Tritt ein Polizeikommissar auf Probe unter dem Einfluss von berauschenden Mitteln den Dienst an, ist dieses Verhalten mit dem Berufsbild eines Polizeibeamten unvereinbar. Dies rechtfertigt erhebliche Zweifel an der charakterlichen Eignung und die Entlassung aus dem Dienst (VG Aachen, Beschluss vom 16.12.2024 – 1 L 884/24).
Beamter auf Probe: Entlassung wegen Cannabiskonsums weiterlesenSchlagwort-Archive: Polizei
Diskriminierende WhatsApp-Sticker: Polizist verliert Job wegen “schwarzen Humors”
Wer in einer offiziellen Position wie ein Polizeikommissar rassistische, antisemitische oder gewaltverherrlichende Inhalte über WhatsApp-Chatgruppen verbreitet, riskiert seinen Job. Ein Polizeikommissar auf Probe wurde nach der Verbreitung solcher Inhalte entlassen, unabhängig davon, ob diese tatsächlich seiner Gesinnung entsprechen (VG Koblenz, Urteil vom 20.02.2024 – 5 K 733/239).
Diskriminierende WhatsApp-Sticker: Polizist verliert Job wegen “schwarzen Humors” weiterlesenEifersuchtsdrama im Hotel: Polizeieinsatz
Ein nächtlicher Ausflug einer 18-Jährigen in ein Hotelzimmer endete in einem Chaos, das die Polizei auf den Plan rief. Zwischen Eifersucht, Alkohol und einem drohenden Streit mussten die Beamten vermitteln, während die junge Frau betrunken im Bad lag. Neues aus der Kategorie: KURIOSES
Eifersuchtsdrama im Hotel: Polizeieinsatz weiterlesenVerkehr: Polizist muss zahlen! Zu schnell zum Einsatzort
Ein Polizist haftet für Schäden am Polizeifahrzeug, wenn er bei unübersichtlicher Verkehrslage mit zu hoher Geschwindigkeit zum Einsatzort fährt.
Selbst bei Inanspruchnahme von Sonderrechten (§ 35 StVO) dürfen die Vorschriften über die zulässige Höchstgeschwindigkeit nur missachtet werden, wenn dies in einem angemessenen Verhältnis zur dadurch verursachten Gefährdung der öffentlichen Sicherheit steht.
(Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 18.03.2024 – 5 K 65/21).
Verkehr: Polizist muss zahlen! Zu schnell zum Einsatzort weiterlesenDienstrecht: Strafrechtliche Verurteilung hindert nicht an Einstellung als Polizist
Auch wer vier Jahre vor der Bewerbung für den Polizeidienst betrunken Auto gefahren ist, kann als Polizist eingestellt werden. Es bedarf hierzu einer Einzelfallprüfung. Ein Abwarten der Tilgung im Bundeszentralregister muss nicht unbedingt abgewartet werden (OVG Saarlouis, Beschluss vom 03.11.2023 – 1 B 133/23).
Dienstrecht: Strafrechtliche Verurteilung hindert nicht an Einstellung als Polizist weiterlesenDienstrecht: Rechtsradikale Überzeugung nicht notwendig
Ein Bewerber für die Polizei, der in privaten Chatnachrichten verfassungsfeindliche Symbole empfangen und versendet hat, darf wegen fehlender charakterlicher Eignung abgelehnt werden. Eine rechtsradikale Überzeugung als Grund für Ablehnung zur Übernahme in den Polizeidienst ist nicht erforderlich (Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 21.06.2023 – 36 K 384/22 -).
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Fessel löste Polizeieinsatz aus
Ein Mann im Alter von Mitte 30 aus Penkun meldete sich am Morgen des 16.02.2023 beim Polizeinotruf in Neubrandenburg, dass er eine Handfessel um sein Handgelenk anlegt habe und diese nun nicht mehr geöffnet bekäme. Was war geschehen?
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Polizistin darf auch tätowiert sein
Tätowierte Schusswaffen mit einem Schlagring, die sich in einem nicht sichtbaren Bereich am Körper (hier: Po) befinden, stehen einer Einstellung einer Polizeibewerberin nicht zwingend entgegen. Hinzukommen muss eine Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfall und der Prüfung, ob eine charakterliche Eignung fehlt (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.07.2022 – 4 S 1317/22 -).
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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung mehrerer erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach § 81b Alt. 1 StPO
Die erkennungsdienstliche Behandlung des Beschwerdeführers durch die Anordnung der Abnahme eines Zehnfinger- und Handflächenabdrucks sowie die Anfertigung eines Fünfseiten- und Ganzkörperbildes verletzt diesen in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) (Beschluss vom 29. Juli 2022 – 2 BvR 54/22)
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Entlassung eines Polizeianwärters wegen enger Kontakte in das Rockermilieu
Ein Polizeianwärter kann wegen enger Kontakte in das Rockermilieu aus dem Dienst entlassen werden. Von einem Polizeianwärter kann erwartet werden, dass er bestehende Kontakte beendet. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden (Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 25. November 2021 – 6 A 3742/19).
Entlassung eines Polizeianwärters wegen enger Kontakte in das Rockermilieu weiterlesenBewährung für Polizisten
Das Amtsgericht Schwelm hat am 16. November 2021 zwei Polizistinnen zu einer bedingten Freiheitsstrafe von einem Jahr wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung im Amt durch Unterlassen verurteilt. Sie sollen ihre Kollegen im Stich gelassen haben, während diese in einer Schießerei verwickelt waren (AG Schwelm, Urteil vom 16.11.2021 – 59 Ls 25/20).
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Suspendierung einer Polizeibeamtin wegen rechtsextremer Chatnachrichten rechtswidrig
Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass das gegenüber einer Kommissaranwärterin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte rechtswidrig ist. Sie darf damit ihren Dienst wieder aufnehmen (OVG Rheinland – Pfalz 26. März 2021 – 6 B 2055/20).
Suspendierung einer Polizeibeamtin wegen rechtsextremer Chatnachrichten rechtswidrig weiterlesen
Wirbt man so für mehr Respekt?
Also ich weiß nicht, ob hier mehr Respekt für die Polizei eingefordert oder Werbung für deren Zeitung gemacht werden sollte. In jedem Fall ist die Werbung peinlich für die Polizei und respektlos gegenüber der jungen Polizistin. Warum? Lesen Sie kurz weiter und betrachten Sie das ganze Plakat.
Wirbt man so für mehr Respekt? weiterlesenEntlassung eines Polizeianwärters nach Vorfall bei Funkverkehrsübung
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat im November 2020 entschieden, dass die Entlassung eines Polizeikommissaranwärters wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue und charakterlichen Eignung nicht zu beanstanden sei. Es hat damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam geändert und dem Land Brandenburg im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Recht gegeben (OVG Berlin – Brandenburg Urteil vom 5. November 2020 – 4 S 41/20). Was hat der Polizeianwärter denn angestellt? Wie dumm muss man sein?
Entlassung eines Polizeianwärters nach Vorfall bei Funkverkehrsübung weiterlesen
Plante ein Polizist einen Corona-Regel-Verstoß?
Die Berliner Polizei überprüft angeblich einen Kollegen, der womöglich unter dem Vorwand eines ausgedachten Einsatzes nach Mecklenburg-Vorpommern reisen wollte – und damit gegen Corona-Regeln verstoßen hätte.
Plante ein Polizist einen Corona-Regel-Verstoß? weiterlesen