitte Januar drei Angeklagte völlig formlos mit einem Freispruch nach Hause geschickt. Ihnen waren mehrere schwere Delikte (u.a. Raub) vorgeworfen worden. Der Richter will nun sein Urteil zurücknehmen. Die Staatsanwaltschaft wehrt sich dagegen. Die Angeklagten wissen nicht, was da gerade geschieht. Was ist da los?

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War der RTL-Bachelor der Schwanschläger von der Isar?

Wie aktuell in sozialen Medien spekuliert wird, soll Sebastian Preuss (29) an seinem 18. Geburtstag im Jahre 2008 in eine Prügelei in München verwickelt gewesen sein. Demnach soll er einen Mann mit einem lebendigen Schwan angegriffen und anschließend auf ihn eingeschlagen haben. Was ist denn da los?

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Polizeieinsatz wegen Bonpflicht

Die Kassenbonpflicht 2020! In den ersten Tagen des neuen Jahres häuften sich die Meldungen aus Bäckereien: Da sollen die einen ihre Kunden aufgerufen haben, die nun verpflichtend auszuhändigen Kassenbons dem Finanzamt in den Briefkasten zu werfen. Andere sollen alle Bons gesammelt haben, die die Kunden nicht haben wollten und haben die Menge an Papiermüll in sozialen Netzwerken gepostet. Deswegen gab es aber wohl noch keinen Polizeieinsatz. In Dieburg hingegen schon…

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Pornodreh in Mietwohnung: kein Kündigungs­grund

Nicht immer gefällt einem, was der Nachbar macht. Meist gefällt auch dem Vermieter nicht, was der Mieter in seiner Wohnung so alles anstellt. Doch wie kann man als Vermieter einwirken, dass der Mieter sich “regelkonform” verhält. Solange andere nicht belästigt werden, ist das kein Problem.  Grundsätzlich gilt: Mieter dürfen sich in ihren vier Wänden frei entfalten. Aber wie weit geht diese Freiheit? So kann auch die Herstellung von Pornos in einer Mietwohnung nicht als Grund für eine Kündigung herhalten. Das entschied das Amtsgericht Lüdinghausen (Az.: 4C 76/18).

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