Der Gesetzgeber hat sich im Vereinsgesetz dafür entschieden, die Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine auch durch nicht verbotene Teilorganisationen zu verbieten. Hintergrund sind Auseinandersetzungen um die „Kutten“ von Motorradclubs, die teilweise verboten worden sind, aber von nicht verbotenen „Chaptern“ weiter benutzt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat sich hierzu nun entschieden. Die Entscheidung ist schwammig und im Endeffekt bleibt alles verboten.
Verbot der Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine verfassungsgemäß weiterlesenSchlagwort-Archive: Hells Angels
Wie sieht es jetzt mit dem Kennzeichenverbot aus?
Hells Angels, Bandidos und Gremium 
Das Innenministerium und das Justizministerium haben nachstehende Handlungsempfehlungen zum Kennzeichenverbot von Rockergruppierungen für das Land Mecklenburg-Vorpommern festgelgt. Im April 2017 hatte ich eine Anfrage an das Ministerium gestellt. Hier ist ein Auszug aus der Antwort.
Demnach soll jegliche öffentliche Verwendung charakteristische wiederzuerkennender Abzeichen verbotener Rockergruppierung sowie zum Verwechseln ähnlicher Abzeichen verboten sein. Wie sieht es jetzt mit dem Kennzeichenverbot aus? weiterlesen
Auf ein Wort! Agent Provocateur in Kutte und Polizeimarke?😳
Geht’s noch? Armselige Ermittlungsbehörde! Vor dem Landgericht Koblenz läuft derzeit ein Prozess gegen Rocker, die zu den “Hells Angels Bonn” gehören sollen. Um Beweise zu sammeln, hat das LKA zu einer ungewöhnlichen Methode gegriffen und selbst eine Rocker-Gang gegründet. Der Name: “Schnelles Helles”. Auf ein Wort! Agent Provocateur in Kutte und Polizeimarke?😳 weiterlesen