Der Bundestag hat am Gestern, am 25.03.2020 einstimmig einen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Abmilderung der Folgen der Covid-19- Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht angenommen (BT-Drs. 19/18110).
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Polizeigesetz in MV – Auf ein Wort
Und wieder einmal ist es soweit. Die Drohung ist perfekt. Das Polizeigesetz in Mecklenburg – Vorpommern (MV) soll verschärft werden. Das Innenministerium meint – wie immer -, dass die Verschärfung unbedingt notwendig sei. Strafverteidiger unter anderem sehen das anders. Warum und was ist da los?
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Live-Übertragung von Gerichtsverfahren künftig möglich – Aber noch kein Videobeweis!
Mehr Öffentlichkeit im Gerichtssaal wurde gefordert. Der Bundesrat hat daher am 22.09.2017 das vom Bundestag bereits am 22.06.2017 beschlossene Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit gebilligt. Es lockert das seit 1964 bestehende Verbot von Ton- und Rundfunkaufnahmen von Gerichtsverhandlungen und Urteilsverkündungen und passt die bisherigen Vorgaben für Audio- und Videoübertragungen an das neue Medienverständnis an.
Warum geht es hier nur um das Medienverständnis und nicht um die Nachweismöglichkeit der Aussage von Zeugen und “geistigen Ergüssen” so mancher Prozessbeteiligten? Hierauf komme ich am Schluss noch einmal zurück. 😡
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„Facebook-Gesetz“ tritt heute in Kraft
Das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozia- len Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) ist am 07.09.2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl. 2017 Teil I Nr. 61, S. 3352 ff.) und tritt heute (1.10.2017) in Kraft.
Auf ein Wort: Bundestrojaner, Führerschein und Homosexualität
Der Bundestag möge beschließen und er beschloss! Was war nicht alles am 22. Juni 2017 im Bundestag los? Da ging es mal richtig um Strafrecht oder? Oder haben die Herren im Parlament wieder einmal die wirkliche Lage verquer gesehen, quer gedacht und quer entschieden? Vielleicht war es in einem Punkt aber auch Kalkül, die Freiheit der Bürger einzuschränken?
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TEILNAHME AN ILLEGALEN AUTORENNEN
Schon die Teilnahme an einem illegalen Autorennen soll künftig mit Haft bestraft werden können. Bislang gab es nur ein Bußgeld.
Der Gesetzesentwurf wird in den Bundestag eingebracht TEILNAHME AN ILLEGALEN AUTORENNEN weiterlesen
Die Gerechtigkeitsvorstellung eines Richters interessiert nicht
Der Bundesgerichtshof hat noch einmal klargestellt, dass die Gerechtigkeitsvorstellung eines Richters im Strafverfahren nicht interessiert. Sprich: Er hat nach Recht und Gesetz zu handeln. Das sollte doch jedem einleuchten. Doch was ist das hier für ein besonderer Fall der Rechtsbeugung. Manche jubelten über den Richter, der nunmehr vielleicht doch Schlimmes zu erwarten hat.
Der Bundesgerichtshof führt aus (Quelle: BGH Entscheidung vom 22. Januar 2014 – 2 StR 479/13):
„[…] Allein der Wunsch oder die Vorstellung des Richters, “gerecht” zu handeln oder “das Richtige” zu tun, schließen eine Rechtsbeugung daher nicht aus Die Gerechtigkeitsvorstellung eines Richters interessiert nicht weiterlesen