Mutiert die Polizei zum Geheimdienst?

Darf die Polizei in Bayern bald Granaten tragen? Dürfen sie bald V-Leute in Chats einschleusen und ohne Verdacht auf konkrete Straftaten ermitteln? Geht es jetzt vom Freistaat zum Überwachungsstaat?
Die Trennung zum Nachrichtendienst verwischt. Das Gesetz wird von der CSU in den nächsten Wochen wohl praktisch ohne Gegenwehr und angeblich im Eilverfahren durch den Landtag gesteuert. Die Regierung sagt, sie werde damit „die Bürgerrechte stärken“. Lächerlich!
In der Heimat des Bundesinnenministers Horst Seehofer wird die Polizei fast unbemerkt bald mit bislang ungekannter Machtfülle ausgestattet.

Kontrolliert werden sollen die Maßnahmen vom parlamentarischen Kontrollgremium. Außerdem soll eine Statistik geführt werden. Letzteres ist gewiss wichtig.

Nicht nur, dass die Beamten bei Demonstrationen eine Gesichtserkennungssoftware einsetzen dürfen, den Beamten wäre es dann auch erlaubt, schon vor einer Straftat Wohnungen zu verwanzen oder auf die privaten Daten in Cloud etc. zuzugreifen.

Und genau das sollte uns allen Angst machen!

Sie werden überwacht, obwohl es keinen gewichtigen Verdacht gegen Sie gibt.

Das sollte Ihnen Angst machen, denn bald wird das auf die gesamte Bundesrepublik überschwappen.

Im Juli 2017 hatte ich Bayern schon einmal als Thema. Dort war ich die Frage auf, ob Bayern nunmehr vom Freistaat zum Polizeistaat verkommt.

Nun ja, es wird wohl mehr.

 

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