In Focus online war heute zu lesen: “Die Hausdurchsuchungen bei dem ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy waren rechtlich zulässig. Die Beschwerden Edathys dagegen wurden vom Landgericht Hannover verworfen und ein Anfangsverdacht bestätigt, wie ein Sprecher der „Bild am Sonntag“ sagte.”
Gegen Edathy (SPD) laufen Ermittlungen. Edathy scheitert mit Beschwerden weiterlesen
Je beliebter ein Lied, desto höher war der Schadensersatz. Eine einfache Logik mit der die Abmahnanwälte jetzt bei einer Klage auf der Strecke blieben.
Das Amtsgericht Köln Az.: 125 C 495/13 strich die Klageforderung so dermaßen zusammen, dass zum Schluss der Beklagte nur noch einen Schadensersatz von 10 EUR pro Titel zahlen muss.
Abmahnindustrie unterliegt bei aktuellem Album zu 93 Prozent weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hat noch einmal klargestellt, dass die Gerechtigkeitsvorstellung eines Richters im Strafverfahren nicht interessiert. Sprich: Er hat nach Recht und Gesetz zu handeln. Das sollte doch jedem einleuchten. Doch was ist das hier für ein besonderer Fall der Rechtsbeugung. Manche jubelten über den Richter, der nunmehr vielleicht doch Schlimmes zu erwarten hat.
Der Bundesgerichtshof führt aus (Quelle: BGH Entscheidung vom 22. Januar 2014 – 2 StR 479/13):
„[…] Allein der Wunsch oder die Vorstellung des Richters, “gerecht” zu handeln oder “das Richtige” zu tun, schließen eine Rechtsbeugung daher nicht aus Die Gerechtigkeitsvorstellung eines Richters interessiert nicht weiterlesen
Ein Weg von rund 200 Metern zur Toilette ist zumutbar. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht in einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil entschieden (16 TABVGa 214/13). Geklagt hatte der Betriebsart eines Frachtunternehmens am Frankfurter Flughafen. Weg zur Toilette ist lang – Betriebsrat klagt weiterlesen
Das Münchner Amtsgericht hat ein ungewöhnliches Urteilt gefällt. Ein Heranwachsender hatte Schülerinnen sexuell genötigt und bedroht. Das Urteil: 2 Jahre bedingte Jugendstrafe. Bewährungsauflage (neben anderen): 6 Monate Facebook-Verbot, WhatsApp-Verbot, Instagram-Verbot, etc. Facebook-Verbot oder Knast? weiterlesen
Wenn Fitnessbegeisterte (also Kunden eines Fitnessstudios) aus dem Vertrag aussteigen wollen, haben sie oft Ärger. Oft liegen rechtswidrige Praktiken vor und die Kunden haben vor der Unterschrift unter dem Fitnessvertrag nicht geklärt, ob die Klauseln rechtskonform und fair sind. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) lassen grüßen. Doch auch sind die meisten Kündigungen der vormals Sportbegeisterten wegen der wiedereintretenden Faulheit geschuldet. Zivilrecht: außerordentliche Kündigung Fitnessstudio weiterlesen
§ 99 StPO kann auch auf Postsendungen analog angewendet werden, die sich nicht mehr im Gewahrsam des zur Auskunft zu verpflichtenden Postsendungsunternehmen befinden. (Beschluss des Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshof 3 BGs 211/13 – 2 BJs 162/11-2).
Der Zeuge ist immer wieder das schlechteste Beweismittel überhaupt im Strafprozess. So habe ich es auch wieder am Amtsgericht Rostock heute erlebt. Mit einem Freispruch in der Tasche habe ich das Gericht mit dem Mandanten verlassen. Doch eine Zeugin wird ein Verfahren ereilen, das nicht hätte sein müssen, hätte sie alles gesagt, was sie gesehen hat. Der Zeuge als Beweismittel weiterlesen
Die Musik schwirrt mir um die Ohren, die in den Verfilmungen unter anderem von Arthur Brauner (selbstanzeigender Steuersünder) zu meinen Jungendhelden aus den alten Karl May (verurteilter Betrüger, Dieb und Landstreicher) Büchern erklang. Ich sehe Winnetou im geistigen Auge vor mir, wie er mit seiner „Silberbüchse“ auf seinem Pferd Iltschi für Gerechtigkeit und Frieden kämpft. An seiner Seite war meist Old Shatterhand mit seinem Rappen Hatatitla (Blitz) nebst dem „Bärentöter“ und den zwei “Henrystutzen”. Und so ritten sie durch die Berge und karge Landschaft von Kroatien (im Film 😉 )
Bekannt ist uns allen, dass beide nie einen Skalp von ihren Gegnern genommen haben. Im echten Leben der Indianer in Amerika (nicht in Kroatien 😉 ) waren Skalps sehr wichtig. Muss ein Skalp zurückgegeben werden? weiterlesen
1. Es ist unter Kostengesichtspunkten nicht ins freie Ermessen des Verteidigers gestellt, wie oft er seinen Mandanten in der Justizvollzugsanstalt aufsucht. Insoweit gilt der Grundsatz, dass der Verteidiger die Ausgaben für seine Tätigkeit möglichst niedrig halten muss.
