Die Verteilung von Süßigkeiten in einem Strafverfahren durch Schöffen erscheint grundsätzlich unangemessen. Sie kann aber ggf. dann nicht zur Besorgnis der Befangenheit führen, wenn der Schöffe durch sein Gesamtverhalten und – spätestens durch die Klarstellung im Rahmen seiner dienstlichen Äußerung – nachvollziehbar ein Verhalten zum Ausdruck gebracht hat, dass darauf schließen lässt, dass er der Seite des Angeklagten, insbesondere dem Verteidiger, nicht weniger gewogen ist, als der Staatsanwaltschaft (LG Oldenburg Beschluss vom 24. April 2023 – 12 Ns 299/22 – StA: 380 Js 80809/21).
Befangenheit: Dümmer gehts immer weiterlesenSchlagwort-Archive: Befangenheit
Ein Nachmittag bei Gericht – Anwaltsleben
Heute mal: ANWALTSLEBEN – LAWYERSLIFE
Live berichtete ich via Facebook und Twitter aus dem Gerichtssaal, selbstverständlich immer erst in den Pausen und zwar wie folgt:
Prozessbeginn pünktlich 12:00 Uhr 👍🏻
Es sind 1.182 Seiten Anklage zu verlesen. 🙄
Nach fast 400 Verhandlungstagen zeigt sich das Gericht als befangen ???
Einer der bundesweit längsten Strafprozesse ist am Kieler Landgericht “geplatzt”. Fast sieben Jahre lang wurde dieser geführt. Der Prozess befasst sich mit einem möglichen Millionen-Betrug mit Flirt-SMS. Ein Richter und ein Schöffe waren nach Ansicht der Verteidigung während einer Zeugenbefragung abgelenkt. Nach fast 400 Verhandlungstagen zeigt sich das Gericht als befangen ??? weiterlesen
Die Richterin malt Kästchen aus
Absurde Züge nimmt das Verfahren gegen die Gründer des Immobiliengeflechts S&K vor dem Landgericht Frankfurt am Main an. Es bricht nicht nur Rekorde – was zu einem großen Teil an der mehr als 3000 Seiten dicken Anklage liegt. Was macht eine Richterin während der Anklageverlesung?
Anspruch auf rechtliches Gehör zur Unzeit
Eine Stellungsnahmefrist von 15 Minuten zur dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters ist unangemessen und verletzt den Betroffenen in seinem Recht auf rechtliches Gehör. (OLG Naumburg 26.8.2014). Wie ist es in dem Fall, wenn das Gericht drei Stunden Frist gewährt, jedoch diese um 18:00 Uhr zu laufen beginnt? Anspruch auf rechtliches Gehör zur Unzeit weiterlesen