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Verfassungsschutz stuft gesamte AfD als rechtsextrem ein

Verfassungsschutz stuft gesamte AfD als rechtsextrem ein

Nach jahrelanger “Beobachtung” erklärt das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung. Die Begründung: Angriffe auf die Menschenwürde und eine völkisch-exklusive Ideologie, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar sei.

AfD rechtsextrem eingestuft – das ist nun nicht mehr bloß eine Frage der politischen Debatte, sondern das “Ergebnis” einer “Neubewertung” durch den Verfassungsschutz. Nach mehrjähriger “Prüfung” kommt das Bundesamt zu ihrem extremen  Schluss: “Die Partei verfolgt in gesichertem Maße Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.” Was bedeutet das politisch – und vor allem juristisch?

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Innenminister wollen Zugriff auf Daten von Siri, Alexa & Co.

Ob Backofen, Sprachassistent, Kühlschrank & Co: Viele Geräte sind mit dem Internet verbunden und sammeln alles mögliche an Daten. Nun wollen die Innenminister zugreifen. Die Sicherheitsbehörden sollen bald solche „digitalen Spuren“ unter bestimmten Voraussetzungen sammeln, sichern und auswerten können. Innenminister wollen Zugriff auf Daten von Siri, Alexa & Co. Warum?

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Ist die Vertrauensperson vielleicht auch ein abgehörter Telefonanschluss?

Im Vorjahr hat sich die Zahl der betroffenen Anschlüsse auf 1114 fast verdoppelt. Im Vorjahr sollen es 564 gewesen sein. Nun gut, auf die Einwohnerzahl gerechnet, ist das ein verschwindender Prozentsatz.

Aber überwachen die Ermittlungsbehörden auch gemäß der Strafprozessordnung? Ist die Vertrauensperson vielleicht auch ein abgehörter Telefonanschluss? weiterlesen