2. Auch wenn dem Verteidiger die Streckenwahl für Fahrten zum in der Justizvollzugsanstalt inhaftierten Mandanten grundsätzlich freisteht, kommt auch insoweit der Grundsatz zum Tragen, dass der Verteidiger die Ausgaben für seine Tätigkeit möglichst niedrig halten muss.
(entnommen aus RVGreport 2013, 433 – LG Stuttgart) Korinthenkackerei bei den Reisekosten des Anwalts weiterlesen
Zur Strafbarkeit des Inbrandsetzens einer Geschwindigkeitsmessanlage hat das Oberlandesgericht Braunschweig in einem Urteil festgestellt (OLG Braunschweig Urteil vom 18. Oktober 2013 – 1 Ss 6/13), dass dies “nur” eine Sachbeschädigung ist. Es ist grundsätzlich keine Brandstiftung (§ 306 StGB) und auch keine Störung öffentlicher Betriebe (§ 316 b StGB). Blitzer angezündet – nur Sachbeschädigung weiterlesen
Der Wahlverteidiger soll die Akteneinsicht in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Stralsund einsehen. Das Amtsgericht Stralsund selbst befindet sich ca. eine Stunde Autofahrt vom Sitz des Wahlverteidigers entfernt. Eine Übersendung der Akte drei Wochen vor dem Hauptverhandlungstermin verweigerte das Amtsgericht Stralsund mit dem Hinweis auf die bevorstehende Hauptverhandlung:
„Es stehen der Aktensicht durch die Übersendung der Akte gemäß § 147 Abs. 4 Satz 1 StPO gewichtige Gründe entgegen. Der Hauptverhandlungstermin steht kurz bevor, bei Eingang des ersten Akteneinsichtsgesuchs des Verteidigers am 27. Februar 2014 waren es nur noch drei Wochen bis zum Termin.“ (315 Ds 453/13) Amtsgericht Stralsund verwehrt Akteneinsicht – kein faires Verfahren möglich weiterlesen
Der Bundesgerichtshof fasste am 20. Februar 2014 einen Beschluss (2 ARs 414/13 2 AR 315/13). An sich nichts Besonderes. Das geschieht wohl jeden Tag (außer am Wochenende), wenn man sich die Datenbank des BGH aufmerksam liest. In dem hier besprochenen Beschluss war aber der letzte Satz interessant: Der Senat weist darauf hin, dass weitere Eingaben des Antragstellers in gleicher Sache nicht mehr beantwortet werden. BGH: Wer schreibt, der bleibt? weiterlesen
Das Oberlandesgericht Rostock hat in einem Fall (zwar Zivilrecht) sich für die Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht bei in Frage stehenden Werturteilen in zwei Stufen ausgesprochen. Die Meinungsfreiheit muss stets zurücktreten, wenn die Äußerung die Menschenwürde antastet oder sich als Formalbeleidigung oder Schmähung erweist. Meinungsfreiheit à la OLG Rostock weiterlesen
Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Zeugin die Verlobte des Angeklagten war und/oder ist und sie sich deshalb auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen kann, steht dem Vorsitzenden und nach deren Anrufung gemäß § 238 Abs. 2 StPO der Strafkammer ein Beurteilungsspielraum zu (vgl. BGH, Beschluss vom 9. März 2010 – 4 StR 606/09, BGHSt 55, 65, 69 Rn. 14 mwN). Zeugnisverweigerungsrecht der Verlobten weiterlesen