Das Gericht ist verpflichtet, eine angefochtene Verfügung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht vollständig nachzuprüfen. Das bedeutet, dass die Tatbestandsvoraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage (hier: § 35 Abs. 1 Nr. 3 StVollzG MV) vorliegen. Es liegt sonst eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz vor (Beschluss BVerfG 18. August 2021 – 2 BvR 2181/20).
BVerfG: Der Tatbestand muss schon geprüft werden weiterlesenArchiv der Kategorie: Haft
Falsche Ärztin betäubt Patienten in Klinik – vier Tote
Eine Frau soll in einer Klinik ohne entsprechende Ausbildung als falsche Ärztin Menschen betäubt haben. Laut den Angaben der Staatsanwaltschaft sollen vier Patienten gestorben sein. Was war da los?
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35 Jahre = 3 Millionen Dollar
Eine US-Amerikanerin hat 35 Jahre lang unschuldig im Gefängnis gesessen und bekommt nun dafür drei Millionen Dollar Entschädigung.
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Auf ein Wort Frau Hoffmeister: Haftentschädigung
Plötzlicher Populismus macht sich auch im Justizministerium von MV breit. Da meckern Strafverteidiger schon seit Jahren, dass die Haftentschädigung für unschuldig Inhaftierte viel (viel) zu gering sei und wurden ignoriert. Da war der Stand 2008 noch bei 11 EUR pro Tag, für den man “entschädigt” wurde. Schon damals ein Witz.
Und nun? Es gibt sage und schreibe, nach einer dementsprechenden Gesetzesänderung, 25 EUR. Auch das ist lächerlich!
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