Ein Amtsgericht muss die anonymisierte Fassung eines Strafbefehls an Journalisten herausgeben, denn das Informationsinteresse des Journalisten hat Vorrang gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen im Strafbefehl (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. vom 15.05.2023 – 7 CE 23.666 -).
Gericht muss anonymisierten Strafbefehl an Reporter herausgeben weiterlesenSchlagwort-Archive: Presse
Kasse des Vertrauens
Die Ostseezeitung (OZ) bat mich um eine Stellungnahme zum Thema “Kasse des Vertrauens”. Unter der Überschrift “Glas raus, Taler rein: An diesen Kassen zählt das Vertrauen” konnte man in der Freitagsausgabe (6.9.19) der Lokalzeitung OZ auf Seite 7 den sehr interessanten Beitrag lesen. Leider steht er nicht online.
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Live-Übertragung von Gerichtsverfahren künftig möglich – Aber noch kein Videobeweis!
Mehr Öffentlichkeit im Gerichtssaal wurde gefordert. Der Bundesrat hat daher am 22.09.2017 das vom Bundestag bereits am 22.06.2017 beschlossene Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit gebilligt. Es lockert das seit 1964 bestehende Verbot von Ton- und Rundfunkaufnahmen von Gerichtsverhandlungen und Urteilsverkündungen und passt die bisherigen Vorgaben für Audio- und Videoübertragungen an das neue Medienverständnis an.
Warum geht es hier nur um das Medienverständnis und nicht um die Nachweismöglichkeit der Aussage von Zeugen und “geistigen Ergüssen” so mancher Prozessbeteiligten? Hierauf komme ich am Schluss noch einmal zurück. 😡
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Presseschau: MEK, Misshandlungen, RAMMSTEIN etc.
Die Pressemeldungen! 🙂 Es geht um das MEK, Misshandlungen bei der Polizei und Rammstein. Presseschau: MEK, Misshandlungen, RAMMSTEIN etc. weiterlesen
Presseschau: Scharia, AIDA, Kannibalismus und schießwütiges MEK
Heute wieder ein kurze Zusammenfassung Meldungen aus der #Lügenpresse. 😉 Presseschau: Scharia, AIDA, Kannibalismus und schießwütiges MEK weiterlesen
Presseschau: Tiersex, defekte Zugtoilette, u.a.
Heute wieder ein kurze Zusammenfassung Meldungen aus der #Lügenpresse. 😉 Presseschau: Tiersex, defekte Zugtoilette, u.a. weiterlesen
Rotlicht, Jusos, Reichsbürger, Drogen und noch mehr – die Presseschau
Was war die letzten Tage so los? Lustiges als auch Bedenkliches, Irres als auch Interessantes. 😉 Rotlicht, Trunkenheit, Selbstjustiz, Facebook, Hunde, Bundestag, Rache, Drogen, JUSOS, Reichsbürger und Pistolen. Rotlicht, Jusos, Reichsbürger, Drogen und noch mehr – die Presseschau weiterlesen
Messerstecherei in Teterow
Zwei Männer haben am Sonnabend in Teterow (Landkreis Rostock) nach einer Party zwei Personen attackiert. Danach verschanzte sich einer der Täter im Haus. Messerstecherei in Teterow weiterlesen
Reporter wurden freigesprochen
Der NDR meldete im Hamburg – Journal, dass die Reporter vom Vorwurf des § 353 d StGB freigesprochen wurden. Reporter wurden freigesprochen weiterlesen
Reporter vor Gericht
Es stehen zwei Redakteure des Hamburger Abendblattes vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen, wörtlich aus einer Strafakte zitiert haben. Der Prozess soll heute nach meinen Recherchen beginnen. Auf ein Wort von mir…..